31.08.2012

Der Vor­sit­zen­de der Län­der­kom­mis­si­on zur Ver­hü­tung von Fol­ter zieht sich unter Pro­test von die­ser Auf­ga­be zurück. Er ver­weist dabei dar­auf, die bis­lang über­wie­gend ehren­amt­li­che Arbeit der Kom­mis­si­on dür­fe kein Fei­gen­blatt sein.

PRO ASYL hält die Unter­aus­stat­tung der wich­ti­gen Insti­tu­ti­on nicht für Zufall. Bereits bei der Ein­rich­tung der Natio­na­len Stel­le zur Ver­hü­tung von Fol­ter war erkenn­bar, dass man die Vor­ga­be, einen natio­na­len Prä­ven­ti­ons­me­cha­nis­mus zur Ver­hü­tung von Fol­ter und ande­rer grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe eher pro for­ma ein­rich­ten woll­te. Es war nie beab­sich­tigt, die Ver­pflich­tun­gen aus dem Zusatz­pro­to­koll zum ent­spre­chen­den UN-Über­ein­kom­men durch ent­spre­chen­de Aus­stat­tung umzu­set­zen. Für einen Staat, der für sich in Anspruch nimmt, bei der Ver­wirk­li­chung einer men­schen­rechts­ori­en­tier­ten Poli­tik ganz vor­ne zu ste­hen, ist es eine Schan­de, dass Tau­sen­de von Gefäng­nis­sen, Poli­zei­sta­tio­nen, Abschie­be­haft­zel­len, geschlos­se­nen Psych­ia­tri­en usw. fast nur durch die Arbeit ehren­amt­li­cher Exper­tin­nen und Exper­ten kon­trol­liert wer­den. Aktu­ell besteht nicht ein­mal die Bereit­schaft, deren Rei­se- und Sach­kos­ten auf­zu­brin­gen.

Vor mehr als sie­ben Jah­ren kam der sier­ra-leo­ni­sche Asyl­su­chen­de Oury Jal­loh in einer Gewahr­sams­zel­le des Poli­zei­re­viers Des­sau in den Hän­den der Poli­zei und angeb­lich über­wacht zu Tode. Er ver­brann­te unter höchst selt­sa­men, bis heu­te nicht wirk­lich auf­ge­klär­ten Umstän­den. Allein die­ser unge­heu­er­li­che Vor­gang soll­te aus­rei­chen­de Moti­va­ti­on sein, Prä­ven­ti­ons­me­cha­nis­men wie die Natio­na­le Stel­le zur Ver­hü­tung von Fol­ter und die Län­der­kom­mis­si­on so aus­zu­stat­ten, dass sie ihrer Arbeit wirk­sam nach­kom­men kön­nen. Allein im Bereich der Län­der­kom­mis­si­on gibt es etwa 2.000 Insti­tu­tio­nen, die poten­ti­ell besucht wer­den müss­ten. Prä­ven­ti­ons­wir­kung und Prä­senz hän­gen eng zusam­men.

PRO ASYL for­dert, die wich­ti­ge Arbeit durch die Auf­sto­ckung haupt­amt­li­cher Stel­len wirk­sa­mer zu machen und die Aus­ein­an­der­set­zung um die Über­nah­me der Kos­ten für die ehren­amt­li­che Arbeit zu been­den.

 Urteils­ver­kün­dung im Fall Oury Jal­loh (13.12.12)

 Anti­fol­ter­ko­mi­tee der Ver­ein­ten Natio­nen kri­ti­siert deut­sche Abschie­bungs­haft  (29.11.11)

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