09.09.2015

Die am 6. September 2015 beschlossenen Maßnahmen der Großen Koalition basieren auf einer fehlerhaften und interessensgeleiteten Analyse. Der Bund rechnet mit 800.000 Ankommenden, plant aber nur 150.000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, wo die Situation bereits jetzt angespannt ist.

Die Bundesregierung führt ihre Debatte um angeblich sichere Herkunftsländer weiter, obwohl die Zahl der Balkan-Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist. PRO ASYL sieht sich durch die aktuelle Analyse des UNHCR bestätigt: 85 Prozent der gegenwärtig in der EU ankommenden Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan und Irak. Die geplante Verlängerung des zwangsweisen Aufenthalts in der Erstaufnahme von drei auf sechs Monate wird eine Verschärfung der zum Teil jetzt schon menschenunwürdigen Zustände zur Folge haben.

PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium eine Verschleierung von Informationen vor. „Die bundesweite Zugangsstatistik (EASY) muss offengelegt werden“, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Einem Bericht des Lokalteils der Frankfurter Rundschau vom 8. September 2015 zufolge ist die Zahl der Balkan-Flüchtlinge nach Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt auffällig zurückgegangen. Albanien liege nur noch auf Platz sechs der Herkunftsländer. PRO ASYL fordert Bundesminister de Maizière auf, den Ländern, den Kommunen und der Öffentlichkeit endlich die aktuellen Zahlen offen zu legen.

PRO ASYL hat bereits am 31. August vor Fehlplanungen und falschen Analysen gewarnt. Deutschland steht vor der Herausforderung, die überwiegende Mehrheit der ankommenden Flüchtlinge auf Dauer aufzunehmen und zu integrieren. Angesichts der Engpässe bei der Erstaufnahme ist die geplante Verdoppelung der Aufenthaltszeit genau das Falsche. Die Planungen vom 6. September 2015, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen, sind angesichts des Zugangs von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Irak bereits jetzt überholt. Der Bund muss endlich ein Integrations- und Aufnahmekonzept vorlegen, in dem alle kurz-, mittel- und langfristigen Aufgaben aufgelistet und durchfinanziert sind. Dazu gehören ein schneller Auszug aus Erstunterkünften, Schaffung von Wohnraum, Sprachförderung und Hilfestellungen bei der Arbeits- und Ausbildungssuche.

PRO ASYL wirft der Bundesregierung einen Zick-Zack-Kurs vor: Öffentliche Appelle für Solidarität und Hilfsbereitschaft werden konterkariert von Maßnahmen, die von einem Geist der Ausgrenzung und Abwehr zeugen. Vieles in den Beschlüssen steht in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben, die aktuell bewältigt werden müssen. So führt beispielsweise die geplante Herabsetzung der Geltungsdauer von Duldungen von sechs auf drei Monate nur dazu, dass Geduldeten, die nicht abgeschoben werden können, Integrationsperspektiven verweigert werden.

 PRO ASYL zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen (14.09.15)

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