11.09.2015

PRO ASYL hat am 31.08. die Verschleierung von Statistiken durch das Bundesinnenministerium angeprangert, jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die PRO ASYL vorliegende bundesweite Zugangsstatistik für August 2015 im Anhang zeigt deutlich, dass Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern des Westbalkans mittlerweile nur einen Bruchteil der Asylsuchenden in Deutschland stellen.

Die Zahl der Asylsuchenden aus Albanien ist mit 8,1 % stark rückläufig, Asylsuchende aus Serbien (2,1 %) und Mazedonien (1,3 %) spielen im August praktisch keine Rolle mehr. Die vor allem von der CSU, aber auch dem Bundesinnenminister, forcierte Debatte um angebliche sichere Herkunftsländer wie  Kosovo, Bosnien oder Montenegro erweist sich als Phantomdebatte: Diese drei Länder tauchen in den Top 10 der Herkunftsländer aller Asylsuchenden nicht einmal mehr auf. Fakt ist: Mehr als 70 % der im August nach Deutschland Eingereisten stammen aus Kriegs- und Krisengebieten. Flüchtlinge aus Syrien (44,5%), Afghanistan (11%) und dem Irak (8,9%) machen zwei Drittel aller Schutzsuchenden in Deutschland aus.

„Die Beschlüsse der Großen Koalition vom 6. September sind angesichts dieser Zahlen überholt und auf falscher Grundlage entstanden“, kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Wenn aktuell mehr als 70% der Ankommenden aus Kriegs- und Krisengebieten stammen, muss der Bund sich darauf konzentrieren, die Mittel für ein Integrations- und Aufnahmekonzept bereitzustellen. Die Pläne, jetzt 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen und damit den aktuellen Engpass durch Überfüllung noch weiter in die Krise zu treiben, heißt, die jetzt schon menschenunwürdigen Zustände in den Unterkünften zuzuspitzen.

Ein schneller Auszug aus den Erstunterkünften erleichtert die Integration, wie auch Sprachförderung und Hilfestellungen bei der Arbeits- und Ausbildungssuche. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere in den Ballungszentren wurde seit Jahren vernachlässigt und ist das Gebot der Stunde.

PRO ASYL fordert: Die Bundesregierung muss endlich ein kurz-, mittel- und langfristig durchfinanziertes Integrations- und Aufnahmeprogramm vorlegen. Doch Teile der Bundesregierung, insbesondere die CSU, machen immer noch Stimmung für das Gegenteil.

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