Noch vor wenigen Tagen war Diktator Gaddafi der wichtigste Bündnispartner Europas im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten. Er wurde hofiert und umgarnt. „Die blutige Kooperation mit Libyen ist die Bankrotterklärung der europäischen Menschenrechtspolitik“, so PRO ASYL-Referent Karl Kopp.
Die italienische Küstenwache hat allein seit Mai 2009 über 2000 Bootsflüchtlinge aus Eritrea, Somalia und anderen Verfolgerstaaten in Haftlager Gaddafis zurückgeschickt. Sie wurden dort misshandelt, gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt. Europa, auch die Bundesregierung, tragen Mitverantwortung an diesen Menschenrechtsverletzungen. Sie haben geschwiegen zu den Völkerrechtsbrüchen der Regierung Berlusconi. Anstatt die Regierung in Rom zu sanktionieren, versuchte die EU das „italienische Modell“ zu kopieren.
PRO ASYL ist in großer Sorge, was aktuell mit den Tausenden in Libyen gestrandeten Transitflüchtlingen geschieht. Bei den anlaufenden Notfallmaßnahmen dürfen sie nicht vergessen werden. Die Europäische Kommission muss jetzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Schutzsuchenden vorbereiten.
Die EU muss sicherstellen, dass die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aufhören. Sie haben das Recht, in einen sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden und auf ein faires Asylverfahren.
Europa kann nur dann Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen, wenn die jetzt erhobenen Forderungen nach Regimewechsel und Demokratisierung einhergehen mit einer grundlegenden Revision der europäischen Kooperationspolitik mit diktatorischen Regimen und einer veränderten Flüchtlingspolitik. Der erste Lackmustest wird sein, inwieweit Europa eine menschenwürdige, solidarische Aufnahme von Bootsflüchtlingen gewährleistet.
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