20.11.2014
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Im Koalitionsvertrag haben Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer (von links) ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge vereinbart. Dessen Umsetzung wird jedoch als trojanisches Pferd zur Einschleusung massiver aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen missbraucht. Foto: www.wikipedia.de

Die Ressortabstimmungen zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung befindet sich in der Endphase. Am 3. Dezember könnte ein Kabinettsbeschluss folgen. Der Bundesrat soll offenbar umgangen werden. Die Folgen wären weitreichend: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberecht würde ausgehebelt. Neue Haftgründe würden eine uferlose Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglichen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag diverse Verbesserungen im Migrationsrecht vereinbart. Anstatt diese Verbesserungen einfach umzusetzen, wird jedoch bisher jede Besserstellung in einem Paket mit Verschärfungen verhandelt und verabschiedet. Der Koalitionsvertrag wird so ad absurdum geführt.

Bei der vereinbarten Bleiberechtsregelung, die zehntausenden geduldeten Flüchtlingen endlich eine Perspektive eröffnen soll, droht erneut ein solches Vorgehen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bereits im April bekannt geworden ist, sieht die wohl massivsten Verschärfungen im Migrationsrecht seit 1993 vor. Während im Juni noch über Bedenken in der SPD berichtet wurde, ist es seither still geworden.

Kabinettsbeschluss wird Anfang Dezember erwartet

Nun ist durchgesickert, dass die Ressortabstimmung fast abgeschlossen ist. Ein Kabinettsbeschluss könnte bereits am 3. Dezember folgen. Danach droht eine zeitnahe Verabschiedung: Der Gesetzentwurf soll offenbar so gestaltet werden, dass eine Zustimmungspflicht durch den Bundesrat entfällt.

Geplant ist die Schaffung neuer Aufenthalts- und Einreiseverbote (§ 11 AufenthG). Dadurch könnten bestimmte Flüchtlingsgruppen von jeder Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung, dem Arbeitsmarkt und einem menschenwürdigen Existenzminimum ausgeschlossen werden.

Massive Verschärfungen des Aufenthaltsgesetz durch Hintertür

Das Bleiberecht würde so zum trojanischen Pferd: Statt langjährig Geduldeten die Integration zu ermöglichen, würden zehntausende Menschen auf Dauer von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Statt die Kettenduldungen abzuschaffen müssten noch mehr Menschen dauerhaft im Duldungsstatus verbleiben, da sie einem Aufenthaltsverbot unterliegen. Statt auf eigenen Beinen zu stehen könnte vielen Geduldeten, das Arbeiten dauerhaft verboten werden. Dies wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages: Dort war beschlossen worden mit einer Bleiberechtsregelung, „lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen“.

Mehr Haft und weniger Rechte für Asylsuchende

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket sieht darüber hinaus eine massive Ausweitung der Abschiebungshaft in Dublin-Fälle vor. Auch das Ausweisungsrecht soll verschärft werden. Zudem sollen Wiedereinreisesperren für als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnte Asylsuchende eingeführt werden.

Die zu erwartenden  Änderungen hat PRO ASYL mit dieser ersten Einschätzung analysiert >>>

 Bundestag beschließt Ausweitung der Abschiebungshaft und Bleiberechtsregelung (02.07.15)

 „Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“: Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts (03.12.14)