25.07.2011

Bundesinnenminister Friedrich hatte angekündigt, Malta durch die Aufnahme von 150 Flüchtlingen zu entlasten, da die Insel mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sei. Dennoch sollte der somalische Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed heute Morgen vom Frankfurter Flughafen aus nach Malta abgeschoben werden.

Auf Malta hatte er sich 2008 nach einer traumatisierenden Überfahrt über das Mittelmeer ein Jahr lang unter katastrophalen Bedingungen in Haft befunden. Abdilahi Abdirahman Mohamed drohte nun, dass er durch die Abschiebung nach Malta erneut völliger Perspektivlosigkeit und Verelendung ausgeliefert wird. Er weigerte sich deshalb, das Flugzeug zu betreten und verhinderte damit in letzter Minute seine Abschiebung. Zudem fand eine Demonstration im Flughafen statt, die auf die anstehende Abschiebung aufmerksam machte. Die Gefahr eines zweiten Abschiebungsversuchs besteht noch bis zum 2. August fort. Dann läuft die Überstellungsfrist nach dem Dublin-Verfahren aus.

PRO ASYL fordert, keinen weiteren Abschiebeversuch zu unternehmen, sondern Abdilahi Abdirahman Mohamed in Deutschland Zugang zum Asylverfahren zu gewähren. Dass der kleine Inselstaat Malta mit der Durchführung von Asylverfahren und der angemessen Versorgung von Schutzsuchenden überfordert ist und die Menschenrechte von Flüchtlingen auf Malta systematisch missachtet werden, belegen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen.

Die Abschiebung von Abdilahi Abdirahman Mohamed wurde angeordnet, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß der Dublin II-Verordnung die Zuständigkeit Maltas festgestellt hatte. Abschiebungen nach Malta könnten jedoch verhindert werden, wenn Deutschland die Zuständigkeit für diese Verfahren freiwillig übernähme. In vergleichbaren Fällen, bei denen es etwa um Abschiebungen nach Griechenland geht, wird dies durchgängig so gehandhabt.

Der Bundesinnenminister hatte zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 20. Juni erklärt, dass Deutschland 150 anerkannte Flüchtlinge aus Malta übernehmen werde und dabei auf die Überlastung Maltas verwiesen. „Flüchtlinge aus Malta nach Deutschland zu holen und gleichzeitig andere dorthin abzuschieben, ist absolut widersprüchlich“, kommentiert Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

Abdilahi Abdirahman Mohamed kam im November 2008 auf Malta an, nachdem er in einem kleinen Boot mit ca. 70 anderen Flüchtlingen eine dramatische Überfahrt übers Mittelmeer erlebt hatte, bei der er mit ansehen musste, wie ein guter Freund von ihm ertrank. Die überlebenden Flüchtlinge wurden in letzter Minute von einem russischen Schiff gerettet und nach Malta gebracht. Dort wurde er 12 Monate lang inhaftiert. Aber auch als er später in einem offenen Lager untergebracht wurde, litt er unter Mangelversorgung, Kälte und unzumutbaren hygienischen Zuständen.

Angesichts Tausender neu ankommender Flüchtlinge aus Nordafrika hat sich die Situation auf Malta erneut zugespitzt. Der vor Ort für Flüchtlinge tätige Jesuitenflüchtlingsdienst hatte in einem Spendenaufruf darauf hingewiesen, dass es am Nötigsten wie Betten und Decken fehle.

„Mit technokratischen Zuständigkeitsregelungen weiterhin Abschiebungen nach Malta zu rechtfertigen, ist unverantwortlich. Die Menschenrechte der Flüchtlinge müssen Vorrang haben“, sagte Marei Pelzer von PRO ASYL.

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