Anlässlich des letzten EU- Innenministertreffen in diesem Jahr zieht PRO ASYL flüchtlingspolitische Bilanz: 2000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit zur Disposition stellen – das waren die zentralen Merkmale der EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2011. Diese desaströse Bilanz des Jahres 2011 zeigt aus Sicht von PRO ASYL, dass die Europäische Union in Fragen des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes politisch und moralisch versagt.
2011 war bislang das tödlichste Jahr in der Geschichte der europäische Flüchtlingspolitik: Über 2000 Flüchtlingen starben in diesem Jahr an den europäischen Außengrenzen. Die tödlichste Route war der Kanal von Sizilien, wo knapp 1600 Bootsflüchtlinge starben. Der Club der 27 EU- Innenminister trägt große Mitverantwortung an diesem Massensterben. Sie verweigerten schnelle Rettungsmaßnahmen von gestrandeten Flüchtlingen in Nordafrika und sie waren nicht willens, eine effektive Seenotrettung zu organisieren. Wären diese Bootsflüchtlinge in Seenot Touristen oder EU- Bürger gewesen, die meisten von ihnen wären rechtzeitig gerettet worden. Bei Bootsflüchtlingen schaut Europa zu und lässt sie sterben.
EUROSUR – der neue elektronische Eiserne Vorhang
Angesichts einer Politik der unterlassenen Hilfeleistung für Schutzsuchende in Not ist es nur als zynisch zu bewerten, wenn die EU- Kommission das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR der Öffentlichkeit nunmehr als Beitrag verkauft, das Sterben an den Außengrenzen zu reduzieren. High-Tech-Überwachung, Drohneneinsatz und Grenztechnologie-Transfer in Drittstaaten sind kein Beitrag, um das Leiden vor den Toren Europas zu beenden, sondern eine neue Stufe der Abschottung. Eurosur sorgt allein dafür, dass Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingssterben sich an anderen Orten abspielen.
„Frühwarnsystem“ statt Reform des gescheiterten Asylzuständigkeitssystems
Die dringend notwendige grundlegende Reform der Asylzuständigkeitsregelung (Dublin-II-Verordnung) wird von Staaten wie Deutschland und anderen Mitgliedstaaten im Zentrum und im Norden der EU blockiert. Selbst der Vorschlag der EU-Kommission, einen Mechanismus zu schaffen, der Rücküberstellungen in Mitgliedsstaaten aussetzen kann, die europäische Flüchtlings – und Menschenrechtsstandards nicht einhalten, wird erbittert vom Bundesinnenministerium bekämpft. Bundesinnenminister Friedrich fordert stattdessen ein sogenanntes „Frühwarnsystem“: Mehr EU- Gelder, mehr Frontex-Beamte, Hilfe bei der Grenzüberwachung, ein besserer statistischer Austausch und weitere Maßnahmen sollen den Erhalt der bestehenden unfairen und unsolidarischen Asylzuständigkeitsregelung um jeden Preis sichern.
Konsequenzen aus der Systemkrise von Dublin:
Aus Sicht von PRO ASYL zeigt das Kollabieren des griechischen Asylsystems, dass das gesamte Dublin-System in einer unlösbaren Krise steckt. Europa braucht eine völlig andere Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Es muss Schluss sein damit, dass Staaten im Innern die maßgebliche Verantwortung für den Flüchtlingsschutz den kleineren Staaten an den Außengrenzen der EU zuweisen. Notwendig ist ein humanitärer Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse und familiären Bindungen des Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Europa braucht ein europäisches Asylsystem, das menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren europaweit durchsetzt.
Ungarn: Systematische Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen (15.03.12)
UNHCR veröffentlicht Grundsatzpapier zur deutschen Flüchtlingspolitik (13.12.11)