13.05.2009
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Italien setzt seine harte Linie gegen Bootsflüchtlinge fort. Die italienische Küstenwache hat am Donnerstag und am Wochenende vier Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgedrängt. Den insgesamt etwa 500 Bootsflüchtlingen – unter ihnen mehrere schwangere Frauen und zahlreiche Kinder – wurden alle elementaren Menschenrechte vorenthalten. Allein am Sonntag, 10.5.2009, brachte die italienische Küstenwache

Italien setzt seine harte Linie gegen Bootsflüchtlinge fort. Die italienische Küstenwache hat am Donnerstag und am Wochenende vier Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgedrängt. Den insgesamt etwa 500 Bootsflüchtlingen – unter ihnen mehrere schwangere Frauen und zahlreiche Kinder – wurden alle elementaren Menschenrechte vorenthalten. Allein am Sonntag, 10.5.2009, brachte die italienische Küstenwache ca. 240 Bootsflüchtlingen nach Libyen zurück. PRO ASYL verurteilt dieses Verhalten als offenen Bruch der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Innenminister Maroni von der ausländerfeindlichen Lega Nord sagte, dieser harte Kurs werde fortgesetzt, bis der Ansturm nachlasse. Auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi bekräftigte die neue Linie.

In der vergangenen Woche reagierte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres: „Ich appelliere an die italienischen und maltesischen Behörden, Schutzbedürftigen, die auf hoher See gerettet werden, auch weiterhin vollen Zugang zu ihrem Territorium und zu einem Asylverfahren zu gewähren“.

>> Pressemitteilung von UNHCR vom 7.5.2009

>> Pressemitteilung von PRO ASYL vom 11.5.2009

 Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen (11.05.09)