16.03.2012

Niedersachsens Innenminister Schünemann hat ein Grundsatzpapier zum Thema Bleiberecht vorgelegt und eine Bundesratsinitiative zum Thema angekündigt. Das Papier zeigt nach Ansicht von PRO ASYL, dass sich auch Niedersachsens Innenministerium des Problems Tausender seit langem in Deutschland lebenden, doch hier nur geduldeten Menschen, nun ernsthaft annehmen will.

„Bei aller Kritik im Detail: Schünemann löst sich aus der Ecke der Neinsager“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.  „Dass Schünemann für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eintritt, ist ein großer Schritt nach vorn.“

 PRO ASYL begrüßt, dass nach Schünemanns Vorschlag künftig auch Menschen mit einer Duldung an Integrationskursen teilnehmen können sollen. Doch für einen Teil der Dauergeduldeten werden die Hürden zu hoch sein, etwa hinsichtlich der Anforderung einer vollständigen Lebensunterhaltssicherung.

Man wird den niedersächsischen Vorschlag jetzt genau prüfen müssen. Zu vergleichen ist er mit den bereits vorliegenden Initiativen für eine Bleiberechtsregelung aus Schleswig-Holstein und  Rheinland-Pfalz. 

 Neue Töne aus Niedersachsen: Ist eine neue Bleiberechtsregelung in greifbarer Nähe? (19.03.12)

Alle Presse­mitteilungen