05.06.2014

PRO ASYL for­dert die Mit­glied­staa­ten auf, ihre beschä­men­de Gleich­gül­tig­keit zu been­den und Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men.

Anläss­lich des EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fens for­dert PRO ASYL, dass Euro­pa sich end­lich sei­ner Ver­ant­wor­tung stellt und ein kon­zer­tier­tes Auf­nah­me­pro­gramm für syri­sche Flücht­lin­ge beschließt. „Die beschä­men­de euro­päi­sche Ver­wei­ge­rungs­hal­tung und Gleich­gül­tig­keit ange­sichts der größ­ten huma­ni­tä­ren Kri­se die­ses Jahr­hun­dert muss been­det wer­den“, so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL. Bis jetzt gibt es kei­ne Anzei­chen, dass die am 8. Mai 2014 vom Deut­schen Bun­des­tag gefor­der­te euro­päi­sche EU-Flücht­lings­auf­nah­me­kon­fe­renz orga­ni­siert wird – der Bun­des­tag hat­te dazu auf­ge­ru­fen, die Kon­fe­renz noch vor Som­mer­be­ginn durch­zu­füh­ren.

EU-Innen­ko­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­stro­em for­dert zu Recht mehr lega­le Zugangs­we­ge für Flücht­lin­ge und stellt 6.000 Euro für jeden aus einem Dritt­staat auf­ge­nom­men Schutz­su­chen­den in Aus­sicht. Die­se Appel­le ver­hal­len bis jetzt weit­ge­hend unge­hört, weil der poli­ti­sche Wil­le der EU- Mit­glied­staa­ten fehlt.

Über 100 Orga­ni­sa­tio­nen und bereits 10.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus Deutsch­land und Euro­pa appel­lie­ren an die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in der EU end­lich zu han­deln:

Die EU muss siche­re Wege für syri­sche Flücht­lin­gen nach Euro­pa eröff­nen. Nur lega­le Zugangs­we­ge für Flücht­lin­ge kön­nen das Ster­ben im Mit­tel­meer und in der Ägä­is been­den. Eine Mög­lich­keit wäre die Auf­he­bung der Visum­pflicht für syri­sche Schutz­su­chen­de. Die Auf­nah­me­plät­ze müs­sen signi­fi­kant erhöht wer­den. Euro­pa muss die Haupt­auf­nah­me­län­der Tür­kei und Liba­non spür­bar ent­las­ten. In der Tür­kei befin­den sich über eine Mil­li­on syri­sche Flücht­lin­ge. Im Liba­non sind fast 25 Pro­zent der Bevöl­ke­rung Schutz­su­chen­de aus Syri­en. Die 28 EU- Staa­ten haben für die Flücht­lin­ge aktu­ell noch nicht ein­mal 20.000 Plät­ze in Aus­sicht gestellt – 14 Mit­glied­staa­ten kei­nen ein­zi­gen. Den vie­len syri­schen Flücht­lin­gen, die bereits nach Liby­en wei­ter geflo­hen sind, um von dort aus die Flucht nach Ita­li­en zu wagen, muss die lebens­ge­fähr­li­che Über­fahrt erspart blei­ben. Sie soll­ten durch ein Ad-hoc-Auf­nah­me­pro­gramms sicher und schnell in die EU trans­fe­rie­ren wer­den.

Die Mit­glied­staa­ten müs­sen Zurück­wei­sun­gen an den EU-Gren­zen been­den. Wei­ter­hin fin­den täg­lich gewalt­sa­me und völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sun­gen von Schutz­su­chen­den an den EU- Außen­gren­zen zur Tür­kei in Grie­chen­land und Bul­ga­ri­en statt. Von der EU wird die­se men­schen­ver­ach­ten­de Abwehr­po­li­tik finan­ziert, von den Staa­ten im Zen­trum der EU still­schwei­gend gou­tiert. Die­se Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen müs­sen unver­züg­lich been­det wer­den.       

Die EU und ihre Mit­glied­staa­ten müs­sen unbü­ro­kra­ti­sche Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen ermög­li­chen. Allein in Deutsch­land besteht mitt­ler­wei­le ein Bedarf von knapp 80.000 Plät­zen für einen erwei­ter­ten Fami­li­en­nach­zug aus dem Bür­ger­kriegs­land. Den syri­schen Com­mu­nities in Deutsch­land, Schwe­den und ande­ren EU- Staa­ten muss groß­zü­gig und unbü­ro­kra­tisch gehol­fen wer­den, ihre Ange­hö­ri­gen in Sicher­heit zu brin­gen.

 Zur Auf­nah­me 10.000 wei­te­rer syri­scher Flücht­lin­ge (13.06.14)

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