02.02.2018
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Anschlag im ostafghanischen Nangarhar, Anfang Dezember. Foto: picture alliance / AA

70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in »aktivem Konflikt« ein.

Bis­lang wur­de im Bericht des ame­ri­ka­ni­schen Spe­zi­al­in­spek­teurs für Afgha­ni­stan (SIGAR) gegen­über dem US-Senat stets eine Ein­schät­zung ver­öf­fent­licht, wie­viel Pro­zent des Lan­des unter Kon­trol­le der Regie­rung sind, wel­che Lan­des­tei­le umkämpft sind und wo Tali­ban und der Afgha­ni­stan-Able­ger des sog. »Isla­mi­schen Staats« herrschen.

Einfluss der Taliban steigt offensichtlich

Im ver­gan­ge­nen Okto­ber waren bei­spiels­wei­se nur noch 56,8 Pro­zent unter Kon­trol­le bzw. maß­geb­li­chem Ein­fluss der Regie­rung – und jetzt hat das US-Mili­tär offen­bar die Reiß­lei­ne gezo­gen: Die­se Zah­len dür­fen nicht mehr ver­öf­fent­licht werden.

Die­ses Vor­ge­hen dürf­te gute Grün­de haben, so hat eine eige­ne Recher­che der bri­ti­schen BBC erge­ben, dass rund 70 Pro­zent Afgha­ni­stans von den Tali­ban bedroht seien.

»Die Hälf­te der Bevöl­ke­rung [lebt] in Gegen­den, die ent­we­der von den Tali­ban kon­trol­liert wer­den oder in denen die Tali­ban offen prä­sent sind und regel­mä­ßig Angrif­fe verüben«

BBC-Recher­che

Über 270 Bezir­ke sind in dem Bericht auf­ge­zählt – und dabei geht es nur um offe­ne Prä­senz und regel­mä­ßi­ge Angrif­fe. Auch der Afgha­ni­stan-Exper­te Tho­mas Rut­tig kommt zum Ergeb­nis, dass die Tali­ban seit ihrem Sturz 2001 nicht mehr so vie­le Gebie­te kon­trol­lier­ten, wie heut­zu­ta­ge. Hin­zu kom­men inter­ne Macht­kämp­fe auch inner­halb der afgha­ni­schen Regie­rung, die dor­ti­ge Poli­tik ist immer noch von War­lords dominiert.

8.019

Zivi­lis­ten wur­den von Janu­ar bis Sep­tem­ber 2017 Opfer von Anschlä­gen. 2.640 star­ben dabei.

Absolut nichts deutet auf eine Verbesserung hin

Nicht umsonst haben also auch die Ver­ein­ten Natio­nen (UN), dem Guar­di­an zufol­ge, die Ein­stu­fung Afgha­ni­stans als »Post-Kon­flikt-Staat« rück­gän­gig gemacht und wie­der zu einem Land in »akti­vem Kon­flikt« erklärt. UNOCHA weist pas­send dazu dar­auf hin, dass die Zahl der zivi­len Opfer, im ver­gan­ge­nen Jahr auf Rekord­ni­veau, kon­stant hoch bleibt und der INFORM Glo­bal Risk Index Afgha­ni­stan wei­ter­hin als eines der fünf Län­der mit dem höchs­ten Risi­ko für huma­ni­tä­re Kri­sen welt­weit ansieht.

Über 200

Todes­op­fer durch Anschlä­ge gab es allein in der Haupt­stadt Kabul seit dem 28.12.

Anschläge im Wochentakt

»Jeder Ein­kauf kann töd­lich enden«, fol­gert auch ein All­tags­be­richt aus Kabul in der Frank­fur­ter Rund­schau und liegt dabei rich­tig, betrach­tet man die Schlag­zahl der blu­ti­gen Anschlä­ge in der afgha­ni­schen Haupt­stadt in die­sem Jahr. Auf­merk­sam­keit erreg­ten dabei in den ver­gan­ge­nen Wochen der Angriff auf das Hotel Inter­con­ti­nen­tal mit 22 Todes­op­fern sowie ein Anschlag im Stadt­zen­trum, der rund 100 Men­schen­le­ben for­der­te. Ein »nahe­zu wahl­lo­ses Mor­den in Afgha­ni­stan« nennt Tho­mas Rut­tig die­sen Zustand, denn dazu gibt es etli­che »Mel­dun­gen, die es kaum noch in west­li­che Medi­en schaf­fen«, wie der Deutsch­land­funk berichtet.

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Ergeb­nis­se der BBC-Recher­che: In allen Lan­des­tei­len droht Gefahr. Je dunk­ler, des­to höher ist die Dich­te der Tali­ban-Atta­cken. Gra­fik: BBC

So sicher, dass man lieber nichts dazu schreibt

Für die Bun­des­re­gie­rung gel­ten die Haupt­stadt und ein paar nicht näher benann­te Regio­nen offen­bar immer noch als »siche­res Gebiet«, obwohl Kabul für Zivi­lis­ten mitt­ler­wei­le einer der unsi­chers­ten Orte im Land ist. Inter­es­sant ist im Kon­text der Abschie­bun­gen auch: Laut Guar­di­an sind 72 Pro­zent der Rück­keh­rer (im Wesent­li­chen aus Nach­bar­staa­ten) zu einer erneu­ten Flucht gezwungen.

Wen wun­dert es da noch, dass immer noch kein aktua­li­sier­ter Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) für Afgha­ni­stan vor­liegt? Er hät­te nichts zu ver­mel­den, was zur Unter­maue­rung der The­se die­nen könn­te, Afgha­ni­stan sei in Tei­len – gar nach­hal­tig – sicher und des­halb gebe es inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ven. Der Lage­be­richt hät­te tur­nus­ge­mäß bereits im Okto­ber 2017 erschei­nen sol­len, für die Gerich­te und die poli­ti­sche Recht­fer­ti­gung von Abschie­bun­gen spielt er eine wich­ti­ge Rolle.

Es wird Zeit, dass Ver­wal­tungs­ge­rich­te die ver­al­te­ten Infor­ma­tio­nen des Aus­wär­ti­gen Amtes mit deut­li­chen Wor­ten als ernst­zu­neh­men­de Quel­le ausschließen.

Nun ja, die Deut­sche Bot­schaft in Kabul liegt in Trüm­mern, nur ein Rumpf­team ist noch vor Ort. So ragt die Rea­li­tät des Ter­rors, die auch die Bot­schaft traf, in die Arbeit des AA hin­ein.  Man darf getrost anneh­men, dass dies dem Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter zupass kommt, der das  The­ma der Afgha­ni­stan-Abschie­bun­gen sicher nicht wäh­rend der Gro­ko-Ver­hand­lun­gen auf dem Tisch haben will.

Sicher ist offen­bar, wenn man am wenigs­ten dar­über schreibt, in Deutsch­land wie den USA. Es wird Zeit, dass Ver­wal­tungs­ge­rich­te die ver­al­te­ten Infor­ma­tio­nen des AA mit deut­li­chen Wor­ten als ernst­zu­neh­men­de Quel­le ausschließen.

(mk / bm)