15.10.2009

„Zukunfts­the­ma Migra­ti­on, Flücht­lings­schutz und Inte­gra­ti­on auf neue Füße stel­len!“

Der Inter­kul­tu­rel­le Rat in Deutsch­land und die bun­des­wei­te Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on PRO ASYL appel­lie­ren vor der gro­ßen Koali­ti­ons­run­de an die Ver­tre­ter von Uni­on und FDP, im Koali­ti­ons­ver­trag einen Poli­tik­wech­sel in der Migra­ti­ons-, Inte­gra­ti­ons- und Flücht­lings­po­li­tik zu ver­an­kern.

„Das Zukunfts­the­ma Migra­ti­on, Flücht­lings­schutz und Inte­gra­ti­on muss in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode auch insti­tu­tio­nell auf neue Füße gestellt wer­den“, erklär­ten Gün­ter Burk­hardt und Tors­ten Jäger, die Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL und Inter­kul­tu­rel­lem Rat. Migra­ti­on, Inte­gra­ti­on und Asyl hät­ten nichts mit Gefah­ren­ab­wehr zu tun. Des­halb gin­gen Über­le­gun­gen, die­se The­men außer­halb des Innen­mi­nis­te­ri­ums, etwa im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz oder in einem eigen­stän­di­gen Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um zu ver­an­kern, in die rich­ti­ge Rich­tung.

Der Inter­kul­tu­rel­le Rat und PRO ASYL appel­lie­ren an die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung, bei der Blei­be­rechts­re­ge­lung einen Neu­an­fang zu ermög­li­chen. Eine blo­ße Ver­län­ge­rung der Alt­fall­re­ge­lung aus dem Jahr 2007 rei­che nicht aus. Inzwi­schen sei­en neue Ket­ten­ge­dul­de­te ent­stan­den. „Auch die rund 60.000 Men­schen, die heu­te seit min­des­tens sechs Jah­ren in Deutsch­land leben, müs­sen ein Blei­be­recht erhal­ten,“ sag­te Gün­ter Burk­hardt. Die völ­lig über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts sowie die zahl­rei­chen Aus­schluss­grün­de, die sich für vie­le zu einer kaum über­wind­ba­ren Mau­er auf­tür­men, müss­ten besei­tigt wer­den.

„Inte­gra­ti­on kann nur gelin­gen, wenn die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen dafür geschaf­fen wer­den,“ sagt Tors­ten Jäger, Geschäfts­füh­rer des Inter­kul­tu­rel­len Rates. Der Inter­kul­tu­rel­le Rat und PRO ASYL appel­lie­ren des­halb an die neue Bun­des­re­gie­rung, sich inten­siv mit einer Kor­rek­tur des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts zu befas­sen. Vor­ran­gig sei die Abschaf­fung des Opti­ons­zwangs. Er mache die in Deutsch­land gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Kin­der aus­län­di­scher Eltern zu Deut­schen auf Wider­ruf. Es sei inte­gra­ti­ons­po­li­tisch falsch, Kin­der unse­res Lan­des zur Ent­schei­dung zwi­schen der deut­schen und der Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Eltern zu zwin­gen.

„Wenn Inte­gra­ti­on gelin­gen soll, brau­chen wir das Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be für alle, die dau­er­haft in Deutsch­land leben“, erklär­te Jäger wei­ter. Dies schlie­ße neben der Kor­rek­tur des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts auch das kom­mu­na­le Wahl­recht mit ein.

Der Inter­kul­tu­rel­le Rat und PRO ASYL erwar­ten von der neu­en Bun­des­re­gie­rung zudem, dass sie kon­se­quent für die Ach­tung der Men­schen­rech­te ein­tritt. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Kon­trol­le an Euro­pas Gren­zen durch die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur FRONTEX. „Es darf kei­ne de fac­to men­schen­rechts­frei­en Räu­me geben“, erklär­ten Burk­hardt und Jäger abschlie­ßend.

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 Ers­te Reak­ti­on zum Koali­ti­ons­ver­trag  (24.10.09)

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