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Kampf für Menschenrechte in Ungarn wird von PRO ASYL ausgezeichnet
Die ungarische Zivilgesellschaft steht massiv unter Druck. Mit Hetzkampagnen und restriktiven Gesetzespaketen versucht die Regierung Orbán die Arbeit von NGOs im Flüchtlingsbereich unterbinden. Das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) stellt sich dieser zunehmenden Repression entgegen. Dafür zeichnet PRO ASYL sie nun mit dem Menschenrechtspreis aus.
Durch die massiven Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre schafft der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Asylrecht faktisch ab. Der Zugang zum Asylverfahren wird in Ungarn systematisch verhindert: In den zwei »Transitzonen« an der ungarisch-serbischen Grenze wird maximal zehn Asylsuchenden pro Woche Einlass gewährt. Es gibt unzählige Fälle von Push-Backs nach Serbien. Asylsuchende werden inhaftiert und haben nur verschwindend geringe Chancen, Schutz zu bekommen.
Arbeit von Menschen- & Bürgerrechtsorganisationen existentiell bedroht
Auch die Situation innerhalb Ungarns wird für Geflüchtete und ihre Unterstützer immer fataler. Mit antisemitischer Hetze und dem sogenannten »Stop-Soros«-Gesetz soll zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert werden. Eine Beratung des Gesetzes im ungarischen Parlament steht unmittelbar bevor. Wenn die Pläne Wirklichkeit werden, wäre die Arbeit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen existentiell bedroht. Auch das Ungarische Helsinki Komitee (Hungarian Helsinki Committee, HHC), das sich mit seiner Arbeit entschieden gegen die Unterdrückung durch Orbáns Regierung wehrt, wäre betroffen.
Auszeichnung für die HHC-Vorsitzenden
Um diese wichtige Arbeit in schweren Zeiten zu unterstützen, zeichnet die Stiftung PRO ASYL in diesem Jahr die beiden Vorsitzenden des HHC, Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis aus.
»Stellen Sie sich der Orbanisierung Europas entgegen. Menschen‑, Bürger- und Flüchtlingsrechte müssen weiter gelten, kritische Stimmen dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden!«
Diese Auszeichnung setzt ein sichtbares Signal: Menschenrechtsverteidiger*innen in Ungarn brauchen die Solidarität anderer europäischer Länder. Auch die deutsche Regierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie europäische Werte in Ungarn untergraben werden. Orbán muss entschiedenen Widerspruch aus der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss konservativer und christdemokratischer Parteien in Europa, in dem auch CDU und CSU Mitglied sind, bekommen.
Unabhängige Rechtsberatung für tausende Asylsuchende
Das Hungarian Helsinki Committee ist eine der wichtigsten Bürgerrechtsorganisationen, die sich in Ungarn für Flüchtlings- und Menschenrechte, sowie für rechtsstaatliche Strukturen einsetzen. Das HHC bietet unter anderem als einzige Organisation in Ungarn tausenden Asylsuchenden eine unabhängige, kostenlose Rechtsberatung, vor allem in Sammelunterkünften und den »Transitzonen«, an und unterstützt Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Der Preis der Stiftung PRO ASYL ist mit 5.000€ dotiert. Die Preisverleihung findet am 8. September in Frankfurt am Main statt.
(akr / tz)