16.04.2015

PRO ASYL: Euro­päi­sche See­not­ret­tung ist das Gebot der Stun­de

Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re lehn­te heu­te im ZDF eine EU-See­not­ret­tung ab. Die­se wäre „das bes­te Geschäft für Schlep­per“, erklär­te de Mai­ziè­re.

PRO ASYL ist empört über die­se ableh­nen­de Hal­tung. „Die Bun­des­re­gie­rung macht sich mit­schul­dig“, erklärt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. „Wer einen euro­päi­schen See­not­ret­tungs­dienst ablehnt, leis­tet Bei­hil­fe zum Tod tau­sen­der Men­schen. Ret­tung ist das Gebot der Stun­de“.

Am Wochen­en­de sind wahr­schein­lich 400 Boots­flücht­lin­ge gestor­ben. Ihr Boot ken­ter­te im Mit­tel­meer auf dem Weg nach Ita­li­en. Damit sind in 2015 min­des­tens 900 Flücht­lin­ge an Euro­pas Gren­zen ums Leben gekom­men. Im ers­ten Quar­tal 2014 hat sich die Zahl der Toten gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum ver­zehn­facht. Ein wei­te­rer Anstieg ist zu befürch­ten, da die meis­ten Flücht­lin­ge in den Som­mer­mo­na­ten auf­bre­chen.

PRO ASYL, UNHCR und ande­re Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern die sofor­ti­ge Ein­rich­tung eines eige­nen See­not­ret­tungs­diens­tes der EU. Eine Ret­tungs­mis­si­on wird jedoch bis­her allen vor­an von Deutsch­land abge­lehnt, da ein Pull-Effekt befürch­tet wird – wenn die Über­fahrt gefähr­li­cher ist, wagen sich weni­ger Men­schen auf die Boo­te, so das zyni­sche Kal­kül. Die aktu­el­len Zah­len bewei­sen ein­mal mehr das Gegen­teil: Ver­stärk­te Kon­trol­le und mehr Über­wa­chung hin­dert Men­schen in Not nicht dar­an, sich auf den Weg zu machen. Die Lage in Syri­ens Nach­bar­län­dern und die Gewalt in Liby­en sind so dra­ma­tisch, dass Flücht­lin­ge in die­sem Jahr trotz aller Gefah­ren selbst in den Win­ter und Früh­jahrs­mo­na­ten die Über­fahrt wagen.

Eine euro­päi­sche See­not­ret­tung und die Öff­nung lega­ler Wege nach Euro­pa sind drin­gen­der denn je. Die Län­der Euro­pas dür­fen nicht län­ger zuse­hen, wie Flücht­lin­ge aus Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­ten vor ver­schlos­se­nen Gren­zen ste­hen und bei dem ver­zwei­fel­ten Ver­such ihr Leben zu ret­ten ertrin­ken.

 Geplan­ter EU-Mili­tär­ein­satz gegen Schlep­per ist völ­ker­rechts­wid­rig und gefähr­lich (19.06.15)

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