Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, verantwortlich mit den auch in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen.
„Die Proteste gegen Gemeinschaftsunterkünfte wie in Berlin-Hellersdorf haben gezeigt, wohin Debatten um angeblichen Asylmissbrauch und Stimmungsmache auf dem Rücken von Schutzbedürftigen führen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, dürfen nicht Angst und Schrecken finden“, fordert Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International in Deutschland.
PRO ASYL und Amnesty International erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Stimmungsmache gegen Flüchtlinge offensiv entgegentritt – auch indem sie die staatliche Diskriminierung von Asylsuchenden endlich beendet. „Die zwangsweise Unterbringung in Massenunterkünften, das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht stigmatisieren die Betroffenen und leisten rassistischen Vorurteilen Vorschub“, stellt Burkhardt fest. „Das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem diskriminierenden Sachleistungsprinzip muss endlich abgeschafft werden“, sagt Vilmar.
Nach vielen verlorenen Jahren der Abschottungspolitik müsse sich Deutschland endlich für mehr Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik einsetzen. „Die Bundesregierung darf nicht zusehen, wie weiter Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sterben und Asylsuchenden ein faires Verfahren verweigert wird“, erklärt Vilmar. Günter Burkhardt fordert: „Deutschland muss entschieden auf die Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze einwirken, die Grenzen Europas für Flüchtlinge zu öffnen.“
Angesichts der katastrophalen Situation in Syrien müssten endlich alle EU-Mitgliedstaaten großzügig syrische Flüchtlinge aufnehmen. Beide Organisationen begrüßen daher die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Auch dass einige Bundesländer angekündigt haben, die Einreise von Familienangehörigen zu erleichtern, sei ein positives Signal. „Die Kosten für die Aufnahme ihrer Verwandten dürfen aber nicht allein den hier lebenden Syrer aufgebürdet werden. „Sonst wird kaum jemand kommen können“, erklärt Franziska Vilmar.
Syrern, deren Verwandte bereits in Deutschland leben, solle erlaubt werden, hier ihr Asylverfahren zu durchlaufen. „Es ist nicht einzusehen, dass ein syrischer Flüchtling, dessen Schwester in Deutschland lebt, sein Asylverfahren in Bulgarien oder Griechenland durchlaufen muss“, erklärt Burkhardt.
Schwarz-roter Koalitionsvertrag (27.11.13)