Heute werden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagen des Landesozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom Juli und November 2010 verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit den Grundrechten vereinbar sind.
Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Berechnungsgrundlage von Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig ist, steht in Frage, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungskonform sind. Dennoch hält die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales an dem Sondergesetz für Flüchtlinge fest. „Es ist skandalös, dass Frau von der Leyen noch immer Tausenden Flüchtlingen das gesetzlich festgelegte Existenzminimum verweigert“, sagt Bernd Mesovic von PRO ASYL.
Die Leistungen nach dem AsylbLG liegen für Erwachsene um 40 Prozent niedriger als reguläre Sozialleistungen. Minderjährige Kinder stehen noch schlechter da. Am stärksten fällt die Kürzung bei sechsjährigen Kindern aus: Sie erhalten 47 Prozent weniger als gleichaltrige Kinder im Hartz-IV-Bezug. Ein sechsjähriges Kind bekommt im Hartz-IV-Bezug 251 Euro monatlich, ein gleichaltriges Flüchtlingskind muss mit 132 Euro auskommen. Das sind 4,40 Euro pro Tag für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Bildung etc.
„Wenn hier lebenden Flüchtlingen nur 60 Prozent des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums gewährt wird, ihnen das Arbeiten verboten wird, sie mit Sachleistungen und Minimalmedizin mangelhaft versorgt und in Sammellager eingewiesen werden, dann verletzt das die Menschenwürde“, sagt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.
Mit einer Kundgebung unter dem Motto „Das Asylbewerberleistungsgesetz ist beschämend und erniedrigend“ protestieren PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact in Karlsruhe gegen die Politik der Bundesregierung. Bereits im November 2010 hat diese in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage eingestanden, dass das Gesetz „nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ zu Hartz IV entspricht und daher von der Bundesregierung überprüft wird. Noch immer liegt kein Ergebnis der angeblichen Überprüfung vor.
„Frau von der Leyen handelt nicht, obwohl unter dem verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetz Tausende Erwachsene und Kinder leiden. Es ist eine Schande, dass das Bundesverfassungsgericht einspringen muss, weil sich die Regierung weigert, sozial verantwortlich zu regieren“, erklärt Günter Metzges von Campact.
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact fordern, dass im Lichte der bevorstehenden Entscheidung aus Karlsruhe die Bundesregierung umgehend dafür sorgt, dass alle Menschen in diesem Land unter menschenwürdigen Bedingungen leben können und dass das diskriminierende Sondergesetz für Flüchtlinge abgeschafft wird.
Kontakt:
· PRO ASYL, Pressestelle, Tel.: 069 – 23 06 95, presse(at)proasyl.de, Postfach 160624 60069 Frankfurt a.M., www.proasyl.de
· Landesflüchtlingsräte, Georg Classen, Tel.: 030–24 34 45 672
· Campact, Dr. Günter Metzges, metzges(at)campact.de, Tel.: 0172 2426478
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: (18.07.12)
BVerfG: Kritische Fragen von der Richterbank (21.06.12)