28.06.2022

PRO ASYL zeigt sich scho­ckiert über heu­te ver­öf­fent­lich­te Medi­en­re­cher­chen, die bele­gen, dass die grie­chi­sche Poli­zei Flücht­lin­ge sys­te­ma­tisch zur Durch­füh­rung ille­ga­ler Zurück­wei­sun­gen miss­braucht. Ange­sichts des Total­aus­falls des grie­chi­schen Rechts­staats for­dert PRO ASYL unmit­tel­ba­re Sank­tio­nen und eine unab­hän­gi­ge inter­na­tio­na­le Unter­su­chung, um die Ver­ant­wort­li­chen zur Rechen­schaft zu ziehen.

»Dass Sicher­heits­be­hör­den eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on Schutz­su­chen­de, die zuvor selbst Opfer schwers­ter Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen durch eben jene Behör­den gewor­den sind, ver­skla­ven und sie zur Mit­wir­kung bei völ­ker­rechts­wid­ri­gen Push­backs zwin­gen, ist an Wider­wär­tig­keit nicht zu über­tref­fen«, sagt Karl Kopp, Lei­ter der Euro­pa­ab­tei­lung bei PRO ASYL. »Damit miss­brau­chen und ent­wür­di­gen sie die Opfer ihrer eige­nen bru­ta­len Pra­xis. Als »Bro­thers in Crime« schre­cken sie auch nicht davor zurück, mit Kri­mi­nel­len zu koope­rie­ren, um ihr völ­ker­rechts­wid­ri­ges Vor­ge­hen umzusetzen.«

»Ange­sichts die­ses neu­en Tief­punkts ist das Ver­trau­en in den grie­chi­schen Rechts­staat ein wei­te­res Mal erschüt­tert wor­den. Grie­chen­land hat unter der Regie­rung Mit­sota­kis ein mas­si­ves Rechts­staats­pro­blem«, so Karl Kopp wei­ter. »Die EU-Kom­mis­si­on darf nicht wei­ter auf die Selbst­kon­trol­le des grie­chi­schen Staa­tes ver­trau­en. Die­se Selbst­kon­trol­le funk­tio­niert offen­sicht­lich nicht.«

PRO ASYL for­dert daher eine unab­hän­gi­ge inter­na­tio­na­le Unter­su­chung der Vor­komm­nis­se, damit sämt­li­che Vor­wür­fe lücken­los auf­ge­klärt wer­den. Die kri­mi­nel­len Struk­tu­ren inner­halb der grie­chi­schen Behör­den sowie die poli­ti­schen Draht­zie­her müs­sen ermit­telt und zur Rechen­schaft gezo­gen werden.

Jeg­li­che Unter­stüt­zung sei­tens der Euro­päi­schen Uni­on und der Bun­des­re­gie­rung für den grie­chi­schen Grenz­schutz muss sofort ein­ge­stellt wer­den. Die EU-Kom­mis­si­on als »Hüte­rin der Ver­trä­ge« muss Grie­chen­land mit allen ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln umge­hend und mas­siv sanktionieren.

Die Recher­chen bele­gen zudem ein wei­te­res Mal, dass die Ein­rich­tung einer funk­tio­nie­ren­den und unab­hän­gi­gen Kon­troll­in­stanz des Grenz­schut­zes an den euro­päi­schen Außen­gren­zen drin­gend erfor­der­lich ist. »Wir brau­chen einen gemein­sa­men euro­päi­schen Rechts­schutz an den Außen­gren­zen«, for­dert Karl Kopp. »Der Grenz­schutz muss end­lich einer funk­tio­nie­ren­den Kon­troll­in­stanz unter­ste­hen, damit sicher­ge­stellt ist, dass die Men­schen­rech­te an den Gren­zen geach­tet und Ver­stö­ße effek­tiv geahn­det werden.«

Vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer häu­fi­ger an den EU-Außen­gren­zen ereig­nen, hat PRO ASYL erst kürz­lich einen Vor­schlag für einen sol­chen Mecha­nis­mus vorgelegt.

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