PRO ASYL fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre beschämende Gleichgültigkeit zu beenden und Flüchtlinge aufzunehmen.
Anlässlich des EU-Innenministertreffens fordert PRO ASYL, dass Europa sich endlich seiner Verantwortung stellt und ein konzertiertes Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge beschließt. „Die beschämende europäische Verweigerungshaltung und Gleichgültigkeit angesichts der größten humanitären Krise dieses Jahrhundert muss beendet werden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen, dass die am 8. Mai 2014 vom Deutschen Bundestag geforderte europäische EU-Flüchtlingsaufnahmekonferenz organisiert wird – der Bundestag hatte dazu aufgerufen, die Konferenz noch vor Sommerbeginn durchzuführen.
EU-Innenkomissarin Cecilia Malmstroem fordert zu Recht mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge und stellt 6.000 Euro für jeden aus einem Drittstaat aufgenommen Schutzsuchenden in Aussicht. Diese Appelle verhallen bis jetzt weitgehend ungehört, weil der politische Wille der EU- Mitgliedstaaten fehlt.
Die EU muss sichere Wege für syrische Flüchtlingen nach Europa eröffnen. Nur legale Zugangswege für Flüchtlinge können das Sterben im Mittelmeer und in der Ägäis beenden. Eine Möglichkeit wäre die Aufhebung der Visumpflicht für syrische Schutzsuchende. Die Aufnahmeplätze müssen signifikant erhöht werden. Europa muss die Hauptaufnahmeländer Türkei und Libanon spürbar entlasten. In der Türkei befinden sich über eine Million syrische Flüchtlinge. Im Libanon sind fast 25 Prozent der Bevölkerung Schutzsuchende aus Syrien. Die 28 EU- Staaten haben für die Flüchtlinge aktuell noch nicht einmal 20.000 Plätze in Aussicht gestellt – 14 Mitgliedstaaten keinen einzigen. Den vielen syrischen Flüchtlingen, die bereits nach Libyen weiter geflohen sind, um von dort aus die Flucht nach Italien zu wagen, muss die lebensgefährliche Überfahrt erspart bleiben. Sie sollten durch ein Ad-hoc-Aufnahmeprogramms sicher und schnell in die EU transferieren werden.
Die Mitgliedstaaten müssen Zurückweisungen an den EU-Grenzen beenden. Weiterhin finden täglich gewaltsame und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU- Außengrenzen zur Türkei in Griechenland und Bulgarien statt. Von der EU wird diese menschenverachtende Abwehrpolitik finanziert, von den Staaten im Zentrum der EU stillschweigend goutiert. Diese Menschenrechtsverletzungen müssen unverzüglich beendet werden.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen unbürokratische Familienzusammenführungen ermöglichen. Allein in Deutschland besteht mittlerweile ein Bedarf von knapp 80.000 Plätzen für einen erweiterten Familiennachzug aus dem Bürgerkriegsland. Den syrischen Communities in Deutschland, Schweden und anderen EU- Staaten muss großzügig und unbürokratisch geholfen werden, ihre Angehörigen in Sicherheit zu bringen.
Zur Aufnahme 10.000 weiterer syrischer Flüchtlinge (13.06.14)