14.08.2013

Anlässlich der Veröffentlichung der Asylantragsstatistik des vergangenen Monats hat Bundesinnenminister Friedrich die Zahl der Asylanträge gegenüber den Medien als „alarmierend“ bezeichnet. „Alarmierend ist nicht die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, alarmierend ist die Situation der Flüchtlinge vor den Toren Europas“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL warnt davor, mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen im Wahlkampf Ängste und Ressentiments zu schüren.

Rund 2 Millionen Menschen sind vor dem syrischen Bürgerkrieg ins Ausland geflohen, fast 700.000 allein in den Libanon, der nur 4,5 Millionen Einwohner zählt. Im Vergleich dazu ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die im ersten Halbjahr 2013 Deutschland erreicht haben, bescheiden. Die dramatische Situation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten wie dem Libanon spiegelt sich in verzweifelten Versuchen vieler Flüchtlinge wieder, in Booten Richtung Europa zu fliehen. Wöchentlich kommt es zu Bootskatastrophen im Mittelmeer. Erst am Wochenende starben sechs Flüchtlinge vor der italienischen Küste.

Mit dem Hinweis gegenüber den Medien, 40 Prozent der Asylsuchenden würden abgelehnt, suggeriert Friedrich einmal mehr, der aktuelle Anstieg der Asylzahlen gehe auf Asylanträge aus „asylfremden Motiven“ zurück. Die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das für die Bearbeitung der Asylanträge verantwortlich ist, zeigt jedoch ein anderes Bild: Weiterhin erkennt das Bundesamt bei einem hohen Prozentsatz der Schutzsuchenden ein Schutzbedürfnis an.

Im ersten Halbjahr 2013 sprach das Bundesamt in 44,2* Prozent der Entscheidungen einen Schutzstatus zu, 2012 lag die Quote bei 35,8%*. Aus der Perspektive des Bundesamtes ist der durchschnittliche Schutzbedarf der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Auf Platz eins der Hauptherkunftsländer steht derzeit die russische Föderation. Hinter dem Anstieg der Anträge von Staatsangehörigen der Russischen Föderation steht die katastrophale Sicherheitslage in den Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien und anderen Regionen des Nordkaukasus. „Dort finden fortlaufend Menschenrechtsverletzungen statt. Kampfhandlungen und Anschläge sind fast an der Tagesordnung“, heißt es auch in einem aktuellen „Entscheiderbrief“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der Schutzbedarf der Flüchtlinge aus der Russischen Föderation wird in vielen Fällen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt: Knapp jeder fünfte Flüchtling* aus der Russischen Föderation wurde im ersten Halbjahr durch eine Entscheidung des Bundesamtes geschützt.

* Bereinigte Zahlen ohne sogenannte „formelle Entscheidungen“ bzw. „sonstige Verfahrenserledigungen“. 

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