„Zukunftsthema Migration, Flüchtlingsschutz und Integration auf neue Füße stellen!“
Der Interkulturelle Rat in Deutschland und die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL appellieren vor der großen Koalitionsrunde an die Vertreter von Union und FDP, im Koalitionsvertrag einen Politikwechsel in der Migrations‑, Integrations- und Flüchtlingspolitik zu verankern.
„Das Zukunftsthema Migration, Flüchtlingsschutz und Integration muss in der nächsten Legislaturperiode auch institutionell auf neue Füße gestellt werden“, erklärten Günter Burkhardt und Torsten Jäger, die Geschäftsführer von PRO ASYL und Interkulturellem Rat. Migration, Integration und Asyl hätten nichts mit Gefahrenabwehr zu tun. Deshalb gingen Überlegungen, diese Themen außerhalb des Innenministeriums, etwa im Bundesministerium der Justiz oder in einem eigenständigen Integrationsministerium zu verankern, in die richtige Richtung.
Der Interkulturelle Rat und PRO ASYL appellieren an die künftige Bundesregierung, bei der Bleiberechtsregelung einen Neuanfang zu ermöglichen. Eine bloße Verlängerung der Altfallregelung aus dem Jahr 2007 reiche nicht aus. Inzwischen seien neue Kettengeduldete entstanden. „Auch die rund 60.000 Menschen, die heute seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, müssen ein Bleiberecht erhalten,“ sagte Günter Burkhardt. Die völlig überzogenen Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts sowie die zahlreichen Ausschlussgründe, die sich für viele zu einer kaum überwindbaren Mauer auftürmen, müssten beseitigt werden.
„Integration kann nur gelingen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden,“ sagt Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rates. Der Interkulturelle Rat und PRO ASYL appellieren deshalb an die neue Bundesregierung, sich intensiv mit einer Korrektur des Staatsangehörigkeitsrechts zu befassen. Vorrangig sei die Abschaffung des Optionszwangs. Er mache die in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder ausländischer Eltern zu Deutschen auf Widerruf. Es sei integrationspolitisch falsch, Kinder unseres Landes zur Entscheidung zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu zwingen.
„Wenn Integration gelingen soll, brauchen wir das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle, die dauerhaft in Deutschland leben“, erklärte Jäger weiter. Dies schließe neben der Korrektur des Staatsangehörigkeitsrechts auch das kommunale Wahlrecht mit ein.
Der Interkulturelle Rat und PRO ASYL erwarten von der neuen Bundesregierung zudem, dass sie konsequent für die Achtung der Menschenrechte eintritt. Dies betrifft insbesondere die Kontrolle an Europas Grenzen durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. „Es darf keine de facto menschenrechtsfreien Räume geben“, erklärten Burkhardt und Jäger abschließend.
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Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag (24.10.09)