16.07.2013

Angesichts der deutlich gestiegenen Asylantragszahlen folgert Innenminister Friedrich, nun müsse „der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden.“ Friedrich unterstellt damit, der Anstieg sei auf massenhaften Asylmissbrauch zurückzuführen. Das schürt Ressentiments gegen Asylsuchende. Wie gefährlich dies ist, zeigen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Hellersdorf und an anderen Orten, bei denen rassistische Untertöne an der Tagesordnung sind.

Nicht die Schutzsuchenden sind verantwortlich für die hohen Asylantragszahlen, sondern die Situation in ihren Herkunftsländern. Die hohe Zahl von Asylanträgen aus der Russischen Föderation geht auf die katastrophale Menschenrechtslage im Nordkaukasus zurück. In Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien herrschen Willkür und Verfolgung von staatlicher Seite und Gewalttaten seitens islamistischer Gruppen. An zweiter und dritter Stelle der Hauptherkunftsländer stehen Syrien und Afghanistan.

Mit seiner Aussage bekräftigt Friedrich zugleich seine bisherige Strategie, Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsregionen in Schnellverfahren zu priorisieren und Verfahren von Schutzsuchenden mit guten Anerkennungschancen auf die lange Bank zu schieben. Dies hat schon in den ersten Monaten des Jahres zu einer nochmals drastischen Verlängerung der Asylverfahrensdauer gerade für diejenigen geführt, die relativ gute Anerkennungschancen haben. Die Strategie Friedrichs unterwirft die einen Flüchtlinge voreingenommenen Schnellverfahren, die anderen verlieren Jahre ihres Lebens in permanenter Ungewissheit.

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