26.04.2017
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Warten auf die Familie: Riyad floh mit seiner Mutter aus Syrien, sein Vater und seine Schwester blieben zurück. Foto: UNHCR/Daniel Morgan

Mit einer öffentlichen Petition an die Abgeordneten macht PRO ASYL Druck, die inhumane Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. Mehr als 10.000 Unterschriften innerhalb von zwei Tagen zeigen die Dringlichkeit.

Auch wenn es unüb­lich ist, dass Abge­ord­ne­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges wäh­rend einer Legis­la­tur­pe­ri­ode von einer Regie­rungs­ko­ali­ti­on beschlos­se­ne Geset­ze ändern, ist eine Aus­nah­me drin­gend gebo­ten. Gera­de das Asyl­pa­ket II hat sich als fatal für Fami­li­en von sub­si­di­är Geschütz­ten erwie­sen: Wäh­rend ein Fami­li­en­mit­glied in Sicher­heit ist, müs­sen die ande­ren um ihr Leben fürch­ten. Des­halb muss der Bun­des­tag sei­ne Ent­schei­dung aus dem März 2016 kor­ri­gie­ren. Die Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs für sub­si­di­är Geschütz­te muss auf­ge­ho­ben wer­den und der Fami­li­en­nach­zug ins­ge­samt beschleu­nigt wer­den.

Koalitionsfriede hat offenbar Vorrang

Doch die drän­gen­de huma­ni­tä­re Lage von Flücht­lings­fa­mi­li­en wird ver­tagt. Der Innen­aus­schuss hat die für den mor­gi­gen Don­ners­tag, 27.April,  geplan­te Abstim­mung im Bun­des­tag über die Initia­ti­ven der Frak­tio­nen von Bünd­nis 90/Grüne und Die LINKE ver­scho­ben. Wäh­rend die Uni­on blockt, ist der SPD der Koali­ti­ons­frie­de schein­bar wich­ti­ger. Es wird jetzt schon nach der Beset­zung von Minis­ter­pos­ten nach der Bun­des­tags­wahl im Herbst geschielt.

Tausende Familien betroffen

Der Druck auf die Regie­rung muss wei­ter wach­sen: Jeder Tag des War­tens und der Tren­nung ist für die Fami­li­en von Flücht­lin­gen einer zu viel. Bei PRO ASYL, Flücht­lings­rä­ten, Bera­tungs­stel­len von Ver­bän­den und Initia­ti­ven und Anwalts­kanz­lei­en tref­fen eine Viel­zahl von Fäl­len ein, die dra­ma­tisch sind. Hier zwei Bei­spie­le:

  • Die Fami­lie eines aner­kann­ten syri­schen Flücht­lings schafft es wegen der aku­ten Kriegs­hand­lun­gen nicht, für den Bot­schafts­ter­min in der Tür­kei im Juli 2016 die syrisch-tür­ki­sche Gren­ze zu pas­sie­ren. Dann wird die Lage vor Ort immer gefähr­li­cher. Anfang März 2017 wagt die Frau einen erneu­ten Ver­such, mit den Kin­dern in die Tür­kei zu flie­hen. Die Fami­lie ist nahe der tür­ki­schen Gren­ze, als die Mut­ter erschos­sen wird, ver­mut­lich von Mili­zen des soge­nann­ten Isla­mi­schen Staa­tes. Einem Ver­wand­ten gelingt es, die Kin­der in die Tür­kei zu holen, wo sie seit­dem auf die Zusam­men­füh­rung mit dem Vater war­ten.
  • Im März 2017 ertrank die Fami­lie eines in Deutsch­land sub­si­di­är Geschütz­ten in der Ägä­is. Nach über zwei Jah­ren Tren­nung hat­ten sich sei­ne Ehe­frau mit den zwei klei­nen Kin­dern zu ihm auf den Weg gemacht. Sein Rechts­an­walt Jere­mi­as Mamegha­ni hat sich in einem offe­nen Brief an den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter gewandt.

Der Fami­li­en­nach­zug ist nicht nur huma­ni­tär und ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Er dient auch der Inte­gra­ti­on. Wer Angst um sei­ne Ange­hö­ri­gen hat, hat kaum die Ener­gie, um sich auf Sprach­er­werb, Aus­bil­dung, Arbeit und die Inte­gra­ti­on in Deutsch­land zu kon­zen­trie­ren. Die Peti­ti­on an die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­tags geht wei­ter und kann hier unter­zeich­net wer­den.