09.09.2015

Die am 6. Sep­tem­ber 2015 beschlos­se­nen Maß­nah­men der Gro­ßen Koali­ti­on basie­ren auf einer feh­ler­haf­ten und inter­es­sens­ge­lei­te­ten Ana­ly­se. Der Bund rech­net mit 800.000 Ankom­men­den, plant aber nur 150.000 win­ter­fes­te Plät­ze in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen, wo die Situa­ti­on bereits jetzt ange­spannt ist.

Die Bun­des­re­gie­rung führt ihre Debat­te um angeb­lich siche­re Her­kunfts­län­der wei­ter, obwohl die Zahl der Bal­kan-Flücht­lin­ge dras­tisch zurück­ge­gan­gen ist. PRO ASYL sieht sich durch die aktu­el­le Ana­ly­se des UNHCR bestä­tigt: 85 Pro­zent der gegen­wär­tig in der EU ankom­men­den Flücht­lin­ge kom­men aus Syri­en, Afgha­ni­stan und Irak. Die geplan­te Ver­län­ge­rung des zwangs­wei­sen Auf­ent­halts in der Erst­auf­nah­me von drei auf sechs Mona­te wird eine Ver­schär­fung der zum Teil jetzt schon men­schen­un­wür­di­gen Zustän­de zur Fol­ge haben.

PRO ASYL wirft dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um eine Ver­schleie­rung von Infor­ma­tio­nen vor. „Die bun­des­wei­te Zugangs­sta­tis­tik (EASY) muss offen­ge­legt wer­den“, for­dert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Einem Bericht des Lokal­teils der Frank­fur­ter Rund­schau vom 8. Sep­tem­ber 2015 zufol­ge ist die Zahl der Bal­kan-Flücht­lin­ge nach Anga­ben des Regie­rungs­prä­si­di­ums Darm­stadt auf­fäl­lig zurück­ge­gan­gen. Alba­ni­en lie­ge nur noch auf Platz sechs der Her­kunfts­län­der. PRO ASYL for­dert Bun­des­mi­nis­ter de Mai­ziè­re auf, den Län­dern, den Kom­mu­nen und der Öffent­lich­keit end­lich die aktu­el­len Zah­len offen zu legen.

PRO ASYL hat bereits am 31. August vor Fehl­pla­nun­gen und fal­schen Ana­ly­sen gewarnt. Deutsch­land steht vor der Her­aus­for­de­rung, die über­wie­gen­de Mehr­heit der ankom­men­den Flücht­lin­ge auf Dau­er auf­zu­neh­men und zu inte­grie­ren. Ange­sichts der Eng­päs­se bei der Erst­auf­nah­me ist die geplan­te Ver­dop­pe­lung der Auf­ent­halts­zeit genau das Fal­sche. Die Pla­nun­gen vom 6. Sep­tem­ber 2015, 150.000 Erst­auf­nah­me­plät­ze zu schaf­fen, sind ange­sichts des Zugangs von Flücht­lin­gen aus Syri­en, Afgha­ni­stan und Irak bereits jetzt über­holt. Der Bund muss end­lich ein Inte­gra­ti­ons- und Auf­nah­me­kon­zept vor­le­gen, in dem alle kurz-, mit­tel- und lang­fris­ti­gen Auf­ga­ben auf­ge­lis­tet und durch­fi­nan­ziert sind. Dazu gehö­ren ein schnel­ler Aus­zug aus Erst­un­ter­künf­ten, Schaf­fung von Wohn­raum, Sprach­för­de­rung und Hil­fe­stel­lun­gen bei der Arbeits- und Aus­bil­dungs­su­che.

PRO ASYL wirft der Bun­des­re­gie­rung einen Zick-Zack-Kurs vor: Öffent­li­che Appel­le für Soli­da­ri­tät und Hilfs­be­reit­schaft wer­den kon­ter­ka­riert von Maß­nah­men, die von einem Geist der Aus­gren­zung und Abwehr zeu­gen. Vie­les in den Beschlüs­sen steht in kei­nem Zusam­men­hang mit den Auf­ga­ben, die aktu­ell bewäl­tigt wer­den müs­sen. So führt bei­spiels­wei­se die geplan­te Her­ab­set­zung der Gel­tungs­dau­er von Dul­dun­gen von sechs auf drei Mona­te nur dazu, dass Gedul­de­ten, die nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen, Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ven ver­wei­gert wer­den.

 PRO ASYL zur Wie­der­ein­füh­rung der Grenz­kon­trol­len (14.09.15)

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