Leichter Anstieg der Antragszahlen – sinkende Schutzquote
PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen
Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649 aus (2008: 22.085). Der Anstieg der Asylantragszahlen um 25,2 Prozent wird stark dadurch relativiert, dass sich die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren immer im Bereich des historischen Tiefstandes bewegt haben.
PRO ASYL sieht als Ursache für die Zunahme von Asylanträge vor allem die dramatische Situation in den Herkunftsländern, aus denen Flüchtlinge nach Deutschland fliehen. Unter den Hauptherkunftsstaaten befinden sich hauptsächlich Kriegsgebiete und Krisenregionen. Signifikant zugenommen hat die Zahl der afghanischen Asylantragsteller (+ 413,7%).
Im Jahr 2009 hatten Asylsuchende in Deutschland wieder etwas schlechtere Chancen, Schutz zu erhalten. Die sogenannte Gesamtschutzquote (1) sank von 37,7 Prozent im Vorjahr auf nunmehr 33,8 Prozent. Nachvollziehbar, gar akzeptabel ist dies nicht. Denn ein besonders deutlicher Rückgang der Schutzquote bei Irakern (vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2009) entspricht nicht der Entwicklung der Realitäten im Irak. Sie ist zudem widersprüchlich: Noch während die Bundesrepublik Iraker im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Deutschland bringt, wird gleichzeitig den schon im Land befindlichen Irakern immer häufiger der Schutz verwehrt.
Bereits einmal anerkannten Irakern wird zunehmend der gewährte Flüchtlingsstatus widerrufen. Im Zeitraum von Januar bis September 2009 wurde in 69 Prozent der vom Bundesamt überprüften Fälle das Asyl bzw. der Flüchtlingsstatus widerrufen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 wurde der Status in über 93 Prozent der geprüften Fälle nicht widerrufen. PRO ASYL kritisiert diesen massiven Anstieg von Widerrufen als realitätsfremd und flüchtlingsfeindlich. Iraker brauchen weiterhin Schutz, da sich die Situation dort keineswegs verbessert habe.
Etwa ein Drittel aller Asylneuanträge sind sogenannte Dublin-Fälle, in denen Deutschland die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates für gegeben hält. Das Gros dieser Fälle betrifft Griechenland. Hauptbetroffene sind hier Afghanen und Iraker, deren Fluchtweg häufig über Griechenland führt. Die Zahl der Übernahmeersuchen Deutschlands an Griechenland hat sich fast verdreifacht.
Überstellungen nach Griechenland bedeuten, wie PRO ASYL und andere Nichtregierungsorganisationen in Berichten nachgewiesen haben, dass die Betroffenen fast ausnahmslos in die Obdachlosigkeit und die Rechtlosigkeit eines fast gar nicht vorhandenen Asylsystems geschickt werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht Dublin-Überstellungen nach Griechenland inzwischen in einer ganzen Reihe von Eilentscheidungen ausgesetzt hat, bleiben Bundesamt und Bundesinnenministerium bei ihrer Linie und versuchen weiter, Abschiebungen in Richtung Griechenland durchzusetzen – so weit zum Respekt der Handelnden vor Karlsruhe.
Alles in allem überwiegt die Negativseite dieser Bilanz: Einer auch im EU-Vergleich relativ ansehnlichen Schutzquote steht die stete Bereitschaft gegenüber, anerkannten Flüchtlingen mit Widerrufsentscheidungen den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Wo eine bisschen Generosität waltet, geschieht dies vor dem Hintergrund, sich Asylsuchender möglichst zu Lasten Dritter zu entledigen, etwa indem man im Rahmen des Dublin-Systems in die EU-Randstaaten abschiebt. Europäische Solidarität sieht anders aus.
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1) Gesamtquote beinhaltet: Asylberechtigte und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention – Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. Subsidiärer Schutz)
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