10.12.2017

PRO ASYL kri­ti­siert die Abschot­tung Euro­pas und die Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes

Anläss­lich des welt­wei­ten Tags der Men­schen­rech­te und des fünf­jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Frie­dens­no­bel­prei­ses für die EU for­dert PRO ASYL die Euro­päi­sche Uni­on auf, die Abschot­tung Euro­pas und die Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes zu been­den.

Vor exakt fünf Jah­ren, am 10. Dezem­ber 2012, hat die Euro­päi­sche Uni­on den Frie­dens­no­bel­preis erhal­ten. Als Begrün­dung für sei­ne Ent­schei­dung nann­te das Nor­we­gi­sche Nobel­ko­mi­tee 2012 unter ande­rem »den erfolg­rei­chen Kampf für Frie­den und Ver­söh­nung und für Demo­kra­tie sowie die Men­schen­rech­te«. Schon damals appel­lier­te PRO ASYL an die EU als Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger, die »Fes­tung Euro­pa« abzu­rüs­ten.

Das Gegen­teil ist gesche­hen. Die EU hat in den letz­ten fünf Jah­ren eine mas­si­ve Abschot­tungs­po­li­tik betrie­ben, die Jahr für Jahr tau­sen­de Schutz­su­chen­de an den euro­päi­schen Außen­gren­zen das Leben gekos­tet hat – und immer noch kos­tet. Zehn­tau­sen­de wei­te­re sit­zen in Elend­sla­gern vor den Toren Euro­pas fest.

Die EU setzt ihre Poli­tik der Abschot­tung wei­ter fort. Mit euro­päi­scher Hil­fe wer­den Schutz­su­chen­de in liby­sche Haft­la­ger zurück­trans­por­tiert. Die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten haben finan­zi­el­le Deals mit Schlep­pern, Men­schen­händ­lern, Gangs­tern und Mili­zen im zer­fal­le­nen Liby­en gemacht und das men­schen­recht­li­che Desas­ter in Liby­en mit­ver­ur­sacht. Im Zuge der Koope­ra­tio­nen mit der soge­nann­ten »liby­schen Küs­ten­wa­che« wur­den in den letz­ten Mona­ten zehn­tau­sen­de Boots­flücht­lin­ge wie­der an Orte des Grau­ens zurück­ge­schafft.

Der jetzt ange­streb­te Mer­kel-Macron-Deal soll das Ziel ver­fol­gen, die Men­schen aus den liby­schen Elend­sla­gern in ihre Her­kunfts­län­der zurück zu schaf­fen oder in »Auf­be­wahr­zen­tren« in afri­ka­ni­schen Dritt­staa­ten zu trans­por­tie­ren. Dort gibt es weder fai­re Asyl­ver­fah­ren noch einen auf Dau­er ange­leg­ten Schutz. Eben­so unklar ist, wel­che Behör­den ent­schei­den und  was mit den aner­kann­ten Flücht­lin­gen pas­siert, wenn Euro­pa nicht genug Plät­ze bereit­stellt. Dem Appell des UNHCR, 40.000 Resett­le­ment-Plät­ze für Schutz­su­chen­de ent­lang der Liby­en-Rou­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, sind aber bis jetzt nur weni­ge Staa­ten gefolgt: Ledig­lich 10.500 Offer­ten lie­gen bis jetzt vor.

PRO ASYL for­dert einen sofor­ti­gen Stopp der Koope­ra­ti­on mit Liby­en und eine huma­ni­tä­re Ret­tungs­ak­ti­on nach Euro­pa für die in Liby­en fest­sit­zen­den Men­schen. Liby­en ist kein Staat mehr, son­dern eine Staats­rui­ne mit dubio­sen Akteu­ren an der Macht. Euro­pa macht sich an den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen mit­schul­dig. Der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger EU muss sich end­lich wie­der an die eige­nen Wer­te zurück­er­in­nern und die Opfer der aktu­el­len EU-Flücht­lings­po­li­tik nach Euro­pa eva­ku­ie­ren, statt sich wei­ter an Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu betei­li­gen.

Am 14. und 15. Dezem­ber wer­den die Staats- und Regie­rungs­chefs in Brüs­sel über wei­te­re Vor­stö­ße bera­ten, das indi­vi­du­el­le Recht auf Asyl in Euro­pa wei­ter aus­zu­höh­len.

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