16.03.2012

Nie­der­sach­sens Innen­mi­nis­ter Schü­ne­mann hat ein Grund­satz­pa­pier zum The­ma Blei­be­recht vor­ge­legt und eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve zum The­ma ange­kün­digt. Das Papier zeigt nach Ansicht von PRO ASYL, dass sich auch Nie­der­sach­sens Innen­mi­nis­te­ri­um des Pro­blems Tau­sen­der seit lan­gem in Deutsch­land leben­den, doch hier nur gedul­de­ten Men­schen, nun ernst­haft anneh­men will.

„Bei aller Kri­tik im Detail: Schü­ne­mann löst sich aus der Ecke der Nein­sa­ger“, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.  „Dass Schü­ne­mann für ein stich­tags­un­ab­hän­gi­ges Blei­be­recht ein­tritt, ist ein gro­ßer Schritt nach vorn.“

 PRO ASYL begrüßt, dass nach Schü­ne­manns Vor­schlag künf­tig auch Men­schen mit einer Dul­dung an Inte­gra­ti­ons­kur­sen teil­neh­men kön­nen sol­len. Doch für einen Teil der Dau­er­ge­dul­de­ten wer­den die Hür­den zu hoch sein, etwa hin­sicht­lich der Anfor­de­rung einer voll­stän­di­gen Lebens­un­ter­halts­si­che­rung.

Man wird den nie­der­säch­si­schen Vor­schlag jetzt genau prü­fen müs­sen. Zu ver­glei­chen ist er mit den bereits vor­lie­gen­den Initia­ti­ven für eine Blei­be­rechts­re­ge­lung aus Schles­wig-Hol­stein und  Rhein­land-Pfalz. 

 Neue Töne aus Nie­der­sach­sen: Ist eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung in greif­ba­rer Nähe? (19.03.12)

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