15.10.2009

PRO ASYL: Die neue Bun­des­re­gie­rung muss Abschie­bun­gen stop­pen

Ein heu­te ver­öf­fent­lich­ter Recher­che­be­richt bestä­tigt: Die geplan­ten Abschie­bun­gen von Roma in das Koso­vo sind unver­ant­wort­lich. Abge­scho­be­ne haben im Koso­vo kaum eine Chan­ce, eine men­schen­wür­di­ge Exis­tenz zu begrün­den. Ihnen steht ein Leben am Ran­de des phy­si­schen Exis­tenz­mi­ni­mums bevor. Ihre Men­schen­rech­te auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, auf Zugang zu Gesund­heits­ver­sor­gung und Bil­dung blei­ben auf der Stre­cke. Zudem kön­nen sie sich kei­nes­wegs sicher füh­len, wie gewalt­tä­ti­ge Über­grif­fe im Som­mer die­ses Jah­res bele­gen. PRO ASYL for­dert des­halb die neue Bun­des­re­gie­rung auf, die begon­ne­nen Abschie­bun­gen von Roma und Ser­ben in das Koso­vo zu stop­pen.

Der Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Dr. Ste­phan Dünn­wald besuch­te im Sep­tem­ber 2009 im Auf­trag von PRO ASYL abge­scho­be­ne Per­so­nen im Koso­vo und befrag­te sie zu ihrer Situa­ti­on nach der Rück­kehr. Die meis­ten leb­ten in äußerst pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen. Die Sicher­heits­la­ge für Roma (und Ange­hö­ri­ge der klei­ne­ren Min­der­hei­ten der Ash­ka­li und der soge­nann­ten Koso­vo-Ägyp­ter) ist wei­ter­hin nicht als sta­bil ein­zu­schät­zen. Ver­tre­ter der Roma im Koso­vo ver­wie­sen dar­auf, dass vie­le Über­grif­fe gegen die Min­der­hei­ten gar nicht zur Anzei­ge kom­men, weil die Opfer wei­te­re Repres­sa­li­en befürch­ten oder weil die Koso­vo-Poli­zei sol­chen Anzei­gen nicht nach­geht. Es ist nicht bekannt, dass die Rechts­staats­un­ter­stüt­zungs­mis­si­on der EU (EULEX) zur Auf­klä­rung der Roma-feind­li­chen Atta­cken die­ses Som­mers bis heu­te etwas unter­nom­men hät­te.

Mit der Fra­ge der Sicher­heit vor Bedro­hun­gen und tät­li­chen Angrif­fen eng ver­bun­den ist auch die Fra­ge der Exis­tenz­si­che­rung. Die Arbeits­markt­la­ge im Koso­vo ist bereits für die Gesamt­be­völ­ke­rung sehr schwie­rig. Roma sind auf­grund der wei­ter­be­stehen­den mas­si­ven Dis­kri­mi­nie­rung und ihres aus Sicher­heits­grün­den oft ein­ge­schränk­ten Bewe­gungs­ra­di­us voll­ends ohne Chan­ce. Dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes zum Koso­vo attes­tiert Dünn­wald gra­vie­ren­de Lücken. Die Min­der­hei­ten der Roma, Ash­ka­li und Ägyp­ter wer­den weit­ge­hend „über­se­hen“. Zu ihrer Sicher­heits­la­ge fin­den sich nur All­ge­mein­plät­ze.

Beson­ders bedrü­ckend für den Recher­cheur war sei­ne Erfah­rung, dass unter den im Koso­vo und Mon­te­ne­gro Besuch­ten vie­le schwe­re gesund­heit­li­che Pro­ble­me hat­ten, deren Behand­lung im Koso­vo nicht gesi­chert ist. Ihre Abschie­bung war des­halb unver­ant­wort­lich.

Zum Bericht „Zur Lebens­si­tua­ti­on von aus Deutsch­land abge­scho­be­nen Roma, Ash­ka­li und Ange­hö­ri­gen der Ägyp­ter-Min­der­heit im Koso­vo

Kon­takt: 069 23 06 95 und presse@proasyl.de

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