21.11.2018
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Ein Porträt des syrischen Diktators Bashar al-Assad in einer Mülltonne in al-Qsair, Syrien. Foto: Jakob Reimann / CC BY 2.0

Die Rechtsprechung zu Syrien ist zum Teil absurd. Der nun veröffentlichte Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht ihr nun endlich die Grundlage. Er macht deutlich: Syrien ist nicht nur vor dem Hintergrund immer noch stattfindender Kämpfe unsicher, es findet auch von Seiten des Regimes in großem Stil politische Verfolgung statt.

Die­ses Fak­tum fest­zu­hal­ten ist wich­tig, denn das Bun­des­amt und ein Teil der deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te haben längst begon­nen, das Vor­ge­hen des Assad-Regimes gegen alle, denen irgend­ei­ne oppo­si­tio­nel­le Regung unter­stellt wird, zu baga­tel­li­sie­ren. Syri­sche Asyl­su­chen­de in Deutsch­land erhal­ten immer häu­fi­ger nur noch den soge­nann­ten sub­si­diä­ren Schutz, wodurch ihnen bei­spiels­wei­se ein Fami­li­en­nach­zug de fac­to ver­wehrt bleibt. Der Flücht­lings­schutz aus der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) wird ihnen vor­ent­hal­ten.

Syrischen Geflüchteten muss weiterhin GFK-Schutz zustehen

Wenn aber der aktu­el­le Lage­be­richt dar­auf hin­weist, dass Poli­zei, Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te, Sicher­heits- und Geheim­diens­te sys­te­ma­tisch Fol­ter anwen­den, ins­be­son­de­re gegen Oppo­si­tio­nel­le oder Men­schen, die vom Regime als oppo­si­tio­nell ein­ge­stuft wer­den, dann wird damit die All­ge­gen­wart und Inten­si­tät poli­ti­scher Ver­fol­gung im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on deut­lich beschrie­ben. Sip­pen­haft – und damit ver­bun­den auch die Fol­ter an Kin­dern – »für vom Regime als feind­lich ange­se­he­ne Akti­vi­tä­ten ande­rer Fami­li­en­mit­glie­der«: Wie soll­te dies anders ein­zu­ord­nen sein als eine Form geziel­ter poli­ti­scher Ver­fol­gung?

Das Vor­ge­hen des Assad-Regimes ist bru­tal wie eh und je

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es skan­da­lös, dass in den letz­ten Jah­ren immer mehr syri­sche Flücht­lin­ge nur noch den sub­si­diä­ren Schutz auf­grund all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit und des mili­tä­ri­schen Kon­flik­tes erhal­ten. Wäh­rend 2015 der Anteil des sub­si­diä­ren Schut­zes unter den Aner­ken­nun­gen (berei­nigt) noch bei 0,1 Pro­zent lag, stieg er seit­her stark an. Im ers­ten Halb­jahr 2018 hieß die Mehr­zahl der posi­ti­ven Ent­schei­dun­gen für Syre­rin­nen und Syrer »sub­si­diä­rer Schutz«, näm­lich 55 Pro­zent.

PRO ASYL hat den Innen­mi­nis­te­ri­en des Bun­des und der Län­der im Vor­feld der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz bereits vor Bekannt­wer­den des aktu­el­len Lage­be­rich­tes sei­ne Auf­fas­sung über­mit­telt, dass Flücht­lin­gen aus Syri­en GFK-Flücht­lings­schutz zusteht, weil das Assad-Regime bru­tal vor­geht wie eh und je.

Wenn über­all bru­ta­le, poli­ti­sche Ver­fol­gung in Syri­en an der Tages­ord­nung ist – wel­ches „Mehr“ braucht das OVG, damit sein Maß voll ist?

Mit wel­cher Wort­klau­be­rei bis in die Ver­wal­tungs­ge­rich­te hin­ein das Gegen­teil ver­tre­ten wird zeigt eine Ent­schei­dung des OVG NRW vom 3. Sep­tem­ber 2018. Dort sieht man offen­bar Syri­ens Regime bereits auf dem Weg in die Nor­ma­li­tät. In der Urteils­be­grün­dung heißt es, die Her­kunft aus oppo­si­tio­nel­len Gebie­ten in Syri­en begrün­de ohne Hin­zu­tre­ten indi­vi­du­el­ler Umstän­de kei­ne beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit poli­ti­scher Ver­fol­gung. Dies erge­be »sich im Übri­gen aus der Tat­sa­che, dass die syri­sche Regie­rung wei­te Tei­le ehe­ma­li­ger Rebel­len­ge­bie­te zurück­er­obert hat (etwa in und um Alep­po und Dar­aa), ohne dass von poli­ti­scher Ver­fol­gung der Bevöl­ke­rung in die­sen Gebie­ten über das Maß hin­aus berich­tet wird, das in allen von der Regie­rung beherrsch­ten Tei­len Syri­ens vor­zu­fin­den ist.« Die gan­ze Igno­ranz der Rea­li­tät in Syri­en auf Papier gebracht, denn ers­tens: Nach dem Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes müss­te die Argu­men­ta­ti­on mit ihrem Hin­weis auf angeb­lich feh­len­de Quel­len vom Tisch sein. Zwei­tens: Wenn über­all bru­ta­le, poli­ti­sche Ver­fol­gung in Syri­en an der Tages­ord­nung ist – wel­ches „Mehr“ braucht das OVG, damit sein Maß voll ist?

