21.03.2014
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Rechte Hetze gegen Flüchtlinge und rassistische Gewalttaten nehmen zu. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtspopulisten mobil. Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus ruft PRO ASYL deshalb dazu auf, rassistischen Vorurteilen entschieden zu widersprechen, Flüchtlinge willkommen zu heißen und sich rechten Hetzern in den Weg zu stellen.

Gewalttätige Übergriffe gegen Asylsuchende und Migranten, jahrelanges polizeiliches Wegschauen während der rassistischen NSU-Morde, der Schweizer Volksentscheid zur Zuwanderung, der starke Zulauf zu rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien, die Wirksamkeit populistischer Parolen wie „Wer betrügt, fliegt“ – in Deutschland und Europa sind rechte Ideologien sowie offene und versteckte rassistische Einstellungen auf dem Vormarsch.

Bei der kommenden Europawahl ist zu befürchten, dass zahlreiche rechte und rassistische Parteien ins europäische Parlament einziehen. In Frankreich werden der Front National rund 25 Prozent vorausgesagt. In Österreich könnte die rechtspopulistische FPÖ ebenso zur stärksten Kraft werden wie die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden.

Rechtspopulismus ist KEINE Alternative für Deutschland!

Auch in  Deutschland versuchen rechtspopulistische Parteien durch Stimmungsmache gegen Migranten, Flüchtlinge und andere Minderheiten in die Lücke zwischen rechtsextremen Demokratiefeinden und etablierten Parteien vorzustoßen. Etwa die „Alternative für Deutschland“, die im Schatten der Euro-Krise zentrale Grund- und Menschenrechte wie das Asylrecht diskreditiert und die Freizügigkeit für Unionsbürger als Bedrohung für den Wohlstand und die Sicherheit der »einheimischen« Bevölkerung darstellt. Zu Sündenböcken werden Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, denen die Partei „Armutszuwanderung in die Sozialsysteme“ unterstellt. Sie seien „ein soziale[r] Bodensatz“, so der Vorsitzende Bernd Lucke, der „lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“.

Das ist gefährliche rassistische Stimmungsmache, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Rechtspopulismus und Rassismus sind keine Alternative für Deutschland und Europa. Werden rechte Parteien und nationalistisches Denken in Europa stärker, ist die Gefahr groß, dass Gewalt, Unrecht und Repressalien gegenüber Schutzsuchenden – ob an den Außengrenzen oder im Inneren der EU – mehr politischen Rückhalt finden.

PRO ASYL ruft deshalb alle Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer zur gemeinsamen Kampagne „Gemeinsam gegen Rassismus“ auf:

Widersprechen Sie rassistischen Vorurteilen. Rassismus und rechte Ideologien gefährden wesentliche Grundlagen unserer Gesellschaft wie das Asylrecht, den Schutz verfolgter Menschen und die Freizügigkeit innerhalb der EU. Für viele Menschen sind sie eine ganz konkrete Bedrohung. Setzen Sie Fakten und Argumente gegen Vorurteile.

Heißen Sie Flüchtlinge willkommen. Flüchtlinge sind von Rassismus ganz besonders betroffen, da sie bereits durch zahlreiche diskriminierende Gesetze ausgegrenzt werden. Vielerorts werden Asylsuchende noch immer gezwungen, in Massenunterkünften zu leben. Das stigmatisiert die Betroffenen und macht sie zum idealen Angriffsziel für Menschen, die gern nach unten treten. Wenn es in Ihrer Nähe eine Flüchtlingsunterkunft gibt: Gehen Sie auf die Betroffenen zu und unterstützen Sie sie. Wie das konkret funktionieren kann, zeigen viele gute Beispiele für gelebte Solidarität mit Flüchtlingen.

Stellen Sie sich rechten Hetzern in den Weg. Vielerorts machen Rechtsextremisten durch Hetze auf Facebook-Seiten oder auf der Straße gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil: Getarnt als besorgte Bürger versuchen sie rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Oft mit Erfolg und fatalen Folgen. Anschläge und Übergriffe auf Asylsuchende häufen sich. Was tun, wenn sich rassistische Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Region regen? Hier finden Sie Unterstützung.

Bitte machen Sie zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus auch Freunde und Bekannte auf die Kampagne „Gemeinsam gegen Rassismus“ aufmerksam.

Internationaler Tag gegen Rassismus

Der Internationale Tag gegen Rassismus geht zurück auf die Geschehnisse des 21. März 1960. An diesem Tag fanden sich rund 20.000 Menschen im südafrikanischen Sharpeville zu einer friedlichen Demonstration gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes zusammen. Die Situation eskalierte. Ausgelöst durch angebliche Steinwerfer reagierte die Polizei mit Schüssen. Insgesamt 69 Menschen starben, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zum Gedenken an das Massaker in Sharpeville wurde 1966  der „Internationale Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung“ ins Leben gerufen.

 Rassismus gegen Schutzsuchende: Mehr Hetze und mehr Gewalt (07.07.14)