09.12.2011

Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wies­ba­den hat ver­ein­bart, dass eine Ver­län­ge­rung der zum Jah­res­en­de aus­lau­fen­den Blei­be­rechts­re­ge­lung auf lan­des­recht­li­cher Grund­la­ge mög­lich ist. Das dürf­te auf Sei­ten der Betrof­fe­nen einer­seits Erleich­te­rung aus­lö­sen, ande­rer­seits geht die Hän­ge­par­tie zum The­ma einer Blei­be­rechts­re­ge­lung mit Dau­er­wir­kung wei­ter. Denn ein mög­li­ches Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren benö­tigt Zeit.

Immer­hin steht mit einer aktu­el­len Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve der schwarz-gel­ben Lan­des­re­gie­rung Schles­wig-Hol­stein das The­ma bereits am 16. Dezem­ber 2011 im Bun­des­rat zur Bera­tung an. Im kon­ser­va­tiv-libe­ra­len Lager gibt es offen­bar auch die Ein­sicht, dass man sich des The­mas nicht durch Igno­rie­ren ent­le­di­gen kann.

PRO ASYL for­dert die am Bera­tungs­pro­zess Betei­lig­ten drin­gend auf, die jah­re­lan­ge Hän­ge­par­tie zu been­den und die schles­wig-hol­stei­ni­sche Initia­ti­ve in ver­bes­ser­ter Form zum Anlass zu neh­men, eine Rege­lung mit Dau­er­wir­kung zu schaf­fen.

PRO ASYL begrüßt die Ent­schei­dung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, sich über meh­re­re Jah­re hin­weg an Auf­nah­me­pro­gram­men für Flücht­lin­ge (Neuansiedlung/Resettlement) zu betei­li­gen, als einen viel zu klei­nen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Denn die ins Auge gefass­ten Auf­nah­me­zah­len mit dem Zeit­ho­ri­zont der nächs­ten drei Jah­re sind ange­sichts der Grö­ße der zu lösen­den Pro­ble­me dürf­tig.

Allein für das Jahr 2012 benö­tigt das Hohe Flücht­lings­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen (UNHCR) welt­weit 172.000 Resett­le­ment­plät­ze. Beson­ders drin­gend gelöst wer­den muss das Pro­blem der sub­sa­ha­ri­schen Flücht­lin­ge, die nach Flucht und Ver­trei­bung aus Liby­en immer noch im Lager Chou­cha auf der tune­si­schen Sei­te der Gren­ze leben und nicht in ihre Her­kunfts­län­der zurück­keh­ren kön­nen. Meh­re­re tau­send Flücht­lin­gen brau­chen allein hier kurz­fris­tig Auf­nah­me­plät­ze.

 Unse­re For­de­run­gen zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Wies­ba­den (08.12.11)

Alle Presse­mitteilungen