16.11.2009

Morgen urteilt ein italienisches Gericht über sieben tunesische Fischer: Helfer oder Schlepper?

Im sizilianischen Agrigento stehen erneut Menschen vor Gericht, die Schiffbrüchige gerettet haben. Erst vor wenigen Wochen waren Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, als Crewmitglieder der Cap Anamur verantwortlich für eine Seenotrettungsaktion vor Sizilien, von einem Gericht in Agrigento freigesprochen worden. Sieben tunesischen Fischern wird zur Last gelegt, 44 Bootsflüchtlinge nach Italien geschleust zu haben. Wie im Fall der Cap Anamur fordert die Staatsanwaltschaft drakonische Strafen: Drei Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Das Urteil wird am morgigen Dienstag erwartet.

Der damals diensthabende Kommandant der italienischen Küstenwache vertrat im Prozess die Auffassung, die Migranten seien nicht in Lebensgefahr gewesen. Deshalb habe es sich nicht um eine Rettungsaktion gehandelt. Es sei die Pflicht der Küstenwache gewesen, die Einfahrt in italienische Gewässer zu verhindern.

An dieser Darstellung bestehen schon deshalb Zweifel, weil es vielen unter den Flüchtlingen gesundheitlich sehr schlecht ging. Allein drei von ihnen mussten umgehend nach ihrer Ankunft auf Lampedusa mit dem Rettungshubschrauber nach Sizilien ausgeflogen werden.

Das Verfahren gegen die Fischer verläuft genauso schleppend wie der Cap-Anamur-Prozess. Zwar wurden die Fischer nach einigen Wochen Untersuchungshaft frei gelassen, allerdings erst nach einer Unterschriftensammlung von EU-Parlamentariern und öffentlichen Protesten. Ihre berufliche Existenz haben die Tunesier bereits verloren: Ihre Schiffe wurden konfisziert, ihre Fischereilizenzen nicht erneuert.

Humanitäre Hilfe ist keine Straftat. Das gilt für „kleine“ tunesische Fischer ebenso wie für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, deren Prozess und Freispruch zum Tribunal gegen die Kriminalisierung der Hilfe auf Hoher See wurden. Unsere Solidarität gilt allen.

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