25.05.2011

Mehr als 1.000 Tote hat die Brutalität des syrischen Regimes gegen Oppositionelle bisher gefordert. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ weiterhin in Kraft ist. Morgen debattiert der Bundestag auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über die Aussetzung des Abkommens, einen förmlichen Abschiebungsstopp und die Notwendigkeit, Erkenntnisse über das Schicksal Abgeschobener bei Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endlich zu berücksichtigen.
 
Die morgige Bundestagsdebatte kann ein Anstoß für die Regierungskoalition sein, ihre Heuchelei zur Menschenrechtssituation in Syrien und ihre Abschiebungskooperation mit dem Despoten Assad endlich zu beenden. Falls die Bundesregierung keine adäquaten Regelungen trifft, darunter den notwendigen förmlichen Abschiebungsstopp – erwartet PRO ASYL von den Bundesländern eine eindeutige Positionierung im Rahmen der Juni-Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main.

Die bisher ergriffenen Ad-Hoc-Maßnahmen genügen keinesfalls. Das Bundesministerium des Innern hatte in einem Rundschreiben an die Bundesländer am 28. April 2011 einen Entscheidungsstopp beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verkündet und erklärt, Abschiebungen nach Syrien seien derzeit nicht „ratsam“, eine unsäglich unangemessene Formulierung. Das Auswärtige Amt sei gebeten worden, die weitere Lageentwicklung in Syrien zu beobachten. Das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen jedwede Opposition ist allerdings die verschärfte Fortsetzung ihrer langjährigen Politik, die schon immer geprägt war von einer Omnipräsenz der Geheimdienste, willkürlichen Inhaftierungen und Folter. Ein Entscheidungsstopp über Asylanträge ist deshalb nicht akzeptabel. Eine Stabilisierung der Lage ist nicht zu erwarten, wenn man nicht eine mögliche gewaltsame Herstellung der Friedhofsruhe durch Massaker des Assad-Regime als solche betrachten will. Deshalb brauchen syrische Asylsuchende sofortigen Schutz. Dies ist das Gegenteil der BMI-Anweisung, man möge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst einmal die Füße hochlegen.

PRO ASYL fordert statt der wachsweichen Nichtabschiebeempfehlung des BMI einen förmlichen Abschiebungsstopp. Nur er gewährleistet, dass die entstehenden Zeiten des Aufenthaltes für die Betroffenen z.B. im Fall künftiger Bleiberechtsregelungen berücksichtigt werden.

Hinweise:
 
Zahlen und Fakten zu Abschiebungen nach Syrien und dem Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende hatte die Bundesregierung bereits in der Beantwortung einer Bundestagsanfrage der Fraktion DIE LINKE am 29. April 2011 (BT-Drucksache 17/5679) genannt. Allein im Jahr 2011 wurden 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet und 10 Abschiebungen vollzogen.

PRO ASYL hat zum Rückübernahmeabkommen frühzeitig gewarnt: Hier wurde ein Vertrag mit einem notorischen Folterregime geschlossen. Schon im Jahr 2009 wurden Fälle bekannt, in denen nach Syrien Abgeschobene sofort nach Ankunft in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gerieten.

Kontakt:
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