24.01.2012

Die Asylantragstellerzahlen sind erneut gestiegen, von 41.332 Fällen im Jahr 2010 auf 45.741 im Jahr 2011 (+11%). Endlich reagiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und stockt die Zahl der Asylentscheider um 35 auf, wie Bundesamtspräsident Schmidt ankündigte. Ob sich die relativ lange durchschnittliche Verfahrensdauer (2010: über sieben Monate) damit reduzieren lässt, ist unklar, da die Ausbildung und Einarbeitung der Entscheider keine Sache von einigen Wochen ist.

PRO ASYL kritisiert in diesem Zusammenhang die Absicht des Bundesamtes, die zusätzlichen Mitarbeiter aus dem Bereich der Bundeswehrverwaltung zu rekrutieren. Die Entscheidung über Asylanträge ist eine hochspezialisierte Tätigkeit, die nicht nur Rechts- und Länderkenntnisse voraussetzt, sondern auch interkulturelle Kompetenz sowie die Fähigkeit zu sensibler Kommunikation und Empathie.

Die Logik dieser Personalbeschaffungsmaßnahme ist schlicht: Wo Bundeswehrstandorte und –Personal abgebaut werden, drängen sich dem Dienstherr Bund die Versorgungsfälle auf. Aus dem Militärnachlass hat man sich bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen schon häufiger bedient. So wurden Asylsuchende in den neunziger Jahren in aufgegebenen Objekten der DDR-Grenztruppen und der NVA untergebracht – abschreckend, weil abgelegen. Auch unter den Entscheidern waren Ex-Soldaten bereits in der Vergangenheit gut vertreten.

Auch die Statistik des Jahres 2011 legt wieder nahe, dass zwischen Zugangszahlen und Anerkennungsquoten ein Zusammenhang besteht, den es eigentlich nicht geben dürfte. Die Schutzquote (Summe aller positiven Entscheidungen) lag im Jahr 2011 bei 22,3 Prozent und fiel damit gegenüber dem Vorjahr (2010: 21,6%) nur geringfügig höher aus. 2009 lag die Zahl der Antragsteller bei nur 27.649 – die Schutzquote betrug damals noch 33 Prozent.

Angesichts der Tatsche, dass sich die Situation in vielen Kriegs- und Krisenstaaten, die auf der Liste der Hauptherkunftsländer stehen, im letzten Jahr nochmals verschärft hat, bedürfen diese Zahlen eine Erklärung von Seiten des Bundesamts – einer politischen, nicht einer statistischen.

Die meisten Asylgesuche kamen im Jahr 2011 aus dem weiter von Unsicherheit geprägten Afghanistan und dem Irak. Man braucht keine prognostischen Fähigkeiten, um einen weiteren Anstieg vorauszusehen, Aus dem Iran fliehen mit Scheitern der Demokratiebewegung kontinuierlich Menschen, während sich die Zahl der syrischen Antragsteller vor dem Hintergrund des aktuellen Regimeterrors gar verdoppelt hat.

Dass sich Serbien unter den Hauptherkunftsstaaten findet, ist Folge der extremen Armut, der fortdauernden Ausgrenzung und der rassistischen Verfolgung, unter der insbesondere Roma dort leiden. Wenn Bundesinnenminister Friedrich in diesem Zusammenhang verspricht, Asylsuchende aus Serbien zügig abzulehnen, um die „Belastung der öffentlichen Haushalte möglichst zu minimieren“, ohne dabei zu erwähnen, dass Roma in vielen osteuropäischen Staaten rechtsextreme Angriffe fürchten müssen und durch extreme Ausgrenzung am Rande der Müllhalden zu leben gezwungen sind, setzt er der rassistischen Stimmungsmache gegen die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas nichts entgegen – im Gegenteil.

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