08.12.2011

Zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden fordern die Diakonie in Hessen und Nassau, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und weitere Organisationen, dass die politisch Verantwortlichen der Länder und des Bundes ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge beschließen. Weiterhin muss die Innenministerkonferenz den rund 75.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre in Deutschland nur „geduldet“ sind, endlich eine sichere Aufenthaltsperspektive bieten. Das gilt auch für jene, die im Rahmen der bisherigen Bleiberechtsregelung nur ein „Bleiberecht auf Probe“ erhielten.

Der rheinland-pfälzische Vorstoß für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zur IMK und die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins mit ähnlicher Zielrichtung sowie ein Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sind politische Signale, die zeigen, dass Bewegung in die Diskussion um ein Bleiberecht kommt. „Die von manchen noch immer an den Tag gelegte Blockadehaltung ist zwecklos. Diese Debatte ist nicht aufzuhalten, so lange das Problem der langjährig Geduldeten nicht gelöst ist“, so Bernd Mesovic von PRO ASYL.

Die systematische Ausgrenzung der Menschen, die bislang als „Geduldete“ zahlreichen Restriktionen unterworfen sind, müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte Hildegund Niebch von der Diakonie in Hessen und Nassau. Die Diakonie setze sich dafür ein, dass langjährig geduldete Menschen bleiben können. „Sie gehören zu uns“, so Niebch.

„Es ist inhuman, wenn nur gut integrierte Jugendliche hier bleiben können, aber alte oder kranke Menschen einfach abgeschoben werden“, betonte Nurjana Ismailova von den Jugendlichen ohne Grenzen. „Wir brauchen ein humanes Bleiberecht, das auch schwächere Menschen nicht ausschließt“.

Neben der Frage nach einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung wird auf der Innenministerkonferenz auch über die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Rheinland-Pfalz will sich dort für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen in Deutschland stark machen. Angesichts der 172.000 Resettlement-Plätze, die das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) im Jahr 2012 sucht, sei die Zahl von 500 Flüchtlingen gering, aber ein erster Schritt, so Niebch. „Mehr Mut stünde den Innenministern gut“.

Nach Auffassung von PRO ASYL ist das Thema Resettlement von größter Aktualität. „Der Druck auf die noch immer in der tunesisch-libyschen Wüste festsitzenden Flüchtlinge wächst. Sie können nicht bleiben, wo sie sind und sie können unmöglich zurück in ihre Herkunftsländer“, so Bernd Mesovic. Die Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea, dem Sudan und anderen subsaharischen Ländern brauchen dringend Staaten, die sie aufnehmen.

„Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ist da: 45 deutsche Städte haben durch Stadtratsbeschlüsse deutlich gemacht, dass sie bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen“, so Mesovic. Auch in Wiesbaden zeige das Projekt „Willkommen“, dass es Menschen gibt, die bereit sind, Flüchtlinge in Deutschland bei der Integration zu unterstützen. „Bund und Länder müssen diese Bereitschaft nutzen und ein Resettlement-Programm für Flüchtlinge einrichten“.

 Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Wiesbaden: (09.12.11)

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