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Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz
In Zeiten der zunehmenden Angriffe auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz müssen der Rechtsstaat und die Rechte von Flüchtlingen verteidigt werden.
Der Flüchtlingsschutz wird heute in Deutschland und Europa in seinen Grundfesten angegriffen und Stück für Stück demontiert. Menschenrechte, die als völkerrechtliche Errungenschaft erkämpft wurden, werden politisch relativiert, administrativ ausgehöhlt und an den Grenzen gebrochen. Schutzsuchende werden nicht mehr als Menschen mit Rechten behandelt, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem, das abgewehrt und ausgelagert werden soll.
Lagerunterbringung, Drittstaatsmodelle, alltägliche Gewalt an den Grenzen und eine Politik der Härte verschieben die Maßstäbe. Staatliche Kontrolle wird sichtbar inszeniert, während der Schutz der Menschenwürde zurücktritt.
Wir halten dagegen: Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung sind nicht verhandelbar. Non-Refoulement, der Zugang zu einem fairen Verfahren, der Schutz vor Entrechtung an den Grenzen sowie die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Menschenwürde gehören zum Fundament eines demokratischen Rechtsstaats.
Menschenrechte kennen keine Herkunft; sie sind unteilbar. Wer sie unter dem Vorwand vermeintlicher Krisen aushebelt, um kurzfristige politische Vorteile zu erzielen, beschädigt die Demokratie und das europäische Projekt.
Wir weigern uns, die Entrechtung Schutzsuchender als neue Normalität hinzunehmen.
Wir weigern uns, die Entrechtung Schutzsuchender als neue Normalität hinzunehmen. Wir widersprechen einer Politik, die Leid und Tod an den Grenzen hinnimmt und die Aushöhlung von Recht als Handlungsfähigkeit verkauft. Rechtsbindung ist kein Hindernis. Flüchtlingsschutz ist kein Gnadenakt, sondern eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung.
Europa beschädigt seine eigene Legitimität, wenn es die Fundamente preisgibt, auf denen es nach 1945 errichtet wurde. Artikel 2 des EU-Vertrags ist keine bloße Dekoration, sondern bildet den normativen Kern der Europäischen Union: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Diese Prinzipien sind die unveräußerlichen Leitplanken unseres Handelns. Dazu gehören die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie weitere internationale Menschenrechtsabkommen, etwa im Bereich der Frauen- und Kinderrechte.
Mit der wachsenden Härte gegenüber Schutzsuchenden nehmen auch die Angriffe auf jene zu, die Rechte verteidigen, humanitäre Hilfe leisten und Rechtsverstöße dokumentieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Ehrenamtliche und Seenotretter*innen geraten zunehmend unter Druck. Solidarität wird unter Verdacht gestellt, Hilfe kriminalisiert, Engagement diffamiert. Das sind Angriffe auf zivilgesellschaftliches Handeln und auf den lebendigen Kern demokratischer Gesellschaften. Diesen Angriffen stellen wir uns bewusst, konsequent und solidarisch entgegen.
Wir kämpfen für das Recht auf Schutz, ein Leben in Würde und Glück. Wir benennen Rechtsbrüche, verteidigen Schutzrechte, unterstützen Betroffene, schaffen Öffentlichkeit und wenden uns gegen jede Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entwürdigung setzt.
Wir sind dort präsent, wo Schutz verweigert wird. Und wir handeln solidarisch, wo Angst und politische Härte Menschen zum Schweigen bringen sollen. Unsere Antwort auf autoritäre Anmaßungen, Entsolidarisierung und Härte lautet: Vernetzung in Deutschland und Europa statt Vereinzelung. Gemeinsame Handlungskraft statt Resignation.
Wir benennen die Realität, wie sie ist: Es geht um Menschenleben, um reales Leid und um die Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft.
Wir benennen die Realität, wie sie ist: Es geht um Menschenleben, um reales Leid und um die Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Gerade wenn politisch Verantwortliche versagen und Menschenrechte opportunistisch aushöhlen, braucht es eine starke und unüberhörbare Zivilgesellschaft.
Schmerlenbach, 24. April 2026