08.12.2011

Zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wies­ba­den for­dern die Dia­ko­nie in Hes­sen und Nas­sau, PRO ASYL, Jugend­li­che ohne Gren­zen und wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen, dass die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen der Län­der und des Bun­des ein Auf­nah­me­pro­gramm für Flücht­lin­ge beschlie­ßen. Wei­ter­hin muss die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz den rund 75.000 Men­schen, die bereits län­ger als sechs Jah­re in Deutsch­land nur „gedul­det“ sind, end­lich eine siche­re Auf­ent­halts­per­spek­ti­ve bie­ten. Das gilt auch für jene, die im Rah­men der bis­he­ri­gen Blei­be­rechts­re­ge­lung nur ein „Blei­be­recht auf Pro­be“ erhiel­ten.

Der rhein­land-pfäl­zi­sche Vor­stoß für eine stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung zur IMK und die Bun­des­rats­in­itia­ti­ve Schles­wig-Hol­steins mit ähn­li­cher Ziel­rich­tung sowie ein Geset­zes­ent­wurf der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on sind poli­ti­sche Signa­le, die zei­gen, dass Bewe­gung in die Dis­kus­si­on um ein Blei­be­recht kommt. „Die von man­chen noch immer an den Tag geleg­te Blo­cka­de­hal­tung ist zweck­los. Die­se Debat­te ist nicht auf­zu­hal­ten, so lan­ge das Pro­blem der lang­jäh­rig Gedul­de­ten nicht gelöst ist“, so Bernd Meso­vic von PRO ASYL.

Die sys­te­ma­ti­sche Aus­gren­zung der Men­schen, die bis­lang als „Gedul­de­te“ zahl­rei­chen Restrik­tio­nen unter­wor­fen sind, müs­se so schnell wie mög­lich been­det wer­den, sag­te Hil­de­gund Nie­bch von der Dia­ko­nie in Hes­sen und Nas­sau. Die Dia­ko­nie set­ze sich dafür ein, dass lang­jäh­rig gedul­de­te Men­schen blei­ben kön­nen. „Sie gehö­ren zu uns“, so Nie­bch.

„Es ist inhu­man, wenn nur gut inte­grier­te Jugend­li­che hier blei­ben kön­nen, aber alte oder kran­ke Men­schen ein­fach abge­scho­ben wer­den“, beton­te Nur­ja­na Ismail­o­va von den Jugend­li­chen ohne Gren­zen. „Wir brau­chen ein huma­nes Blei­be­recht, das auch schwä­che­re Men­schen nicht aus­schließt“.

Neben der Fra­ge nach einer stich­tags­un­ab­hän­gi­gen Blei­be­rechts­re­ge­lung wird auf der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz auch über die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen dis­ku­tiert. Rhein­land-Pfalz will sich dort für die Auf­nah­me von 500 Flücht­lin­gen in Deutsch­land stark machen. Ange­sichts der 172.000 Resett­le­ment-Plät­ze, die das UN-Hoch­kom­mis­sa­ri­at für Flücht­lin­ge (UNHCR) im Jahr 2012 sucht, sei die Zahl von 500 Flücht­lin­gen gering, aber ein ers­ter Schritt, so Nie­bch. „Mehr Mut stün­de den Innen­mi­nis­tern gut“.

Nach Auf­fas­sung von PRO ASYL ist das The­ma Resett­le­ment von größ­ter Aktua­li­tät. „Der Druck auf die noch immer in der tune­sisch-liby­schen Wüs­te fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge wächst. Sie kön­nen nicht blei­ben, wo sie sind und sie kön­nen unmög­lich zurück in ihre Her­kunfts­län­der“, so Bernd Meso­vic. Die Flücht­lin­ge aus Soma­lia, Eri­trea, dem Sudan und ande­ren sub­sa­ha­ri­schen Län­dern brau­chen drin­gend Staa­ten, die sie auf­neh­men.

„Die Bereit­schaft, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, ist da: 45 deut­sche Städ­te haben durch Stadt­rats­be­schlüs­se deut­lich gemacht, dass sie bereit sind, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men“, so Meso­vic. Auch in Wies­ba­den zei­ge das Pro­jekt „Will­kom­men“, dass es Men­schen gibt, die bereit sind, Flücht­lin­ge in Deutsch­land bei der Inte­gra­ti­on zu unter­stüt­zen. „Bund und Län­der müs­sen die­se Bereit­schaft nut­zen und ein Resett­le­ment-Pro­gramm für Flücht­lin­ge ein­rich­ten“.

 Ergeb­nis­se der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wies­ba­den: (09.12.11)

Alle Presse­mitteilungen