11.05.2009

„Das Modell für Euro­pa“ (Innen­mi­nis­ter Maro­ni): Ita­li­en tritt die Men­schen­rech­te mit Füßen – Euro­pa ver­liert den letz­ten Rest von men­schen­recht­li­chem Anstand

Die ita­lie­ni­sche Küs­ten­wa­che hat am Don­ners­tag und am Wochen­en­de vier Flücht­lings­schif­fe in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern auf­ge­bracht und nach Liby­en zurück­ge­drängt. Den ins­ge­samt etwa 500 Boots­flücht­lin­gen – unter ihnen meh­re­re schwan­ge­re Frau­en und zahl­rei­che Kin­der – wur­den alle ele­men­ta­ren Men­schen­rech­te vor­ent­hal­ten.

„Boots­flücht­lin­gen und Schiff­brü­chi­gen Hil­fe und Schutz zu ver­wei­gern und sie statt­des­sen wie Stück­gut in die Haft­la­ger einer Dik­ta­tur zurück­zu­schi­cken ist unmensch­lich und beschä­mend. Die Aktio­nen der ita­lie­ni­schen Küs­ten­wa­che ver­let­zen inter­na­tio­na­les Flücht­lings­recht und die Men­schen­rech­te“, so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL.

Der rechts­po­pu­lis­ti­sche Innen­mi­nis­ter Rober­to Maro­ni jubelt und spricht von einem „his­to­ri­schen Tag“ im Kampf gegen „ille­ga­le Ein­wan­de­rung“ und von einem „Modell für Euro­pa“. Die EU-Kom­mis­si­on hält sich bis jetzt auf­fal­lend bedeckt. An den euro­päi­schen Gren­zen wer­den die Men­schen­rech­te mit Füßen getre­ten und die Hüte­rin der EU-Ver­trä­ge schweigt zu die­sen unge­heu­er­li­chen Vor­gän­gen. Schlim­mer noch: EU-Kom­mis­sar Jac­ques Bar­rot wird in ver­schie­de­nen Mel­dun­gen zitiert mit der Äuße­rung, er sei zufrie­den, wie die­se Situa­ti­on gelöst wur­de.

Ein betei­lig­ter Beam­ter der ita­lie­ni­schen Küs­ten­wa­che hat­te zwar nicht die Kraft den Befehl zu ver­wei­gern, aber er ist immer­hin noch in der Lage, Scham über die­se Tat zu emp­fin­den:

„Es waren schwan­ge­re Frau­en und Kin­der an Bord. Vie­le waren gesund­heit­lich in kri­ti­schem Zustand. Wir muss­ten dem Befehl gehor­chen, aber ich schä­me mich für das, was wir getan haben. Ich wer­de es mei­nen Kin­dern nie erzäh­len.“

PRO ASYL begrüßt die kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen die­ses Völ­ker­rechts­bru­ches durch den Euro­pa­rat, den Vati­kan, den UNHCR und das brei­te zivil­ge­sell­schaft­li­che Bünd­nis „Tavo­lo Asi­lo“ in Ita­li­en. PRO ASYL for­dert die EU-Kom­mis­si­on auf, sich unmiss­ver­ständ­lich zu den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen Ita­li­ens zu äußern und sich dafür ein­zu­set­zen, dass das EU-Mit­glieds­land die­se völ­ker­rechts­wid­ri­gen Prak­ti­ken unver­züg­lich been­det.

„Wenn Euro­pa nicht bereit ist, die­sen hun­dert­fa­chen Völ­ker­rechts­bruch zu sank­tio­nie­ren und zu been­den, ver­liert es den letz­ten Rest von men­schen­recht­li­chem Anstand“, so Karl Kopp.

Karl Kopp

Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL

Vor­stands­mit­glied von ECRE, dem Euro­päi­schen Flücht­lings­rat

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