27.03.2020

PRO ASYL: Absur­des und unver­ant­wort­li­ches Unter­fan­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums

Update: Die bei­den betrof­fe­nen Frau­en wur­den nun aus der Haft ent­las­sen und durf­ten ein­rei­sen. PRO ASYL for­dert ange­sichts der Pan­de­mie einen gene­rel­len Abschie­be­stopp und Frei­las­sung der noch in Abschie­be­haft Inhaf­tier­ten. 

Wäh­rend der Flug­ver­kehr welt­weit fast ein­ge­stellt ist und sich gan­ze Län­der im Still­stand befin­den, will das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) kom­men­de Woche vom Frank­fur­ter Flug­ha­fen aus zwei Ira­ne­rin­nen in einem eigens für sie gechar­ter­ten Flug­zeug in den Iran abschie­ben.

Eine der bei­den Betrof­fe­nen kam gemein­sam mit ihrem Ver­lob­ten nach Deutsch­land, der auf­grund von Herz­pro­ble­men nach Deutsch­land ein­rei­sen durf­te, sich nun im Asyl­ver­fah­ren befin­det und aus Angst um sei­ne Ver­lob­te PRO ASYL um Hil­fe bat. Die Asyl­su­chen­de wur­de im Asyl­ver­fah­ren am Flug­ha­fen abge­lehnt, durf­te nicht nach Deutsch­land ein­rei­sen und befin­det sich in der Tran­sit­zo­ne in Abschie­bungs­haft. PRO ASYL hält es für unver­ant­wort­lich im Eil­ver­fah­ren am Flug­ha­fen sol­che Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.

PRO ASYL hält das Behar­ren des BMI auf einer Char­ter-Abschie­bung in eines der größ­ten Coro­na-Risi­ko-Gebie­te der Welt für absurd und unver­ant­wort­lich. Der gesam­te Iran gilt laut Robert-Koch-Insti­tut auf­grund von Coro­na als Inter­na­tio­na­le Kri­sen­re­gi­on. Mehr als 29.000 Men­schen sind infi­ziert, mehr als 2.200 Men­schen bereits an dem Virus ver­stor­ben (Stand: 27.03.). Auf­grund weni­ger ver­läss­li­cher Daten über die Zahl der Infi­zier­ten sowie der Todes­fäl­le geht die WHO sogar von einer fünf­mal höhe­ren Dun­kel­zif­fer aus. Expert*innen rech­nen aktu­ell damit, dass die Zahl der Todes­op­fer im Iran bis Ende Mai auf 3,5 Mil­lio­nen anstei­gen könn­te (Quel­le: dw).

Die Lage im Iran ist nicht zuletzt wegen einer feh­len­den medi­zi­ni­schen Infra­struk­tur dra­ma­tisch. Die meis­ten Air­lines flie­gen das Land nicht mehr an. Auch der regu­lä­re Flug­ver­kehr aus Deutsch­land in den Iran ist ein­ge­stellt. Und was macht die Bun­des­re­gie­rung? Mie­tet eigens für die­se Abschie­bungs­maß­nah­me ein Flug­zeug in die Kri­sen­re­gi­on.

PRO ASYL for­dert den sofor­ti­gen Stopp die­ser Abschie­bung sowie einen gene­rel­len Abschie­bungs­stopp auf­grund der welt­wei­ten Aus­brei­tung des Coro­na-Virus. Betrof­fe­ne müs­sen davor geschützt wer­den, in Län­der mit fra­gi­len Gesund­heits­sys­te­men abge­scho­ben zu wer­den, in denen die Aus­wir­kun­gen von Coro­na kata­stro­phal wer­den kön­nen oder dies – wie im Fall des Iran – bereits sind.

Auch in Deutsch­land ist nichts mehr wie noch vor ein paar Wochen. Die Gren­zen zu benach­bar­ten Coro­na-Kri­sen­re­gio­nen sind wei­test­ge­hend dicht, der Flug­ver­kehr ist auf ein Mini­mum zurück­ge­fah­ren, die Stra­ßen vie­ler­orts wie leer­ge­fegt. Auch für Schutz­su­chen­de und Men­schen mit Auf­ent­halts­ti­tel oder Dul­dung hat das wei­te Kon­se­quen­zen. Behör­den blei­ben geschlos­sen und schal­ten auf digi­ta­les Arbei­ten um, Dub­lin-Über­stel­lun­gen sind aus­ge­setzt, Asyl­an­trä­ge wer­den nun schrift­lich gestellt (aktu­el­le Infor­ma­tio­nen dazu hier). Ein Abschie­bungs­stopp wür­de für die Betrof­fe­nen, aber auch für Behör­den und Gerich­te Rechts­si­cher­heit bedeu­ten.

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