Dobrindts Strategie der Härte

Acht Innenminister*innen und EU-Innen­kom­mis­sar Magnus Brun­ner folg­ten Alex­an­der Dob­rindts Ein­la­dung. Brun­ner ver­lieh dem Tref­fen so einen euro­päi­schen Anstrich, obwohl die Inhal­te selbst wenig mit der ursprüng­li­chen Idee eines soli­da­ri­schen und men­schen­rechts­ba­sier­ten Euro­pas zu tun hat­ten. Her­aus kam ein gemein­sa­mer Okto­ber­fest­be­such, eine gemein­sa­me Erklä­rung gab es nicht.

Grenzen des Sagbaren werden weiter nach rechts verschoben

Dob­rindts Plä­ne zur mas­si­ven Aus­wei­tung von Abschie­be­haft, Abschaf­fung des Rechts­schut­zes und zur Aus­la­ge­rung von Rück­kehr­zen­tren außer­halb der EU ent­beh­ren jeder recht­li­chen Grund­la­ge. Dob­rindt zielt dar­auf ab, die Gren­zen des Sag­ba­ren immer wei­ter nach rechts zu ver­schie­ben. Schritt für Schritt tes­tet der deut­sche Innen­mi­nis­ter, was die Mehr­heits­ge­sell­schaft noch hin­nimmt oder sogar unter­stützt – auf Kos­ten von Rechts­staat und Menschenwürde.

Bewertung von Dobrindts Vorschlägen

»Unbe­fris­te­te Abschiebehaft«

Vor­ge­se­hen ist, aus­rei­se­pflich­ti­ge Straf­tä­ter und »Gefähr­der« unbe­grenzt in Abschie­be­haft zu neh­men. Abschie­be­haft ist jedoch Ver­wal­tungs­ge­wahr­sam, kei­ne Straf­haft, und darf nur so lan­ge dau­ern, wie die Rück­füh­rung mit der gebo­te­nen Sorg­falt betrie­ben wird. Eine unbe­fris­te­te Haft­dau­er ver­stößt gegen Art. 5 EMRK und die EU-Grund­rech­te­char­ta. In Mün­chen sag­te Dob­rindt auch »Wir wol­len, dass wir unbe­fris­te­te Abschie­be­haft für abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber ermög­li­chen«. Viel­leicht ein­fach nur ein Ver­spre­cher, es könn­te aber auch der nächs­te Tabu­bruch sein.

Angriff auf den Rechtsschutz 

Beson­ders gra­vie­rend ist Dob­rindts Vor­schlag, die auf­schie­ben­de Wir­kung bei Kla­gen gegen nega­ti­ve Beschei­de der Asyl­be­hör­den abzu­schaf­fen. Das wür­de bedeu­ten, dass Men­schen abge­scho­ben wer­den könn­ten, obwohl ihre Kla­ge gegen die Asyl­ab­leh­nung noch nicht ent­schie­den ist. Die­se Abschaf­fung der auf­schie­ben­den Wir­kung wäre ein mas­si­ver Ein­griff in den Rechts­schutz und ein kla­rer Bruch mit rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en. Sie ver­stößt gegen den Grund­satz des wirk­sa­men Rechtsschutzes.

»Rück­kehr­zen­tren« in Drittstaaten

Vor­ge­schla­gen wird (mal wie­der), abge­lehn­te Asyl­su­chen­de, die nicht rück­ge­führt wer­den kön­nen, in Zen­tren außer­halb der EU unterzubringen.

Die Erfah­rung zeigt: Aus­ge­la­ger­te Ver­fah­ren sind poli­tisch hoch­ris­kant und men­schen­recht­lich fatal. Das ita­lie­nisch-alba­ni­sche Modell zeigt gra­vie­ren­de Pro­ble­me: auto­ma­ti­sche Haft, feh­len­der Rechts­bei­stand und unkla­re Gerichts­zu­stän­dig­keit. Das haben ita­lie­ni­sche Gerich­te immer wie­der bemän­gelt. Sol­che Prak­ti­ken wider­spre­chen den zen­tra­len Garan­tien der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) und der EU-Grund­rech­te­char­ta. Aktu­ell arbei­ten die Nie­der­lan­den an einem Deal mit Ugan­da zur Abschie­bung von abge­lehn­ten Asyl­su­chen­den. Dob­rindt zeigt sich in Mün­chen offen, inwie­weit Deutsch­land die Initia­ti­ve der Nie­der­län­der unter­stüt­zen kann.

Koalition der Hardliner

Dob­rindt beruft sich auf euro­päi­sche Ansät­ze, geht aber sogar über die Gren­zen des neu­en und sehr restrik­ti­ven EU-Asyl- und Migra­ti­ons­pak­tes hin­aus. Sei­ner Vor­schlä­ge über­schrei­ten selbst die­se recht­li­chen Leit­plan­ken. Nach­här­ten heißt das bei Dobrindt.

Auf dem Münch­ner Tref­fen wur­de ein Euro­pa der natio­na­len Abschot­tung beschwo­ren – ein Zusam­men­schluss von Staa­ten, die ver­su­chen, sich gegen­sei­tig an Här­te zu über­tref­fen. Dob­rindt will sich offen­bar als Wort­füh­rer die­ser euro­päi­schen Hard­li­ner-Alli­anz positionieren.