06.08.2013

Anlässlich der Veröffentlichung der Halbjahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die 43.016 Asylerstanträge ausweist, fordert PRO ASYL von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Auch im laufenden Halbjahr werden die Zahlen nicht sinken. In Staaten wie Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten.

Der syrische Bürgerkrieg befindet sich im zweiten Jahr. In Afghanistan nimmt die Zahl der zivilen Opfer von Anschlägen und militärischen Auseinandersetzungen stark zu, ebenso in Teilen des Iraks. Hinter dem drastischen Anstieg der Anträge von Staatsangehörigen der Russischen Föderation steht eine zunehmende Flucht aus dem Nordkaukasus, insbesondere aus Tschetschenien. Ein beträchtlicher Teil der tschetschenischen Flüchtlinge hat sich bereits zuvor in Polen aufgehalten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit, ihr Leben dort selbst gestalten und wirtschaftlich sichern zu können, haben sie sich zur Weiterflucht entschlossen. Knapp jeder fünfte Flüchtling aus der Russischen Föderation wurde im ersten Halbjahr durch eine Entscheidung des Bundesamtes geschützt (unter Herausrechnung der sogenannten formellen Entscheidungen, z.B. wegen Zuständigkeit anderer EU-Staaten).

Das Bundesamt hat mehr als 31.000 Entscheidungen getroffen, ein Anstieg um 22 Prozent. Dies ist jedoch fast ausnahmslos darauf zurückzuführen, dass für Asylsuchende  aus bestimmten Herkunftsstaaten Entscheidungen nach Schema F getroffen wurden, oft ohne eine ausreichende Prüfung der Sachverhalte,. Asylantragsteller aus Serbien und Mazedonien, insbesondere Roma, werden weiterhin nach dem von Bundesinnenminister Friedrich im letzten Jahr verkündeten Credo, es gebe dort keine politische Verfolgung, schnell und mit dünnen Begründungen abgelehnt.

Schnell anerkannt werden hingegen syrische Asylsuchende, deren Schutzbedürftigkeit sich aus der aktuellen Lage ergibt. Dieser „Tätigkeitsnachweis“ des Bundesamtes ist fragwürdig, ist doch die Verfahrensdauer für Asylantragsteller aus fast allen anderen Ländern weiterhin extrem hoch. Dass Iraner, Eritreer, Afghanen auch nach eineinhalb Jahren noch keine Asylentscheidung des Bundesamtes erhalten haben, ist an der Tagesordnung.

Bei den getroffenen Entscheidungen sind die Schutzquoten bei einigen Staaten relativ hoch. Für afghanische Staatsangehörige betrug sie im ersten Halbjahr 55 Prozent (bereinigt, ohne formelle Entscheidungen), für Iraner und Iraker 59 Prozent. Die Anerkennungsquote von 34 Prozent im Falle Pakistans erklärt sich vor allem aus der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Minderheit.

Die meisten Überstellungen im Rahmen der bislang noch geltenden Dublin-II-Verordnung gingen nach Polen. Betroffen waren mehr als 600 Personen aus der Russischen Föderation. Auch diese Dublin-Entscheidungen gehen als „schnelle Entscheidungen“ in die Statistik ein und werden die Statistik der durchschnittlichen Verfahrensdauer voraussichtlich schönen.

Mit der Priorisierung schnell zu erledigender Verfahren hangelt das Bundesamt sich durch die missliche Situation, dass nach wie vor nicht genügend Personal vorhanden ist, um faire und zeitnahe Entscheidungen zum Regelfall zu machen. Ursache dafür sind gravierende Planungsfehler der Vergangenheit.

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