28.07.2011
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Dem somalischen Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed droht nach wie vor die Abschiebung nach Malta. Ein erster Abschiebeversuch ist am letzten Montag gescheitert.

Abdilahi Abdirahman Mohamed soll abgeschoben werden, weil Malta nach der  Dublin II-Verordnung für sein Asylverfahren zuständig ist. Doch es gibt gravierende menschenrechtliche Gründe dagegen, dass der Somalier in den kleinen Inselstaat zurückgebracht wird. Er saß dort bereits von November 2008 an ein Jahr im Gefängnis, ohne eine Straftat begangen zu haben, sondern nur, weil er einen Asylantrag gestellt hatte. Die Bedingungen in der Haft waren katastrophal: 300 Männer waren eingepfercht in einem Raum, die hygienischen Bedingungen waren gesundheitsgefährdend und die Versorgung mangelhaft.

Die schlimmen Haftzustände auf Malta werden z.B. durch Menschenrechtsexperten  der  UN  bestätigt. Diese bezeichneten sie 2009 als „nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechten stehend“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Malta im Juli 2010 wegen der fehlenden Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz gegen die Inhaftierung zu erhalten.

Auch der Somalier Abdilahi Abdirahman Mohamed litt sehr unter der lang andauernden Haft auf Malta. Nach seiner Entlassung wurde seine Lebenssituation jedoch nur wenig besser. Er  lebte bis Mai 2010 in einem offenen Lager, in dem er sich ein Zelt mit 15 weiteren Personen teilen musste. Im Winter hat er oft gefroren. Er hat dort kein Essen bekommen, sondern nur 90 Euro im Monat, die jedoch nach einer Woche verbraucht waren. Die Erlaubnis, zu arbeiten, hatte er nicht.

Bislang hält das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Überstellung nach Malta fest. Stimmig ist diese Haltung mit den Verlautbarungen des ihm übergeordneten Bundesinnenministeriums nicht. Denn Bundesinnenminister Friedrich sagte anlässlich des Berliner Flüchtlingsschutzsymposiums im Juni 2011, dass Deutschland150 Flüchtlinge aus Malta aufnehmen werden, da Malta überlastet sei. Dass einerseits auf diese Weise Malta entlastet werden soll, aber andrerseits Flüchtlinge wieder dorthin zurückgeschickt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar.

PRO ASYL fordert, dass die weiterhin geplante Überstellung von Abdilahi Abdirahman Mohamed nach Malta gestoppt wird. Seit Mittwoch befindet er sich in Abschiebungshaft. Dass der kleine Inselstaat Malta mit der Durchführung von Asylverfahren und der angemessen Versorgung von Schutzsuchenden überfordert ist und die Menschenrechte von Flüchtlingen auf Malta systematisch missachtet werden, belegen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen.

Im Fall des Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed kommt zudem eine bereits lang dauernde Leidensgeschichte hinzu. Auf der Überfahrt übers Mittelmeer im Herbst 2008 musste er mit ansehen, wie sein bester Freund über Bord ging und ertrank. Noch heute hat er Albträume. Ein humanitäres Einlenken wäre mehr als angezeigt.

UPDATE 02.08.2011: Heute mittag wurde die Abschiebung des somalischen Flüchtlings Abdilahi Abdirahman Mohamed vom Flughafen München nach Malta erfolgreich verhindert. Mehr Informationen hier.

Berichte von internationalen Organisationen zur Situation von Flüchtlingen auf Malta (Auswahl):

 Haftlager Hal Far auf Malta: Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge (26.02.14)

 Keine Abschiebungen nach Malta! (25.07.11)