17.02.2014

Nach Medienberichten soll bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz über einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan entschieden werden. PRO ASYL begrüßt diese Entscheidung als längst überfällig und fordert die Innenminister der Länder auf, im Vorgriff auf die zu erwartende Regelung sofort auf den Vollzug von Abschiebungen zu verzichten.

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan, die sich mit fortschreitendem Truppenabzug noch problematischer entwickeln könnte, verbieten sich Abschiebungen in diese Ungewissheit hinein. Ende 2012 lebten hierzulande 1350 afghanische Flüchtlinge aufenthaltsrechtlich ungesichert lediglich mit einer Duldung. In den letzten Monaten gab es mehrere Fälle, in denen Afghanistan-Abschiebungen erst nach Petitionen, anwaltlichen Bemühungen und Protesten in letzter Minute gestoppt werden konnten.

Der jüngste Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom Januar 2014 spricht euphemistisch von einer „ausreichend kontrollierbaren Sicherheitslage“, die allerdings nur in den Bevölkerungszentren entlang der bedeutsamen Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten sei. Diese lokal begrenzte und prekäre Sicherheit wurde, so der Fortschrittsbericht, mit einer Verdoppelung der Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte in den ersten elf Monaten 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 4.600 Tote bezahlt. Im Klartext: Es herrscht Krieg.

Das Abschiebungsrisiko konzentriert sich seit einiger Zeit auf alleinstehende Männer. Während Verwaltungsgerichte bei Familien mit Kindern, Frauen und anderen Personengruppen Abschiebungshindernisse sehen, attestieren sie alleinstehenden Männern, sie könnten zumindest im angeblich relativ sicheren Kabul Arbeit finden oder dort auf Großfamilienstrukturen zurückgreifen. Diese Idee wurde mit der Realität häufig nur unzureichend abgeglichen.

Im Großraum Kabul leben Zehntausende in Behelfsunterkünften oder auf der Straße und buchstäblich von der Hand in den Mund. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Afghanistan stieg im Laufe des Jahres 2013 auf einen neuen Höchststand von 590.000 Personen bzw. 92.000 Familien (Fortschrittsbericht, S. 10).

 Afghanistan: Sofort auf Abschiebungen verzichten! (17.02.14)

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