06.10.2019

PRO ASYL for­dert umfas­sen­den Ret­tungs­plan: Eva­ku­ie­rung aus Liby­en, staat­li­che See­not­ret­tung und eine Ver­tei­lung aller Boots­flücht­lin­ge

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer will das kom­men­de EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fen in Luxem­burg nut­zen, um mehr Staa­ten für einen zeit­lich befris­te­ten »Not­fall-Mecha­nis­mus« zu gewin­nen. Auf einem vor­an­ge­hen­den Mini-Tref­fen auf Mal­ta am 23. Sep­tem­ber haben vier Mit­glied­staa­ten sich auf einen sol­chen Mecha­nis­mus ver­stän­digt, der schluss­end­lich aber nur auf weni­ge hun­dert Betrof­fe­ne anwend­bar sein wird. Ein wich­ti­ger Aspekt der Eini­gung von Mal­ta ist zwar, dass es vor­ab frei­wil­li­ge Auf­nah­me­zu­sa­gen von EU-Staa­ten geben soll und dies nicht pro Schiff jedes Mal neu ver­han­delt wird. PRO ASYL kri­ti­siert die­sen Vor­schlag aber als abso­lut nicht aus­rei­chend und for­dert einen umfas­sen­den Ret­tungs­plan, um das Ster­ben und das Leid der Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer zu been­den. Dazu gehö­ren als Sofort­maß­nah­me, die Eva­ku­ie­rung aus Liby­en, die Schaf­fung eines EU- See­not­ret­tungs­diens­tes, eines  Soli­dar­me­cha­nis­mus für alle Boots­flücht­lin­ge, auch der in Grie­chen­land, Zypern, Mal­ta, Ange­kom­me­nen und das Ende der men­schen­ver­ach­ten­den Koope­ra­ti­on mit der liby­schen Küs­ten­wa­che.

Alle For­de­run­gen und Argu­men­te sind in unse­rem Posi­ti­ons­pa­pier zu fin­den.

Ange­sichts der dra­ma­ti­schen Situa­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln und der über­haupt nicht wahr­ge­nom­me­nen Situa­ti­on auf Zypern for­dert PRO ASYL als Sofort­maß­nah­me ergän­zen­den zu dem auf Dau­er ange­leg­ten Ret­tungs­plan:

- Die Aus­deh­nung der Mal­tag-Ver­ein­ba­rung auf alle Boots­flücht­lin­ge. Das heißt: Der pro­zen­tua­le Auf­tei­lungs­schlüs­sel muss auch für Grie­chen­land und Zypern ange­wandt wer­den.

- Die Auf­nah­me der rund 4000 unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen aus Grie­chen­land und Zypern durch ande­re EU-Staa­ten.

- Die Ver­län­ge­rung der 3‑Monatsfrist bei der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung nach der Dub­lin-Rege­lung. Wenn der Zugang zum Rechts­staat außer Kraft gesetzt ist, darf dies nicht den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ange­las­tet wer­den.

Hin­ter­grün­de, Zah­len und Fak­ten:

Auf Mal­ta gab es nur eine Mini­lö­sung

In der Absichts­er­klä­rung der vier wil­li­gen Staa­ten  heißt es, der vor­läu­fi­ge Soli­dar­me­cha­nis­mus bezie­he sich auf die­je­ni­gen, die auf hoher See aus See­not geret­tet wur­den. Das Pro­blem: Die­se Beschrän­kung klam­mert die meis­ten der in Euro­pa ankom­men­den Schutz­su­chen­den aus. In Ita­li­en kom­men 85 Pro­zent der Schutz­su­chen­den selbst­stän­dig aus Tune­si­en und ver­ein­zelt auch aus Liby­en an. Die Ankünf­te in Ita­li­en und Mal­ta machen tat­säch­lich nur rund 13 Pro­zent der Ankünf­te über den See­weg in Euro­pa all­ge­mein aus – der Groß­teil kommt in Grie­chen­land, gefolgt von Spa­ni­en an (eine Über­sicht zu Ankünf­ten in Euro­pa fin­det sich hier). Folg­lich han­delt es sich nur um einen Bruch­teil der Men­schen, die an Euro­pas Küs­ten ankom­men. In der Mal­ta-Erklä­rung wird die »beson­de­re Belas­tung« der Mit­tel­meer­an­rai­ner­staa­ten aner­kannt. Ein Soli­da­ri­täts­me­cha­nis­mus müss­te ent­spre­chend auch alle Boots­an­künf­te umfas­sen, was aller­dings nicht ent­hal­ten ist. PRO ASYL ver­langt des­halb ein Umver­tei­lungs­pro­gramm für alle Boots­flücht­lin­ge – auch der in Grie­chen­land und Zypern gestran­de­ten.

