PRO ASYL kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, bei Abschiebungen das bislang verpflichtende Verbindungskriterium für "sichere Drittstaaten" streichen zu wollen. Das ist nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen.

Zum Internationalen Tag der Familie kritisiert PRO ASYL die im Koalitionsvertrag angekündigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Statt Menschen das Recht auf Familie zu berauben, braucht es dringend Maßnahmen, um die zu langen Wartezeiten für Familiennachzugsverfahren an den deutschen Botschaften zu verkürzen.

PRO ASYL hat sich an der deutsch-polnischen Grenze ein Bild der Lage verschafft und direkt vor Ort mit Schutzsuchenden gesprochen. Die Beobachtungen sind alarmierend.

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.

Syrien ist kein stabiles Land. Jegliche Debatte über eine Rückkehr ist realitätsfern und verfrüht. Dennoch ist es wichtig, geflüchteten Syrer*innen Reisen in ihre Heimat zu ermöglichen – nicht in erster Linie, um eine Rückkehr auszuloten, sondern zum Beispiel, um nach Verwandten zu suchen oder sich am Wiederaufbau zu beteiligen.

Es ist eine Schande, wenn jetzt die letzten Rettungsflieger für bedrohte Afghaninnen und Afghanen eingestellt werden sollten. Die Bundesregierung selbst hat ihre Gefährdung festgestellt. Wenn die Menschen nicht aufgenommen werden, liefert Deutschland sie letztlich den Taliban aus.

Schutzsuchende sind in Griechenland in einem bürokratischen Teufelskreis gefangen. Weil es für sie schier unmöglich ist, nötige Dokumente zu beschaffen, droht vielen die Obdachlosigkeit. Das dokumentiert ein aktueller Bericht von PRO ASYL und der griechischen PRO ASYL-Partnerorganisation RSA. Auch Menschen, die aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden, droht die Verelendung. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich kommende Woche mit der Situation in Griechenland beschäftigen.

PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die  massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren. „In den Koalitionsergebnissen wird eine gefährliche Abkehr von menschenrechtlichen Errungenschaften deutlich – es droht eine Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und  Humanität“, warnt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen.

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.