PRO ASYL, Amnesty International in Deutschland, Ärzte ohne Grenzen und Brot für die Welt laden zu einem gemeinsamen Online-Pressegespräch ein, um auf den vorläufigen Sachstandsbericht der Bundesregierung zur Auslagerung von Asylverfahren zu schauen, der von Bundeskanzler Olaf Scholz am 20. Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgestellt werden soll. Die vier Organisationen werden die Vorschläge zur Auslagerung von Asylverfahren aus menschenrechtlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Sicht einordnen.

PRO ASYL demonstriert mit Zehntausenden Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenminister*innenkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt.

Am 14. Juni 2024 jährt sich erstmals die Katastrophe vor dem griechischen Küstenort Pylos. Bei dem Schiffsuntergang vor einem Jahr ertranken vor den Augen der griechischen Küstenwache und unter Beobachtung der Luftüberwachung von Frontex über 600 schutzsuchende Frauen, Kinder und Männer. Überlebende der Katastrophe laden mit PRO ASYL am 12. Juni zur Pressekonferenz nach Berlin.

Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes - eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. PRO ASYL erinnert mit sechs weiteren Organisationen daran, dass es Demokratie ohne die einklagbare Achtung und den einklagbaren Schutz der Menschenrechte nicht gibt. Dazu gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl.

Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes wurde heute der "Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen. 

Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt gutes Ankommen und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.

Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer*innen ausgestellt werden.

Vergangenes Wochenende konnte das Schnellboot “Maldusa” bei seinen ersten Einsätzen im zentralen Mittelmeer rund hundert Menschen bei ihrer Ankunft auf Lampedusa begleiten. Mithilfe des Bootes sollen Schutzsuchende unterstützt, materielle Ersthilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Es wird vom gleichnamigen zivilgesellschaftlichen Willkommens-Netzwerk mit Standorten in Lampedusa und Palermo betrieben. Das Projekt wird von United4Rescue, PRO ASYL und medico international unterstützt.

Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährlich Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde das Leben fliehender Menschen noch massiver gefährden, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und Europa in Abhängigkeiten von anderen Staaten bringen.