In einem gemeinsamen Statement werfen PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet der Bundesregierung vor, ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben zu stellen und dabei auch noch eigene Aufnahmezusagen zu missachten – trotz Krieg, Terror und massiver Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Herkunftsländern.

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus baut die Bundesregierung ihre eigene Rechenschaftspflicht ab, indem sie die regelmäßigen Berichte über angeblich sichere Herkunftsstaaten abschaffen will.

Heute Nachmittag ist ein Flieger mit über 40 afghanischen Schutzsuchenden gelandet – unter ihnen eine von PRO ASYL juristisch unterstützte Afghanin. Für in Pakistan festsitzende Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen ist es derzeit ein Wettlauf gegen die Zeit und eine Frage von zivilgesellschaftlicher Unterstützung und Gerichtsentscheidungen, ob ihr Leben gerettet wird.

PRO ASYL: „Ein sicheres Bleiberecht für junge Geflüchtete und Geflüchtete in Ausbildung ist überfällig."

PRO ASYL: "Mit den sogenannten Return Hubs plant die Bundesregierung nichts anderes als Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen: Pauschale Inhaftierungen, fehlender Zugang zu Rechtsschutz, Intransparenz sowie das Ausbleiben demokratischer Kontrolle führen zur systematischen Entrechtung der Betroffenen."

Obwohl die Men­schen­rechts­la­ge in Län­dern wie Afgha­ni­stan und dem Iran kata­stro­phal ist und die Sicher­heits­la­ge in Syri­en wei­ter­hin pre­kär, erhal­ten Flücht­lin­ge aus die­sen Län­dern im Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land immer sel­te­ner bezie­hungs­wei­se kaum noch Schutz: Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) lehnt ihre Asyl­an­trä­ge rei­hen­wei­se ab – bei Men­schen aus Syri­en im Jahr 2025 sogar

„Wer im Iran für Freiheit eintritt, riskiert sein Leben. Sinkende Schutzquoten in Deutschland sind angesichts dieser Realität nicht haltbar. Die Bundesländer müssen jetzt handeln und einen sofortigen Abschiebestopp erlassen – das ist rechtlich schnell möglich und moralisch geboten“, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Zwei Familien aus dem Südsudan klagten mit Unterstützung von PRO ASYL gegen die im Mai 2025 ergangene Absage ihres Resettlementflugs. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab einer Klägerin Recht und verpflichtete die Bundesregierung, der betroffenen Familie die Einreise zu ermöglichen. Das führte auch zu einem positiven Ausgang des Verfahrens der anderen Familie. Heute landeten die beiden Familien mit weiteren Flüchtlingen – insgesamt 143 Personen – in Leipzig.

wir laden Sie ein zur Aktion "Aufnahme jetzt – Versprechen halten!" vor dem Deutschen Bundestag.

Zu der heutigen Ankündigung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, etwa 640 hochgradig gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht aufzunehmen, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Eiskalt zeigt Alexander Dobrindt, was er von Humanität und Menschenrechten hält: nichts. ...