29.01.2013
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2011, Somalia: Extreme Dürre und die dadurch bedingte Hungersnot treiben Hunderttausende Menschen in Flüchtlingslager bei Mogadishu. Foto: Christoph Püschner/Brot für die Welt

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik.

Schon heute zwingt der Kimawandel Menschen dazu, ihre bisherige Lebensgrundlage aufzugeben. Die pazifischen Inselstaaten und andere Staaten, deren Territorium sich kaum über den Meeresspiegel erhebt, verlieren infolge des Meeresspiegelanstiegs Tag für Tag Land. Allein dieser Prozess gefährdet die Existenz mehrerer hundert Millionen Menschen. Durch das Tauen des Permafrostbodens im arktischen Norden droht die Siedlungsgeschichte ganzer Regionen in Kürze zu Ende zu gehen. Mit millionenfacher Binnenwanderung aus klimabedingten Gründen, Umsiedlungsprojekten und grenzüberschreitender Flucht befindet sich die Welt mitten in einem Prozess, der die nächsten Jahrzehnte prägen wird.

Die Ergebnisse der letzten Klimakonferenzen sind ernüchternd. Allein für eine wirksame Folgenbegrenzung des Klimawandels bleibt nur noch wenig Zeit. Umso dringender ist eine Diskussion über den Schutz jener Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen werden müssen. PRO ASYL, amnesty international, Brot für die Welt, Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Germanwatch, medico international und Oxfam legen in einem jetzt veröffentlichten Papier eine Beschreibung der zu lösenden Aufgaben dar und fordern die Entwicklung einer solidarischen Klimamigrationspolitik.

„Es geht um nicht weniger, als die internationale Staatengemeinschaft dahin zu bewegen, im Umgang mit dem Phänomen Klimaflucht solidarische Maßnahmen im Sinne der Betroffenen  zu entwickeln“, so die Autoren des Papiers. Doch bislang besteht für den größten Teil der durch den Klimawandel vertriebenen Menschen kein juristisches Schutzinstrument. Es fehlt ein Konsens über eine Definition von Klimaflucht, die die Basis für einen möglichen Rechtsstatus der Betroffenen sein könnte.

Die Industriestaaten, die die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen, sehen das Problem der Klimaflüchtlinge vorrangig als Bedrohungsszenario. Doch die Idee, man könne Menschen, die den Folgen des Klimawandels ausweichen müssen, durch eine schärfere Überwachung der Außengrenzen aufhalten, ist illusorisch.

Die Organisationen fordern deshalb die EU auf, sich der Verantwortung gegenüber klimabedingter Flucht und Migration auf drei Ebenen zu stellen: Durch einen ambitionierten Klimaschutz und die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen weltweit; durch migrationspolitische Mechanismen und internationale Instrumente, die die Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen verhindern, die aufgrund von Klimawandelfolgen migrieren bzw. flüchten müssen; durch Reformen der internationalen Handelsbeziehungen und der EU-Agrar-Subventionierung, denn der Klimawandel verstärkt die hieraus resultierenden strukturellen Ungleichheiten.

Im Sinne einer solidarischen Klimamigrationspolitik bedarf es dringend eine Diskussionen über handhabbare Definitionen der „klimabedingten Migration“ und der „Klimaflüchtlinge“. Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, sich im Rahmen der EU mit Vorschlägen für ein normatives internationales Regelwerk für klimabedingte Flucht und Migration zu beteiligen.

Zum Bericht „Auf der Flucht vor dem Klima“ (PDF)

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