06.01.2012
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Flüchtling im Mellila (Foto: José Palazon)

Seit den Unruhen in Nordafrika erreichen wieder mehr Flüchtlinge die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Die Menschenrechtsorganisation PRODEIN sieht die Lage trotz Verbesserungen gegenüber dem Katastrophenjahr 2005 kritisch.

Über sechs Jahre ist es her, dass Hunderte afrikanischer Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa versuchten, die Grenzzäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. Mindestens 16 Menschen starben dabei. Kurz darauf fanden auf Anordnung der spanischen Behörden menschenrechtswidrige Massenabschiebungen ins Nachbarland Marokko statt. Von dort aus wurden tausende Flüchtlinge von marokkanischen Polizisten an die algerische Grenze gebracht und in der Wüste abgesetzt.

Seither ist dieses „Schlupfloch“ nach Europa mittels modernster Abschottungstechnik und intensiver diplomatischer Kooperation zwischen Spanien und Marokko weitgehend geschlossen. Fluchtrouten haben sich zunächst nach Westen (Kanaren), inzwischen nach Osteuropa verlagert.

Aktuell gelangen Flüchtlinge wieder in größeren Zahlen nach Melilla und Ceuta, wohl vor allem verursacht durch die revolutionären Umbrüche in Nordafrika im vergangenen Jahr 2011. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation PRODEIN in Melilla sind seit Sommer 2011 bis zum Jahresende täglich etwa zehn „irreguläre Migranten“ nach Melilla gekommen. Einige gelangen versteckt in Autos über die Grenzübergänge in die Stadt, der überwiegende Teil über das Meer – oft schwimmend. Über den Grenzzaun habe es seit 2007 niemand mehr geschafft, obwohl es im vergangenen Sommer seit langer Zeit wieder zu vereinzelten Versuchen gekommen sei, berichtet José Palazón, Vorsitzender von PRODEIN. Über die Vorgänge am Zaun besteht seitens der Behörden jedoch offensichtlich eine Auskunftssperre.

Im letzten Jahr sind nach Informationen von PRODEIN im Meer vor Melilla verschiedentlich Flüchtlingsboote von spanischen Schiffen entdeckt worden. Anstatt die Menschen zu retten, habe – in einem konkreten Fall vom 21. November 2011 – die Besatzung der spanischen Fähre jedoch die marokkanischen Behörden informiert, die wiederum einen Rücktransport der 22 Betroffenen nach Marokko veranlasst hätten. José Palazón vermutet hinter diesem Vorgehen System. 

Die aktuelle Situation an der Grenze ist zwar laut José Palazón in ihrer Dramatik im Hinblick auf Art und Anzahl der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen bei weitem nicht mit der von 2005/2006 zu vergleichen. So seien keine Misshandlungen durch spanische Grenzbeamte mehr bekannt geworden. Auch werde Flüchtlingen die Möglichkeit, sich bei den Behörden offiziell registrieren zu lassen und ggfl. einen Asylantrag zu stellen offensichtlich nicht mehr verwehrt. Dennoch würden immer wieder Fälle von völkerrechtswidrigen Abschiebungen von Melilla nach Marokko bekannt – häufig ermöglicht durch korrupte Grenzbeamte. PRODEIN beklagt ebenso, dass es wie im Jahr 2005 wieder regelmäßig von marokkanischen Beamten durchgeführte Transporte von Flüchtlingen an die algerische Grenze gebe.

Die Aufnahmesituation in Melilla ist, wie zahlreichen Presseberichten zu entnehmen ist, seit Anfang 2011 prekär. Das staatliche Erstaufnahmezentrum CETI ist permanent überfüllt, weshalb viele der derzeit hauptsächlich aus der DR Kongo, Kamerun und Nigeria stammenden Neuankömmlinge oft bereits nach wenigen Wochen Aufenthalt mit einer Abschiebungsanordnung aufs Festland und dort in Haftlager gebracht werden. Normalerweise bleiben diejenigen, die keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben, in Melilla, bis eine Abschiebung ins Herkunftsland möglich ist. Lediglich Frauen, Kinder und Familien müssen nicht dauerhaft in Melilla bleiben, sondern werden üblicherweise in Aufnahmezentren auf der iberischen Halbinsel untergebracht.

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdrama von Ceuta und Melilla (Presseerklärung, 05.10.2010)

Ein Jahr nach dem Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla (Presseerklärung vom 06.10.2006)

Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla Presseerklärung, 07.10.2005

 Ceuta: Mindestens 14 Flüchtlinge bei brutalem Polizei-Einsatz getötet (10.02.14)

 Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an der Grenze zu Melilla (22.08.12)