08.04.2014

Schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma wurden von den Nationalsozialisten ermordet. In vielen Roma-Familien gibt es eindrückliche Erinnerungen an Verwandte, die den von Deutschland und seinen Vasallen verübten Genozid nicht überlebt haben. Auf dem Balkan wurden Zehntausende Roma im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen und anderen Verfolgungen getötet.

Der rassistisch motivierte Völkermord ist nicht nur historisch mangelhaft aufgearbeitet. Heute werden Roma in Europa ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. In vielen Ländern gehört Antiziganismus zur Alltagskultur. Im Rahmen klassischer Sündenbock-Strategien werden Roma immer wieder an den Pranger gestellt. Auch hierzulande scheuen sich Politiker nicht, antiziganistische Ressentiments zu schüren.

Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unterstellt Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina pauschal Asylmissbrauch. Diese Länder sollen auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ gesetzt werden. Rechtlich würde dies zur Folge haben, dass generell von einer Verfolgungsfreiheit in diesen Westbalkanländern ausgegangen wird und die Betroffenen als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Asylablehnungen würde nur noch im verkürzten Verfahren stattfinden.

Mit der Realität der Betroffenen hat diese geplante gesetzliche Unbedenklichkeitserklärung nichts zu tun. Sie gehören zur am stärksten diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund ihrer existenzbedrohenden Ausgrenzung in ihren Herkunftsländern zu uns fliehen. PRO ASYL hält es für skandalös, dass diese Gruppe in Deutschland wiederum einem diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen werden soll.

Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit vieler Roma in Serbien und Mazedonien. Sie macht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich.

Viele Angehörige der Roma gehören bis heute zu den Leidtragenden der ethnischen Konflikte des zerfallenden Jugoslawiens der neunziger Jahre. Nationalismus und Rassismus haben sich in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens immer wieder in besonderem Maße gegen die Roma gewendet. Viele wurden vertrieben und leben bis heute abseits ihrer Heimatregionen im Elend.

Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Roma fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf,

– das aktuelle Gesetzesvorhaben umgehend zu stoppen

– Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien das Recht auf ein reguläres Asylverfahren, innerhalb dessen die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern zu prüfen ist, einzuräumen.

Am 28.3.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vorgelegt.

PRO-ASYL-Stellungnahme

 Von wegen „sichere Herkunftsstaaten“ (04.06.14)

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