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Malta: kein sicherer Ort für Flüchtlinge

28.07.2011
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Dem somalischen Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed droht nach wie vor die Abschiebung nach Malta. Ein erster Abschiebeversuch ist am letzten Montag gescheitert.

Abdi­lahi Abdi­rah­man Moha­med soll abge­scho­ben wer­den, weil Mal­ta nach der  Dub­lin II-Ver­ord­nung für sein Asyl­ver­fah­ren zustän­dig ist. Doch es gibt gra­vie­ren­de men­schen­recht­li­che Grün­de dage­gen, dass der Soma­li­er in den klei­nen Insel­staat zurück­ge­bracht wird. Er saß dort bereits von Novem­ber 2008 an ein Jahr im Gefäng­nis, ohne eine Straf­tat began­gen zu haben, son­dern nur, weil er einen Asyl­an­trag gestellt hat­te. Die Bedin­gun­gen in der Haft waren kata­stro­phal: 300 Män­ner waren ein­ge­pfercht in einem Raum, die hygie­ni­schen Bedin­gun­gen waren gesund­heits­ge­fähr­dend und die Ver­sor­gung mangelhaft.

Die schlim­men Haft­zu­stän­de auf Mal­ta wer­den z.B. durch Men­schen­rechts­exper­ten  der  UN  bestä­tigt. Die­se bezeich­ne­ten sie 2009 als „nicht im Ein­klang mit inter­na­tio­na­len Men­schen­rech­ten ste­hend“. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­ur­teil­te Mal­ta im Juli 2010 wegen der feh­len­den Mög­lich­keit, effek­ti­ven Rechts­schutz gegen die Inhaf­tie­rung zu erhalten.

Auch der Soma­li­er Abdi­lahi Abdi­rah­man Moha­med litt sehr unter der lang andau­ern­den Haft auf Mal­ta. Nach sei­ner Ent­las­sung wur­de sei­ne Lebens­si­tua­ti­on jedoch nur wenig bes­ser. Er  leb­te bis Mai 2010 in einem offe­nen Lager, in dem er sich ein Zelt mit 15 wei­te­ren Per­so­nen tei­len muss­te. Im Win­ter hat er oft gefro­ren. Er hat dort kein Essen bekom­men, son­dern nur 90 Euro im Monat, die jedoch nach einer Woche ver­braucht waren. Die Erlaub­nis, zu arbei­ten, hat­te er nicht.

Bis­lang hält das zustän­di­ge Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge an der Über­stel­lung nach Mal­ta fest. Stim­mig ist die­se Hal­tung mit den Ver­laut­ba­run­gen des ihm über­ge­ord­ne­ten Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums nicht. Denn Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich sag­te anläss­lich des Ber­li­ner Flücht­lings­schutz­sym­po­si­ums im Juni 2011, dass Deutschland150 Flücht­lin­ge aus Mal­ta auf­neh­men wer­den, da Mal­ta über­las­tet sei. Dass einer­seits auf die­se Wei­se Mal­ta ent­las­tet wer­den soll, aber and­rer­seits Flücht­lin­ge wie­der dort­hin zurück­ge­schickt wer­den sol­len, ist nicht nachvollziehbar.

PRO ASYL for­dert, dass die wei­ter­hin geplan­te Über­stel­lung von Abdi­lahi Abdi­rah­man Moha­med nach Mal­ta gestoppt wird. Seit Mitt­woch befin­det er sich in Abschie­bungs­haft. Dass der klei­ne Insel­staat Mal­ta mit der Durch­füh­rung von Asyl­ver­fah­ren und der ange­mes­sen Ver­sor­gung von Schutz­su­chen­den über­for­dert ist und die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen auf Mal­ta sys­te­ma­tisch miss­ach­tet wer­den, bele­gen zahl­rei­che Berich­te von Menschenrechtsorganisationen.

Im Fall des Flücht­ling Abdi­lahi Abdi­rah­man Moha­med kommt zudem eine bereits lang dau­ern­de Lei­dens­ge­schich­te hin­zu. Auf der Über­fahrt übers Mit­tel­meer im Herbst 2008 muss­te er mit anse­hen, wie sein bes­ter Freund über Bord ging und ertrank. Noch heu­te hat er Alb­träu­me. Ein huma­ni­tä­res Ein­len­ken wäre mehr als angezeigt.

UPDATE 02.08.2011: Heu­te mit­tag wur­de die Abschie­bung des soma­li­schen Flücht­lings Abdi­lahi Abdi­rah­man Moha­med vom Flug­ha­fen Mün­chen nach Mal­ta erfolg­reich ver­hin­dert. Mehr Infor­ma­tio­nen hier. 

Berich­te von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen zur Situa­ti­on von Flücht­lin­gen auf Mal­ta (Aus­wahl):

 Haft­la­ger Hal Far auf Mal­ta: Poli­zei­ein­satz gegen Flücht­lin­ge (26.02.14)

 Kei­ne Abschie­bun­gen nach Mal­ta! (25.07.11)

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