Am 2. September würdigt die Stiftung PRO ASYL mit der Verleihung ihres Menschenrechtspreises 2023 an den VBRG und seine Partner*innen den Einsatz der bundesweiten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Stellvertretend werden namentlich Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan ausgezeichnet.

Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verbesserungen ein.

PRO ASYL kritisiert den Gesetzesentwurf des SPD-geführten Innenministeriums, welcher zum Ziel hat, Georgien und die Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Entwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden.

Zum 40. Todestag von Cemal Kemal Altun, der angesichts seiner drohenden Auslieferung an die türkische Militärdiktatur in den Tod sprang, mahnt PRO ASYL, das individuelle Asylrecht zu verteidigen. Auch heute muss aufgrund der dortigen Repressionen ein Augenmerk auf die Fluchtbewegung aus der Türkei gelegt werden. Die Türkei gehört in diesem Jahr zu den drei Hauptherkunftsländern von Schutzsuchenden in Deutschland.

Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs begrüßt PRO ASYL die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, kritisiert jedoch den fehlenden Mut zu einem tatsächlichen Kurswechsel

PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken.

PRO ASYL, das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW und die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche protestieren gegen die geplante Abschiebung eines schwer traumatisierten Ehepaars nach Polen, kritisieren diesen seit Jahren einzigartigen, brutalen Bruch des Kirchenasyls und fordern die Behörden auf, das Ehepaar nicht abzuschieben und stattdessen den Fall erneut zu prüfen.

Nach­dem die Eini­gung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über mas­si­ve Ver­schär­fun­gen im EU-Asyl­recht bereits star­ke Kri­tik her­vor­ge­ru­fen hat, war­nen nun 55 Men­schen­rechts- & Kin­der­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, Wohl­fahrts­ver­bän­de und ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen davor, dass mit der aktu­ell zwi­schen den Mit­glied­staa­ten dis­ku­tier­ten Ver­ord­nung im Fall von Kri­sen, höhe­rer Gewalt und Instru­men­ta­li­sie­rung die letz­ten ver­blie­be­nen Stan­dards noch unter­gra­ben wer­den sol­len. Die Bun­des­re­gie­rung wird auf­ge­ru­fen,

PRO ASYL fordert mit dem Flüchtlingsrat Berlin, Wir packen’s an e.V. und weiteren am Weltflüchtlingstag die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, das Recht auf Asyl nicht zu Grabe zu tragen. Angesichts des hundertfachen Todes vor Pylos klagt PRO ASYL die Politik des Sterbenlassens Griechenlands und der Europäischen Union an.

Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte.