Die Innenministerkonferenz in Wiesbaden hat vereinbart, dass eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung auf landesrechtlicher Grundlage möglich ist. Das dürfte auf Seiten der Betroffenen einerseits Erleichterung auslösen, andererseits geht die Hängepartie zum Thema einer Bleiberechtsregelung mit Dauerwirkung weiter. Denn ein mögliches Gesetzgebungsverfahren benötigt Zeit.
Immerhin steht mit einer aktuellen Gesetzgebungsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holstein das Thema bereits am 16. Dezember 2011 im Bundesrat zur Beratung an. Im konservativ-liberalen Lager gibt es offenbar auch die Einsicht, dass man sich des Themas nicht durch Ignorieren entledigen kann.
PRO ASYL fordert die am Beratungsprozess Beteiligten dringend auf, die jahrelange Hängepartie zu beenden und die schleswig-holsteinische Initiative in verbesserter Form zum Anlass zu nehmen, eine Regelung mit Dauerwirkung zu schaffen.
PRO ASYL begrüßt die Entscheidung der Innenministerkonferenz, sich über mehrere Jahre hinweg an Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge (Neuansiedlung/Resettlement) zu beteiligen, als einen viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung. Denn die ins Auge gefassten Aufnahmezahlen mit dem Zeithorizont der nächsten drei Jahre sind angesichts der Größe der zu lösenden Probleme dürftig.
Allein für das Jahr 2012 benötigt das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 172.000 Resettlementplätze. Besonders dringend gelöst werden muss das Problem der subsaharischen Flüchtlinge, die nach Flucht und Vertreibung aus Libyen immer noch im Lager Choucha auf der tunesischen Seite der Grenze leben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Mehrere tausend Flüchtlingen brauchen allein hier kurzfristig Aufnahmeplätze.
Unsere Forderungen zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden (08.12.11)