19.11.2010

PRO ASYL: Der Bundesgesetzgeber muss das Stückwerk verbessern

Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um eine Bleiberechtsregelung immerhin zu einer Minimallösung für „integrierte Jugendliche“ durchgerungen. Sie ist offenbar eine etwas entschärfte Variante des Schünemannschen Vorschlages eines Bleiberechts nach Schulerfolg. Positiv ist, dass ein Bleiberecht für Jugendliche nicht mehr an einen Stichtag gebunden sein soll, sondern als Dauerlösung im Ausländerrecht verankert wird. Auch mit dem Vorschlag, abgeschobene Jugendliche auf der Basis der sogenannten Wiederkehroption nach Deutschland zurückkehren zu lassen, hat man sich ein wenig in Richtung der Interessenlage der Betroffenen bewegt.

Das Aufenthaltsrecht der Kinder soll unabhängig von dem der Eltern sein. Diese sollen nur dann bleiben können, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern können, wenn die Kinder volljährig sind. Das bedeutet: Einige Jahre die Chance, die Voraussetzungen zu erfüllen – allerdings auch einige weitere Jahre Ungewissheit samt der damit verbundenen Belastung für die Familien.

Aus diesem Stückwerk könnte der Bundesgesetzgeber, der nun am Zug ist, eine Bleiberechtsregelung machen, die die von der IMK ausgesparten Fragen löst. Der Beschluss der Innenminister ändert nämlich nichts daran, dass Alten, Kranken und Behinderten trotz Bleiberechtsregelung weiterhin die Abschiebung droht. Selbst für den Bereich, zu dem die IMK jetzt ihren Beschluss gefasst hat, stellen sich gewichtige humanitäre Bedenken: Was geschieht mit schulisch weniger erfolgreichen Jugendlichen, oft ein Ergebnis unzureichender Förderung oder von Lebensumständen ihrer Familien in Lagern, die Lernen schwierig machen? Human ist eine Abschiebung bei mangelndem Schulerfolg wohl kaum zu nennen.

Die nach wie vor stückwerkhafte und viele Betroffene ausschließende Bleiberechtsregelung ist Ausdruck einer Haltung, die gerade Niedersachsens Innenminister zum Programm der Union erhoben hat: Es geht nicht wirklich um eine humanitäre Regelung, sondern um Deutschlands nationale Interessen, die Gewinnung qualifizierter Kräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. In diesem an der demographischen Entwicklung in Deutschland orientierten Weltbild ist die Familie höchstens das hinzunehmende Anhängsel derer, die hierzulande als nützlich angesehen werden.

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