Heute will das Kabinett über einen weiteren, besorgniserregenden asylpolitischen Gesetzentwurf entscheiden: Bei der Entscheidung, welche Länder sogenannte sichere Herkunftsstaaten beziehungsweise sichere Drittstaaten werden sollen, sollen künftig Bundestag und Bundesrat umgangen werden. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Erst in der vergangenen Woche hatte das Kabinett die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschlossen. Beide Gesetzentwürfe müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.

Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, ihre Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht gewonnen.

Morgen stimmt das Kabinett über den von Innenminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf ab, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für "zunächst zwei Jahre" komplett auszusetzen. Dieses Familienzerstörungsgesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Mütter, Väter und Kinder müssen weiterhin in Gefahr und Angst leben, ihre Familien bleiben zerrissen.

PRO ASYL begrüßt die Entscheidung der griechischen Justiz, ein Strafverfahren gegen 17 Mitglieder der Küstenwache – darunter hochrangige Offiziere – wegen des verheerenden Schiffsunglücks der Adriana vor zwei Jahren einzuleiten. Beim Untergang des Fischkutters Adriana in der Nacht vom 14. Juni 2023 ertranken mehr als 600 Menschen, nur 104 Personen überlebten.

Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen.

PRO ASYL kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, bei Abschiebungen das bislang verpflichtende Verbindungskriterium für "sichere Drittstaaten" streichen zu wollen. Das ist nicht weniger als der Versuch, sich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen.

Zum Internationalen Tag der Familie kritisiert PRO ASYL die im Koalitionsvertrag angekündigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Statt Menschen das Recht auf Familie zu berauben, braucht es dringend Maßnahmen, um die zu langen Wartezeiten für Familiennachzugsverfahren an den deutschen Botschaften zu verkürzen.

PRO ASYL hat sich an der deutsch-polnischen Grenze ein Bild der Lage verschafft und direkt vor Ort mit Schutzsuchenden gesprochen. Die Beobachtungen sind alarmierend.

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.

Syrien ist kein stabiles Land. Jegliche Debatte über eine Rückkehr ist realitätsfern und verfrüht. Dennoch ist es wichtig, geflüchteten Syrer*innen Reisen in ihre Heimat zu ermöglichen – nicht in erster Linie, um eine Rückkehr auszuloten, sondern zum Beispiel, um nach Verwandten zu suchen oder sich am Wiederaufbau zu beteiligen.