EU- See­not­ret­tung jetzt!

In dem gemein­sa­men Papier fin­det sich kein Hin­weis auf ein See­not­ret­tungs­pro­gramm der EU – nur die Luft­raum­über­wa­chung im süd­li­chen Mit­tel­meer soll aus­ge­baut wer­den. Statt­des­sen wird wei­ter­hin auf die Koope­ra­ti­on mit der »liby­schen Küs­ten­wa­che« gesetzt.

PRO ASYL for­dert: Eva­ku­ie­rung aus Liby­en!

Schutz­su­chen­de müs­sen umge­hend aus Liby­en eva­ku­iert wer­den, die EU muss hier­für genü­gend Resett­le­ment-Plät­ze bereit­stel­len. Denn: In Liby­en sind Schutz­su­chen­de schwers­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus­ge­setzt. Ein Bericht der EU-Rats­prä­si­dent­schaft vom 04. Sep­tem­ber 2019 zeigt: Für die liby­sche Regie­rung, dem Part­ner der EU, ist die Inter­nie­rung von Schutz­su­chen­den ein pro­fi­ta­bles Geschäft.

In den liby­schen Haft­la­gern kommt es zu Hin­rich­tun­gen, Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gun­gen. Um mit ihnen noch mehr Geld zu ver­die­nen, wer­den Schutz­su­chen­de von Mili­zen voll­kom­men ent­rech­tet. Dies wur­de bereits in einem Sicher­heits­be­richt über Liby­en des Euro­päi­schen Aus­wär­ti­gen Diens­tes  vom April 2018 fest­ge­hal­ten.

Nach dem erneu­ten Bür­ger­kriegs­aus­bruch sind Schutz­su­chen­de zusätz­lich Risi­ken aus­ge­setzt, in Kriegs­hand­lun­gen invol­viert zu wer­den oder zwi­schen die Fron­ten zu gera­ten. Am 02. Juli 2019 wur­den bei einem Luft­an­griff auf Tri­po­lis 35 Schutz­su­chen­de in einem Lager im Vor­ort Tajou­ra getö­tet.

Trotz der ver­hee­ren­den Situa­ti­on ver­lau­fen die Eva­ku­ie­run­gen aus Liby­en schlep­pend.  Ins­ge­samt wird die Anzahl von Schutz­su­chen­den in Liby­en auf 125.000 Men­schen geschätzt.  48.122 Per­so­nen wur­den bis­her vom UNHCR regis­triert. Ledig­lich 3.926 Men­schen wur­den bis­her aus Liby­en in ein »Emer­gen­cy Tran­sit Cent­re« in den Niger oder nach Ita­li­en und Rumä­ni­en eva­ku­iert. Von den 2.913 Eva­ku­ier­ten im Niger war­ten immer noch 1.096 Per­so­nen auf ihre Umsied­lung in eines der Resett­le­ment-Auf­nah­me­län­der.

Am 10. Sep­tem­ber 2019 wur­de ein wei­te­rer Eva­ku­ie­rungs­plan mit Ruan­da ver­kün­det.  500 Schutz­su­chen­de sol­len aus Liby­en in das zen­tral­afri­ka­ni­sche Land eva­ku­iert wer­den, die ers­ten 66 Per­so­nen wur­den noch im Sep­tem­ber aus­ge­flo­gen.

Wäh­rend es zu begrü­ßen ist, dass Schutz­su­chen­de aus Liby­en her­aus­ge­holt wer­den, ist voll­kom­men unklar, wel­che Per­spek­ti­ven sie in Ruan­da haben.

Neue Koali­ti­on der Mensch­lich­keit und Soli­da­ri­tät

PRO ASYL for­dert alle EU Staa­ten auf sich an einer »Koali­ti­on der Auf­nah­me­be­rei­ten«, zu betei­li­gen.  Die Schaf­fung einer euro­päi­schen See­not­ret­tung dul­det kei­nen Auf­schub mehr. Die  Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats hat die EU auf­ge­for­dert, eine neue staat­li­che Ret­tungs­mis­si­on im Mit­tel­meer zu star­ten.

Dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter emp­feh­len wir, die wich­tigs­ten Akteu­re einer neu­en Koali­ti­on der Auf­nah­me­be­rei­ten nicht län­ger zu igno­rie­ren: In Deutsch­land allei­ne haben sich über 90 Kom­mu­nen zum »Siche­ren Hafen« und damit zur Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den bereit erklärt. Eine neue Koali­ti­on der Mensch­lich­keit und Soli­da­ri­tät bei der Flücht­lings­auf­nah­me wird maß­geb­lich getra­gen von den Städ­ten und Kom­mu­nen in Deutsch­land und Euro­pa.

 

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