31.08.2012

Der Vorsitzende der Länderkommission zur Verhütung von Folter zieht sich unter Protest von dieser Aufgabe zurück. Er verweist dabei darauf, die bislang überwiegend ehrenamtliche Arbeit der Kommission dürfe kein Feigenblatt sein.

PRO ASYL hält die Unterausstattung der wichtigen Institution nicht für Zufall. Bereits bei der Einrichtung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter war erkennbar, dass man die Vorgabe, einen nationalen Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eher pro forma einrichten wollte. Es war nie beabsichtigt, die Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll zum entsprechenden UN-Übereinkommen durch entsprechende Ausstattung umzusetzen. Für einen Staat, der für sich in Anspruch nimmt, bei der Verwirklichung einer menschenrechtsorientierten Politik ganz vorne zu stehen, ist es eine Schande, dass Tausende von Gefängnissen, Polizeistationen, Abschiebehaftzellen, geschlossenen Psychiatrien usw. fast nur durch die Arbeit ehrenamtlicher Expertinnen und Experten kontrolliert werden. Aktuell besteht nicht einmal die Bereitschaft, deren Reise- und Sachkosten aufzubringen.

Vor mehr als sieben Jahren kam der sierra-leonische Asylsuchende Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau in den Händen der Polizei und angeblich überwacht zu Tode. Er verbrannte unter höchst seltsamen, bis heute nicht wirklich aufgeklärten Umständen. Allein dieser ungeheuerliche Vorgang sollte ausreichende Motivation sein, Präventionsmechanismen wie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und die Länderkommission so auszustatten, dass sie ihrer Arbeit wirksam nachkommen können. Allein im Bereich der Länderkommission gibt es etwa 2.000 Institutionen, die potentiell besucht werden müssten. Präventionswirkung und Präsenz hängen eng zusammen.

PRO ASYL fordert, die wichtige Arbeit durch die Aufstockung hauptamtlicher Stellen wirksamer zu machen und die Auseinandersetzung um die Übernahme der Kosten für die ehrenamtliche Arbeit zu beenden.

 Urteilsverkündung im Fall Oury Jalloh (13.12.12)

 Antifolterkomitee der Vereinten Nationen kritisiert deutsche Abschiebungshaft  (29.11.11)

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