Anlässlich des morgigen Integrationsgipfels im Kanzleramt betonen der Interkulturelle Rat in Deutschland, der Verband binationaler Familien und Partnerschaften und PRO ASYL:
Bei Integrationsgipfeln werden stets die vermeintlichen Defizite von Migrantinnen und Migranten thematisiert. Zentrale Integrationshemmnisse wie der in bürgerlichen Schichten weit verbreitete Rassismus sowie die Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten per Gesetz werden kaum angesprochen. Darüber ist in Deutschland eine Debatte erforderlich.
Rassistische, antisemitische, antimuslimische und andere menschenverachtende Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Dies liefert Rassisten und Rechtsextremen eine scheinbare Legitimation für ihr Handeln und verhindert Integration.
Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten werden in Deutschland durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen strukturell ausgegrenzt. Einige Beispiele:
• Unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer sind viele Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen;
• Flüchtlinge, Geduldete und Asylbewerber unterliegen Sondergesetzen, die ihre Bewegungsfreiheit, den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildungsinstitutionen und zur medizinischen Versorgung einschränken;
• Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten wird in Deutschland das Recht auf Familiennachzug und die Herstellung der Familieneinheit beschnitten.
Erforderlich ist eine Politik der Gleichstellung und die Beendigung der Ausgrenzung per Gesetz. Integration braucht gleiche Teilhabechancen.
Der fünfte Integrationsgipfel sollte die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und die gesetzliche Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten auf die Tagesordnung setzen. Es müssen endlich die Integrationshindernisse angegangen werden, die von der Bundesregierung selbst und der Mehrheitsgesellschaft zu verantworten sind.
PRO ASYL fordert Aktionsplan gegen Rassismus (18.11.11)