25.04.2013
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Kritik an staatlichem Rassismus: Unterstützerinnen und Unterstützer fordern die lückenlose Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Der Flüchtling aus Sierra Leone war 2005 unter rätselhaften Umständen in der Zelle einer Polizeiwache zu Tode gekommen. Bild: flickr/Uwe Hicksch

Deutschland musste sich heute den unbequemen Fragen von rund 100 Staaten zu seiner Menschenrechtslage stellen. NGOs in Deutschland hatten schon im Vorfeld Kritik geübt.

Das Netzwerk Forum Menschenrechte kritisiert, dass Deutschland in den Bereichen Asyl, Migration und Diskriminierung hinter seinen Ansprüchen und Verpflichtungen deutlich zurück bleibe. Ein wichtiger Kritikpunkt des Netzwerks ist die Behandlung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren. Weiter kritisiert das Forum, dass es nicht reiche, Schutz vor Rassismus als Rechtsnorm festzulegen. Schutz vor Rassismus müsse auch in der Praxis zur Geltung kommen.

Begriff „Menschenrechte“ fehlt in wichtigen Bereichen

Auch bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten bleibt Deutschland nach Auffassung des Forum Menschenrechte weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. So verschleppe die Bundesregierung die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über diese Rechte. Die praktische Menschenrechtspolitik der Bundesregierung beschränke sich auf öffentliche Mahnungen bzw. Fragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Im Außenhandel, bei Ausfallbürgschaften oder Rüstungsexporten komme der Begriff Menschenrechte erst gar nicht vor.

Am 20. März 2013 hatten PRO ASYL und andere Menschenrechtsorganisationen im Rahmen des „UPR-Verfahrens“ zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Stellung genommen. Bei dem Verfahren (UPR = Universal Periodic Review) legen die UN-Mitgliedsstaaten alle vier Jahre bei den Vereinten Nationen Rechenschaft über die Lage der Menschenrechte ab.

Rassismus im Fokus

Im Fokus der Kritik an Deutschland standen die rassistischen Morde des sogenannten NSU. Kritische Nachfragen gab es auch zur Behandlung von Asylsuchenden, zu Übergriffen durch die Polizei, der mangelnden Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Handicaps.

Medienberichte: Presseerklärung Forum Menschenrechte; n-tv; Deutsche Welle; taz; tagesschau.de; sueddeutsche.de

 Integrationsgipfel 20 Jahre nach Solingen (28.05.13)

 Zum Beginn des NSU-Prozesses: Aufruf zur Demonstration am 13. April (03.04.13)

 PRO ASYL nimmt Stellung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (20.03.13)