12.04.2011
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Das Treffen der EU-Justiz und Innenminister gestern in Luxemburg fand in angespannter Atmosphäre statt. Ganz oben auf der Tagesordnung stand der Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika.

Das Treffen der EU-Justiz und Innenminister gestern in Luxemburg fand in angespannter Atmosphäre statt. Ganz oben auf der Tagesordnung stand der Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika. Italien hatte mit dem Entschluss, befristete Aufenthaltsbewilligungen für alle bis Anfang April auf Lampedusa gelandeten Tunesier auszustellen, bereits im Vorfeld des Treffens heftige Reaktionen ausgelöst. Frankreich und Deutschland drohten, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, um die Tunesier an einer Einreise zu hindern. Eine solche Maßnahme wäre indes mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar, der in Art. 23 vorsieht, dass nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit Grenzkontrollen der Binnengrenzen kurzzeitig eingeführt werden dürfen.

Statt den Flüchtlingen, die in Nordafrika in einer ausweglosen Lage sind, zu helfen, will die EU verstärkt gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. In den Schlussfolgerungen des Treffens in Luxemburg wurden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, zusätzliche personelle und technische Ressourcen für die Frontex Operation Hermes bereit zu stellen. Auch die Durchführung einer RABIT-Operation (Schnelleingreiftruppe von Frontex) in Malta solle schnellstmöglich geprüft werden. Abkommen zur Verhinderung irregulärer Migration und Erleichterung von Rückübernahmen mit Tunesien und Ägypten  sollen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Parallel kündigten die Innenminister Frankreichs und Italiens gemeinsame Patrouillen vor der tunesischen Küste und die Kontrolle des Luftraums entlang der Fluchtrouten an. Frontex ließ an einer Pressekonferenz vergangene Woche verlauten, dass sich die Agentur um ein „Working Agreement“ mit Tunesien bemühen werde, um ebenfalls in tunesischen Gewässern tätig zu werden.

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