25.04.2013
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Kritik an staatlichem Rassismus: Unterstützerinnen und Unterstützer fordern die lückenlose Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Der Flüchtling aus Sierra Leone war 2005 unter rätselhaften Umständen in der Zelle einer Polizeiwache zu Tode gekommen. Bild: flickr/Uwe Hicksch

Deutschland musste sich heute den unbequemen Fragen von rund 100 Staaten zu seiner Menschenrechtslage stellen. NGOs in Deutschland hatten schon im Vorfeld Kritik geübt.

Das Netz­werk Forum Men­schen­rech­te kri­ti­siert, dass Deutsch­land in den Berei­chen Asyl, Migra­ti­on und Dis­kri­mi­nie­rung hin­ter sei­nen Ansprü­chen und Ver­pflich­tun­gen deut­lich zurück blei­be. Ein wich­ti­ger Kri­tik­punkt des Netz­werks ist die Behand­lung unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger im Asyl­ver­fah­ren. Wei­ter kri­ti­siert das Forum, dass es nicht rei­che, Schutz vor Ras­sis­mus als Rechts­norm fest­zu­le­gen. Schutz vor Ras­sis­mus müs­se auch in der Pra­xis zur Gel­tung kom­men.

Begriff „Men­schen­rech­te“ fehlt in wich­ti­gen Berei­chen

Auch bei den wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Rech­ten bleibt Deutsch­land nach Auf­fas­sung des Forum Men­schen­rech­te weit hin­ter sei­nen eige­nen Ansprü­chen zurück. So ver­schlep­pe die Bun­des­re­gie­rung die Rati­fi­zie­rung des Zusatz­pro­to­kolls zum Pakt über die­se Rech­te. Die prak­ti­sche Men­schen­rechts­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung beschrän­ke sich auf öffent­li­che Mah­nun­gen bzw. Fra­gen der ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Zusam­men­ar­beit. Im Außen­han­del, bei Aus­fall­bürg­schaf­ten oder Rüs­tungs­ex­por­ten kom­me der Begriff Men­schen­rech­te erst gar nicht vor.

Am 20. März 2013 hat­ten PRO ASYL und ande­re Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen im Rah­men des „UPR-Ver­fah­rens“ zum Men­schen­rechts­be­richt der Bun­des­re­gie­rung Stel­lung genom­men. Bei dem Ver­fah­ren (UPR = Uni­ver­sal Peri­o­dic Review) legen die UN-Mit­glieds­staa­ten alle vier Jah­re bei den Ver­ein­ten Natio­nen Rechen­schaft über die Lage der Men­schen­rech­te ab.

Ras­sis­mus im Fokus

Im Fokus der Kri­tik an Deutsch­land stan­den die ras­sis­ti­schen Mor­de des soge­nann­ten NSU. Kri­ti­sche Nach­fra­gen gab es auch zur Behand­lung von Asyl­su­chen­den, zu Über­grif­fen durch die Poli­zei, der man­geln­den Gleich­stel­lung von Frau­en im Berufs­le­ben sowie der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit Han­di­caps.

Medi­en­be­rich­te: Pres­se­er­klä­rung Forum Men­schen­rech­te; n-tv; Deut­sche Wel­le; taz; tagesschau.de; sueddeutsche.de

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