Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben.
PRO ASYL warnt erneut: Künftig würden dann wohl alle Halbjahre drei oder vier neue angeblich sichere Herkunftsstaaten präsentiert, bevorzugt solche, die dann aktuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Antragszahlen vorne stehen.
„Die individuelle Prüfung ist das Herzstück des Asylverfahrens“, erklärt Bernd Mesovic, stellv. Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nach der jeweiligen politischen Großwetterlage ist mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. PRO ASYL warnt vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. „Statt aktionistisch das Asylrecht auszuhöhlen, sollte Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den Balkanstaaten effektiv gefördert werden“. Flüchtlingen das Etikett „Armutsflüchtling“ anzuhängen und vor „Lawinen“ zu warnen, vergiftet zudem das gesellschaftliche Klima und läuft einer sachorientierten Auseinandersetzung zuwider.
Der Kosovo ist ein Kleinstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern. Im Kosovo haben nach dem Kosovokrieg im Zuge der ethnischen Segregation die härtesten Verfolgungen gegen Roma, Ashkali und Ägypter stattgefunden. Der Minderheitenexodus als Folge systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung ging der aktuellen Auswanderungswelle der Kosovoalbaner voraus. Der Kosovo leidet an massiven Defiziten bezüglich fast aller Strukturen, die Staatlichkeit ausmachen. Der Rest wird lahmgelegt von Korruption und organisierter Kriminalität.
Montenegro ist seit einem Vierteljahrhundert geführt von der Dynastie des Milo Djukanovic. Es handelt sich um eine Staatsgründung vom Geiste und Fleische der Mafia. Internationale Organisationen kritisieren die mangelnde Unabhängigkeit des Justizsystems, den endemischen Machtmissbrauch der Polizei, die selbst im Balkanvergleich herausragende Korruption, den Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Staatsapparat und die weitgehende Straflosigkeit bei schweren Verbrechen. Einschüchterungsversuche gegen Journalisten sind an der Tagesordnung. Soweit sie Opfer von Anschlägen wurden, sind viele bis heute nicht aufgeklärt. Ein sicherer Herkunftsstaat?
Zu Albanien stellen sowohl das Auswärtige Amt wie auch der Menschenrechtskommissar des Europarates ein hohes Maß an Korruption, Nepotismus, organisiertem Verbrechen, eine Kultur der Straflosigkeit, eine fehlende Implementierung vorhandener menschenrechtlicher Regelwerke fest. Damit sind im Einzelfall Sachverhalte berührt, die nach EU-Recht im Asylverfahren zu einer Anerkennung führen können. In manchen Regionen Albaniens ist der Staat faktisch nicht präsent, was Kriminalität wie auch die wiederauflebende Blutrache begünstigt.
Alle Annäherungsstrategien und Fortschrittsberichte sind nicht geeignet zu verbergen, dass diese Staaten im Vorfeld der EU zum Teil perspektivlose Entitäten sind, wie übrigens auch das in der ersten Tranche zum sicheren Herkunftsstaat erklärte Bosnien, das ein dysfunktionales Konstrukt ist – kaum mehr als der eingefrorene Frieden von Dayton.
Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit (03.03.15)