24.10.2009

PRO ASYL befürch­tet „eis­kal­ten Win­ter für Flücht­lin­ge“

„Einen eis­kal­ten Win­ter für Flücht­lin­ge,“ befürch­tet Marei Pel­zer, Refe­ren­tin von PRO ASYL, ange­sichts der vagen Ankün­di­gun­gen im Koali­ti­ons­ver­trag zur Flücht­lings­po­li­tik. Für das Pro­blem des Aus­lau­fens der Alt­fall­re­ge­lung am 31.12.2009 sowie der 60.000 neu­en Ket­ten­dul­dun­gen sieht der Koali­ti­ons­ver­trag kei­ne kon­kre­ten Lösun­gen vor. Ledig­lich eine zeit­ge­rech­te ange­mes­se­ne Rege­lung wird ange­kün­digt. Die Hard­li­ner in der CDU haben sich offen­sicht­lich zunächst durch­ge­setzt. Der von der FDP ange­kün­dig­te Neu­an­fang in der Innen- und Jus­tiz­po­li­tik ist hier kaum erkenn­bar.

Die Ergeb­nis­se der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sind aus Sicht von PRO ASYL nicht aus­rei­chend. Ket­ten­dul­dun­gen müs­sen gene­rell abge­schafft wer­den.

Es ist zu befürch­ten, dass vie­le lang­jäh­rig hier Leben­de mit ihrer Abschie­bung rech­nen müs­sen. PRO ASYL for­dert den neu­en Außen­mi­nis­ter auf, unter ande­rem die Abschie­bun­gen nach Syri­en und in das Koso­vo auch unter außen­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten zu the­ma­ti­sie­ren. Mas­sen­haf­te Abschie­bun­gen ins Koso­vo desta­bi­li­sie­ren die Regi­on. Men­schen an den Fol­ter­staat Syri­en aus­zu­lie­fern ist unmensch­lich.

Die Über­prü­fung des Sach­leis­tungs­prin­zips im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bewer­tet PRO ASYL als eine über­fäl­li­ge Maß­nah­me. Es ist men­schen­un­wür­dig, wenn sich Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te aus Essens­pa­ke­ten ernäh­ren müs­sen und gezwun­gen sind, in Lagern zu leben. Ergeb­nis einer Prü­fung kann des­we­gen nur sein, dass das Sach­leis­tungs­prin­zip abge­schafft wird.

Die laut Koali­ti­ons­ver­trag geplan­te Ein­schrän­kung der soge­nann­ten Resi­denz­pflicht, wonach Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te ihren Wohn­be­zirk unter Straf­an­dro­hung nicht ver­las­sen dür­fen, geht nicht weit genug. Sie soll­te als unver­hält­nis­mä­ßi­ge Frei­heits­be­schrän­kung ins­ge­samt gestri­chen wer­den.

Im Bereich des Daten­schut­zes soll es zwar nicht zu der all­ge­mei­nen Ein­la­der­da­tei im Visums­ver­fah­ren kom­men. Aller­dings soll eine Visa-Warn­da­tei ein­ge­führt wer­den, die auch die Erfas­sung von Ein­la­dern vor­sieht. PRO ASYL kri­ti­siert die­se Ansät­ze als über­flüs­sig und gefähr­lich, da ein­mal geschaf­fe­ne Daten­ban­ken immer neue Begehr­lich­kei­ten wecken und Daten­miss­brauch beför­dern.

Hin­sicht­lich der Abschie­bungs­haft und der Durch­füh­rung von Abschie­bun­gen sieht der Koali­ti­ons­ver­trag „eine strik­te Beach­tung der Grund­rech­te“ vor. Aus Sicht von PRO ASYL stellt die bis zu 1 ½ Jah­re dau­ern­de Abschie­bungs­haft einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Grund­rechts­ein­griff dar und gehört abge­schafft.

PRO ASYL appel­liert an die neue Bun­des­re­gie­rung und ins­be­son­de­re die Außen-, Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter, die Fra­ge der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen stär­ker als bis­her zu berück­sich­ti­gen.

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