News
Familien dürfen nicht länger auf den Nachzug warten!
Mit einer öffentlichen Petition an die Abgeordneten macht PRO ASYL Druck, die inhumane Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. Mehr als 10.000 Unterschriften innerhalb von zwei Tagen zeigen die Dringlichkeit.
Auch wenn es unüblich ist, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages während einer Legislaturperiode von einer Regierungskoalition beschlossene Gesetze ändern, ist eine Ausnahme dringend geboten. Gerade das Asylpaket II hat sich als fatal für Familien von subsidiär Geschützten erwiesen: Während ein Familienmitglied in Sicherheit ist, müssen die anderen um ihr Leben fürchten. Deshalb muss der Bundestag seine Entscheidung aus dem März 2016 korrigieren. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss aufgehoben werden und der Familiennachzug insgesamt beschleunigt werden.
Koalitionsfriede hat offenbar Vorrang
Doch die drängende humanitäre Lage von Flüchtlingsfamilien wird vertagt. Der Innenausschuss hat die für den morgigen Donnerstag, 27.April, geplante Abstimmung im Bundestag über die Initiativen der Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und Die LINKE verschoben. Während die Union blockt, ist der SPD der Koalitionsfriede scheinbar wichtiger. Es wird jetzt schon nach der Besetzung von Ministerposten nach der Bundestagswahl im Herbst geschielt.
Tausende Familien betroffen
Der Druck auf die Regierung muss weiter wachsen: Jeder Tag des Wartens und der Trennung ist für die Familien von Flüchtlingen einer zu viel. Bei PRO ASYL, Flüchtlingsräten, Beratungsstellen von Verbänden und Initiativen und Anwaltskanzleien treffen eine Vielzahl von Fällen ein, die dramatisch sind. Hier zwei Beispiele:
- Die Familie eines anerkannten syrischen Flüchtlings schafft es wegen der akuten Kriegshandlungen nicht, für den Botschaftstermin in der Türkei im Juli 2016 die syrisch-türkische Grenze zu passieren. Dann wird die Lage vor Ort immer gefährlicher. Anfang März 2017 wagt die Frau einen erneuten Versuch, mit den Kindern in die Türkei zu fliehen. Die Familie ist nahe der türkischen Grenze, als die Mutter erschossen wird, vermutlich von Milizen des sogenannten Islamischen Staates. Einem Verwandten gelingt es, die Kinder in die Türkei zu holen, wo sie seitdem auf die Zusammenführung mit dem Vater warten.
- Im März 2017 ertrank die Familie eines in Deutschland subsidiär Geschützten in der Ägäis. Nach über zwei Jahren Trennung hatten sich seine Ehefrau mit den zwei kleinen Kindern zu ihm auf den Weg gemacht. Sein Rechtsanwalt Jeremias Mameghani hat sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister gewandt.
Der Familiennachzug ist nicht nur humanitär und verfassungsrechtlich geboten. Er dient auch der Integration. Wer Angst um seine Angehörigen hat, hat kaum die Energie, um sich auf Spracherwerb, Ausbildung, Arbeit und die Integration in Deutschland zu konzentrieren. Die Petition an die Abgeordneten des Bundestags geht weiter und kann hier unterzeichnet werden.