Das OVG NRW hält an seiner absurden Rechtsprechung fest

Doch es kommt noch schlim­mer: Das OVG NRW ist der Auf­fas­sung, das syri­sche Regime unter­stel­le der Bevöl­ke­rung oppo­si­tio­nell beherrsch­ter Gebie­te nicht pau­schal eine ihm feind­li­che Gesin­nung. Das zei­ge auch die Tat­sa­che, dass es bei Kapi­tu­la­ti­ons­ver­hand­lun­gen nur ver­lan­ge, die jun­gen Män­ner der Regi­on soll­ten in die syri­sche Armee ein­tre­ten: »Wür­de man die­se Per­so­nen als Geg­ner betrach­ten, wür­de man sie nicht in den eige­nen Rei­hen kämp­fen las­sen, son­dern zumin­dest inhaf­tie­ren, um nicht die eige­nen Sol­da­ten zu gefähr­den« behaup­tet das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Im Gegen­satz zu den Aus­sa­gen des OVG NRW schätzt das Aus­wär­ti­ge Amt Berich­te über Ver­haf­tun­gen und Zwangs­re­kru­tie­run­gen in zuletzt zurück­er­ober­ten Gebie­ten wie Dar­aa und Ost-Ghou­ta als glaub­haft ein. Laut Lage­be­richt wer­den jun­ge Män­ner häu­fig vor die Wahl gestellt, an vor­ders­ter Front zu kämp­fen oder sich den – für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen berüch­tig­ten – Mili­zen des Regimes anzu­schlie­ßen. Der Miss­brauch der Anti-Ter­ror-Geset­ze zur poli­ti­schen Repres­si­on tref­fe auch zurück­keh­ren­de Wehr­pflich­ti­ge, was dra­ko­ni­sche Straf­ten nach sich zie­he.

Rohe Gewalt gegen Wehr­dienst­ent­zie­her stel­le kei­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung dar

In Abwei­chun­gen von eini­gen ande­ren Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten, hält das OVG NRW trotz­köp­fig dar­an fest, dass die mög­li­che Bestra­fung von Wehr­dienst­ent­zie­hern nicht an eine ihnen unter­stell­te regi­me­feind­li­che Gesin­nung anknüp­fe. Was die Rich­ter­kol­le­gen etwa vom Säch­si­schen OVG als Quel­len für die poli­ti­sche Ver­fol­gung von Wehr­dienst­ent­zie­hern anfüh­ren, wischt das OVG NRW vom Tisch. Die vom Säch­si­schen OVG genann­ten Quel­len wür­den »allei­ne die schar­fe Bekämp­fung von Wehr­dienst­ent­zie­hern durch den syri­schen Staat« bele­gen, »was sich ohne Bezug zur poli­ti­schen Ver­fol­gungs­grün­den aus der mili­tä­ri­schen Situa­ti­on und dem sich dar­aus erge­ben­den Anreiz erklärt, die Dis­zi­plin durch gewalt­sam-bru­ta­les Vor­ge­hen auf­recht zu erhal­ten. Das Säch­si­sche OVG bleibt daher eben­so wie auch die ande­ren abwei­chen­den Ober­ge­rich­te hin­sicht­lich der Fra­ge der Ver­knüp­fung von Ver­fol­gungs­hand­lung mit Ver­fol­gungs­grün­den dem vor­der­grün­di­gen der Dik­ta­tur- und Gewalt­ori­en­tiert­heit des Regimes ver­haf­tet, ohne des­sen Inter­es­sen­la­ge in den Blick zu neh­men.« Die rohe Gewalt des Assad-Regimes die­ne dem­nach also der blo­ßen Erhal­tung mili­tä­ri­scher Dis­zi­plin. Sie stellt für die Müns­te­ra­ner Rich­ter, wenn sie Wehr­dienst­ent­zie­her trifft, kei­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung dar – und das ange­sichts der all­ge­gen­wär­ti­gen poli­ti­schen Ver­fol­gung durch die syri­sche Dik­ta­tur. Man wür­de ger­ne wis­sen, wie der 14. Senat des OVG NRW das bru­ta­le Vor­ge­hen des Nazi­re­gimes gegen Wehr­dienst­ent­zie­her und Deser­teu­re beur­teilt hät­te. Die­sen Ver­gleich haben auch nach Beginn die­ser Linie in der OVG-Recht­spre­chung im Jahr 2017 Poli­ti­ker bis hin­ein in die CDU gezo­gen.

Nach dem jüngs­ten Lage­be­richts des AA müss­te eigent­lich Schluss sein mit sol­chen abwe­gi­gen Argu­men­ta­ti­ons­fi­gu­ren. Sicher kann man sich des­sen nicht sein, denn das Assad-Regime hat­te bereits vor dem syri­schen Bür­ger­krieg Freun­de und Unter­stüt­zer in der deut­schen Poli­tik und Jus­tiz.

(bm, tz)