Zur Debatte zur Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, in den kommenden Jahren sollten 80 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen aus Syrien dorthin zurückkehren, kommentiert Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Die angebliche ,80-Prozent-Zahl‘ zur Rückführung von Syrer*innen ist kein Befund, sondern politische Dampfplauderei in Zahlenform: weder belastbar noch rechtlich haltbar. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ein absurdes ,Wer hat es gesagt?‘-Spiel aufführen, bleiben eine verunsicherte Community, die verdrängte Realität in Syrien und der Jubel der völkischen Rechten zurück.“

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.

Heute haben die EVP-Fraktion und die extremen Rechten im Europaparlament die neue Rückführungsverordnung durchgebracht. Der Abstimmung vorangegangen waren Absprachen (WhatsApp-Chatgruppen und persönliche Treffen) von Vertretern der EVP-Fraktion mit den extremen Rechten im Europaparlament.

In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und der EVP-Fraktion fordern 188 Organisationen die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei auf, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament auszuschließen.

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.

PRO ASYL veröffentlicht Offenen Brief von verfolgten Iraner*innen, die in Deutschland dank einer humanitären Aufnahme nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz Schutz gefunden haben und dringend weitere Aufnahmen einfordern.

Der EU-Türkei-Deal vom 18. März 2016 hatte katastrophale menschenrechtliche Folgen für Zehntausende schutzsuchende Menschen. PRO ASYL und seine griechische Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) warnen daher vor weiteren Versuchen, ähnlich schäbige Deals mit Staaten außerhalb der EU zu schließen, um Asylsuchende dorthin abzuschieben.

Was im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments geschehen ist, ist ein politischer Tabubruch. Während die CDU in Berlin noch am 9. März erneut bekräftigte, eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) sei für sie ,kategorisch ausgeschlossen‘, machte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel am selben Tag gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen.

PRO ASYL fordert die Wiederaufnahme der humanitären Visavergabe für besonders bedrohte Menschen aus dem Iran, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte ins Visier der Geheimdienste geraten sind und verfolgt werden. Seit der Amtszeit der neuen Bundesregierung wurde keine Visumzusage mehr erteilt. In den Jahren zuvor waren es noch mehrere hundert für zum Teil schwer verletzte vom Regime verfolgte Iraner*innen. 

Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran. Bis dahin müssen die Bundesländer eigene Abschiebestopps verhängen. Zudem muss jetzt die Möglichkeit genutzt werden, besonders Bedrohten nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz humanitäre Visa zu erteilen.