EU: Frontex statt Flüchtlingsaufnahme

Das Treffen der EU-Justiz und Innenminister gestern in Luxemburg fand in angespannter Atmosphäre statt. Ganz oben auf der Tagesordnung stand der Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika.

Das Tref­fen der EU-Jus­tiz und Innen­mi­nis­ter ges­tern in Luxem­burg fand in ange­spann­ter Atmo­sphä­re statt. Ganz oben auf der Tages­ord­nung stand der Umgang mit den Flücht­lin­gen aus Nord­afri­ka. Ita­li­en hat­te mit dem Ent­schluss, befris­te­te Auf­ent­halts­be­wil­li­gun­gen für alle bis Anfang April auf Lam­pe­du­sa gelan­de­ten Tune­si­er aus­zu­stel­len, bereits im Vor­feld des Tref­fens hef­ti­ge Reak­tio­nen aus­ge­löst. Frank­reich und Deutsch­land droh­ten, Grenz­kon­trol­len an den Bin­nen­gren­zen wie­der ein­zu­füh­ren, um die Tune­si­er an einer Ein­rei­se zu hin­dern. Eine sol­che Maß­nah­me wäre indes mit dem Schen­ge­ner Grenz­ko­dex unver­ein­bar, der in Art. 23 vor­sieht, dass nur im Fal­le einer schwer­wie­gen­den Bedro­hung der öffent­li­chen Ord­nung oder inne­ren Sicher­heit Grenz­kon­trol­len der Bin­nen­gren­zen kurz­zei­tig ein­ge­führt wer­den dürfen.

Statt den Flücht­lin­gen, die in Nord­afri­ka in einer aus­weg­lo­sen Lage sind, zu hel­fen, will die EU ver­stärkt gegen Boots­flücht­lin­ge vor­ge­hen. In den Schluss­fol­ge­run­gen des Tref­fens in Luxem­burg wur­den die EU-Mit­glied­staa­ten auf­ge­for­dert, zusätz­li­che per­so­nel­le und tech­ni­sche Res­sour­cen für die Fron­tex Ope­ra­ti­on Her­mes bereit zu stel­len. Auch die Durch­füh­rung einer RABIT-Ope­ra­ti­on (Schnell­ein­greif­trup­pe von Fron­tex) in Mal­ta sol­le schnellst­mög­lich geprüft wer­den. Abkom­men zur Ver­hin­de­rung irre­gu­lä­rer Migra­ti­on und Erleich­te­rung von Rück­über­nah­men mit Tune­si­en und Ägyp­ten  sol­len schnellst­mög­lich auf den Weg gebracht werden.

Par­al­lel kün­dig­ten die Innen­mi­nis­ter Frank­reichs und Ita­li­ens gemein­sa­me Patrouil­len vor der tune­si­schen Küs­te und die Kon­trol­le des Luft­raums ent­lang der Flucht­rou­ten an. Fron­tex ließ an einer Pres­se­kon­fe­renz ver­gan­ge­ne Woche ver­lau­ten, dass sich die Agen­tur um ein „Working Agree­ment“ mit Tune­si­en bemü­hen wer­de, um eben­falls in tune­si­schen Gewäs­sern tätig zu werden.

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