03.09.2025  

Bundesregierung plant neue Zentren mit faktischer Inhaftierung von Geflüchteten

Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, möchte die Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einführen: Sogenannte Dublin-Fälle und in anderen Mitgliedstaaten Anerkannte sollen dort untergebracht werden und in vielen Fällen die Einrichtungen nicht verlassen dürfen. Auch Familien mit Kindern sollen in diesen Zentren leben. PRO ASYL warnt davor, dass so reihenweise Geflüchtete in Deutschland de facto inhaftiert werden würden.
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15.08.2025  

Nach Abschiebungen aus Pakistan nach Afghanistan: PRO ASYL und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellen Strafanzeige gegen die Bundesminister Wadephul und Dobrindt

PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, und der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, haben sich nach Ansicht der Organisationen des Straftatbestands der Aussetzung und der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, weil sie zugelassen haben, dass Afghan*innen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland haben.
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02.08.2025  

Zum Jahrestag des Völkermords an den Ezid*innen: Erklärung von PRO ASYL und Wadi e.V.

Vor elf Jahren, am 3. August 2014, begann im nordirakischen Sindschar der Genozid an den Ezid*innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Tausende wurden ermordet, Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt oder gelten bis heute als vermisst. Trotz des offiziellen Gedenkens und der politischen Anerkennung durch den Bundestag hat sich für die Überlebenden wenig verbessert. Noch immer leben Hunderttausende in provisorischen Camps, viele in ständiger Angst und Unsicherheit.
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01.08.2025  

Einordnung zur heutigen EuGH-Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten und dem Konzept der „return hubs“

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren über Fragen zur nationalen Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Dem Urteil wird insbesondere vor dem Hintergrund des italienischen Albanien-Modells Bedeutung zugeschrieben: Denn die Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ ist Voraussetzung für die Durchführung von beschleunigten Asylverfahren, wie die italienische Regierung sie für Asylsuchende in Albanien unter Haftbedingungen vorsieht. Bislang scheiterte Giorgia Meloni jedoch bei allen drei Umsetzungsversuchen an der italienischen Justiz.
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17.07.2025  

Dobrindt muss Grundrechte achten und das Asylrecht schützen – PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor einem Gipfel der Abschottung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!
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